Millionen-Vertreibung durch die Weltbank: „Gerd Müller muss endlich Tacheles reden“

Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz verlangt von der Bundesregierung einen klaren Finanzierungsplan für die jüngste Erhöhung der ODA-Quote. [© Aktionsbündnis gegen Aids (CC BY 2.0)]

Ob gegen Gräueltaten durch Weltbank-Projekte, gegen die deutsche Beteiligung an der chinesischen Entwicklungsbank AIIB oder gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen – der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne) verlangt von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller klare Kante.

Uwe Kekeritz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist deren Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zwischen 2009 und 2013 war Kekeritz Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern.

EURACTIV.de: Die Bundesregierung hat eine Rekorderhöhung des Entwicklungsbudgets bis 2019 beschlossen. Ist das nicht ein Grund, die Große Koalition endlich mal zu loben?

KEKERITZ: Ich lobe die Bundesregierung häufiger. Und auch die Erhöhung des Entwicklungsetats ist gut. Aber mir fehlt der konkrete Finanzierungsplan. Die Bundesregierung muss endlich klarstellen, wann Sie das Ziel erreicht, die ODA-Quote auf 0,7-Prozent anzuheben. Dazu haben sich Deutschland und andere OECD-Staaten ja schon im Jahr 2000 erneut verpflichtet.

Die Rekordanhebung des Budgets reicht also nicht aus?

Die Anhebung ist gut, aber sie ist nicht wegweisend. Damit kommen wir Prognosen zufolge bis 2019 auf eine ODA-Quote von 0,4 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben. Außerdem müssen wir beachten, dass das BMZ die Gelder für den Klimaschutz auf Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit anrechnet. Das heißt, dass für klassische Entwicklungshilfe eventuell wenig übrig bleibt. Da muss die Bundesregierung Transparenz schaffen und dafür sorgen, dass für den kommenden Klima-Gipfel in Paris zusätzliche Mittel bereit stehen.

In welche konkreten Projekte werden diese zusätzlichen Gelder in den nächsten Jahren fließen?

Genau das wissen wir noch nicht. Ich habe den Eindruck, je mehr Geld das BMZ hat, desto mehr ad-hoc-Projekte stampft es über Nacht aus dem Boden. Projekte über Projekte, ohne mal zu hinterfragen und zu analysieren, ob diese Projekte strategisch sinnvoll sind. Wir brauchen hier strukturelle Veränderungen in unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Sinnlose Projekte? Können Sie Beispiele nennen?

Etliche Public-Private-Partnerships (PPP) sind überflüssig. Etwa beim Aufbau von Infrastruktur in den betroffenen Ländern. Da werden dann im großen Stil öffentliche Gelder eingesetzt, um privates Kapital zu hebeln. Aber die sinnvollen Investitionen können die großen Unternehmen auch ohne diese Hilfen leisten, ganz sicher. Große Konzerne wollen Ressourcen und Märkte sichern – und die Bundesregierung hilft ihnen dabei.

Wie schädlich Entwicklungsprojekte sein können, zeigt die Weltbank. Aktuelle Berichte beweisen, dass bei der Umsetzung von Weltbank-Projekten binnen zehn Jahren Millionen Menschen umgesiedelt oder vertrieben wurden. Heute erst haben Sie sich mit Vertretern des unabhängigen Compliance Advisor Ombudsman (CAO) getroffen, das die Weltbank schon seit Jahren überwacht. Was ist da schief gelaufen?

Die CAO ist einfach überfordert. Ihre Abteilungen sind zu schwach besetzt. Sie haben nicht die finanziellen Mittel. Dabei hat das Gremium schon seit Jahren auf Missstände der Weltbank hingewiesen.

Was ist die Hauptursache für die falsche Projekt-Politik, die ja auch nicht nur zu verheerenden Vertreibungen, sondern auch zu massenhaften Vergewaltigungen und Todesfällen geführt hat?

Das Problem ist der private Arm der Weltbank, die International Finance Corporation (IFC). Sie vergibt die Projekte und hat dafür ein fragwürdiges Anreizsystem installiert: Derjenige wird befördert, der das meiste Geld möglichst schnell abfließen lässt.  Diese Struktur muss die Weltbank abschaffen, sie muss genau hinschauen und ernsthafte Studien durchführen, was die ökologischen und sozialen Folgen ihrer Projekte für die Menschen vor Ort sind.

Aber Weltbank-Chef Kim hat ja Reue gezeigt. „Wir müssen und werden es besser machen“, hat er gesagt.

Das ist leider reines Greenwashing. Wenn er als Chef der Weltbank dafür ernsthaft Verantwortung trägt, dann wäre er ja schadensersatzpflichtig. Es kann ja nicht sein, dass die Weltbank sich an Vertreibungen und Misshandlungen indirekt beteiligt und dann sagt: „Oh sorry, I didn’t mean it.“

Aber er will langfristige Reformen anstoßen.

Aber was für Reformen? Die einzige Reform, von der wir seit Monaten wissen, ist die angekündigte Schleifung der Safeguards, damit die Vergabe von Projekten noch leichter wird und Ökostandards und Menschenrechte noch leichter zu umgehen sind. Und das nur, weil sich die Weltbank einer immer stärkeren Konkurrenz aus den BRICS-Staaten ausgesetzt sieht. Für die Weltbank wird es eng, nicht zuletzt weil die Chinesen eine eigene Entwicklungsbank, die AIIB gegründet haben – mit Unterstützung westlicher Staaten, darunter Deutschland.

Warum beteiligt sich Deutschland an dieser Bank?

Weil die Chinesen noch niedrigere Safeguards haben – und die Bundesregierung so noch mehr Geld abfließen lassen kann. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Was kann die Bundesregierung denn innerhalb der Weltbank bewegen?

Die Bundesregierung, allen voran Gerd Müller, könnte die Thematik auf EU-Ebene ansprechen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten könnte man vor die Weltbank treten und klar sagen, was man von der geplanten Weltbank-Reform hält und wie man sich eine sozial nachhaltig arbeitende Weltbank vorstellt.

Sind Sie eigentlich zufrieden mit der Arbeit von Herrn Müller?

Ich habe seine Worte schon oft gelobt, aber seine Taten nicht – denn er hat einfach nicht geliefert.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Natürlich das Textil-Bündnis. Nicht nur, dass ihm bis heute kaum Unternehmen aus der Textilbranche beigetreten sind. Herr Müller weiß auch nicht so richtig, was er will. Vor dem Bundestag fordert er verbindliche Nachhatligkeits-Standards für die Bekleidungsindustrie, aber auch anderen Branchen – und auf EU-Ebene bremst die Bundesregierung eine strenge Regulierung bei der Förderung von Konfliktmineralien – vornehmlich aus dem Kongo-Becken – aus. Herr Müller muss endlich Tacheles reden – auch mit den Kollegen aus den anderen Ministerien.

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