Martin Schulz: Kürzungen der Entwicklungspolitik schwächen die EU

09-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident. Foto: EP

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Parlamentspräsident zu Verhandlungen um EU-BudgetDie Entwicklungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte, auf die die EU stolz sein kann, sagt der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz. Dennoch werde dieser Bereich möglicherweise stärker leiden als andere Ausgabenbereiche, da die Regionalförderung und die Agrarausgaben starke Verteidiger unter den Mitgliedsstaaten haben, so Schulz im Interview mit EURACTIV.

EURACTIV: Sind Sie besorgt, dass bei den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Rubrik 4 "Globales Europa" zusammengestrichen werden könnte und dass vor allem die Entwicklungshilfe substanziell gekürzt werden könnte?

SCHULZ: Ich bin tief besorgt angesichts der Forderungen von Mitgliedsstaaten den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 substanziell unter das Niveau zu kürzen, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Wenn man Kürzungen in Höhe von 100 Milliarden und mehr fordert, dann werden alle Rubriken, alle Ausgabenbereiche, ernsthaft leiden.

Rubrik 4 könnte darunter möglicherweise stärker leiden als andere Ausgabenbereiche, da die Regionalförderung und die Agrarausgaben starke Verteidiger unter den Mitgliedsstaaten haben. Die Vorschläge der Kommission für Globales Europa und für die Entwicklung im Besonderen sind das nackte Minimum. Kürzungen in diesem Bereich würden die Rolle und das Gewicht der EU als Akteur auf der Weltbühne schwächen und ihre Fähigkeit, ihre Werte und Interessen zu fördern.

Mir ist bewusst, dass wir in Zeiten der Krise leben. Deshalb müssen wir genau hinsehen, wofür wir unsere Mittel ausgeben. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Ausgaben für humanitäre Hilfe gerade einmal 0,62 Prozent des gesamten EU-Budgets ausmachen. Zugleich ist es ein sehr wirksames und sichtbares Instrument der EU-Außenpolitik. Über die vergangenen fünf Jahre hat die humanitäre Hilfe der EU etwa 120 Millionen hilfsbedürftige Menschen pro Jahr erreicht. Kürzungen bei der humanitären Hilfe könnten aber tatsächlich geschehen, falls das Gesamtniveau des MFR abgesenkt wird. Das Europäische Parlament kämpft, um genau das zu verhindern. Entwicklungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können.

EURACTIV: Welche Hebel verbleiben dem Parlament noch, um sich für ein EU-Budget einzusetzen, das den Ambitionen der EU angemessen ist und seiner Verantwortung gegenüber den ärmsten und den am schwersten geprüften Teilen der Welt gerecht wird?

SCHULZ: Das Europäische Parlament wird das letzte Wort haben beim Mehrjährigen Finanzrahmen, wenn die Mitgliedsstaaten eine Einigung gefunden haben. Wir sind nicht in deren interne Verhandlungen über die genauen Zahlen eingebunden, wir haben aber unsere Position deutlich gemacht: Falls die Kürzungen zu tief gehen, wird das Parlament den MFR sehr wahrscheinlich ablehnen. Das wird von den wichtigsten Fraktionen voll unterstützt. Diese Möglichkeit ist auch in den EU-Verträgen vorgesehen. Falls das Parlament seine Zustimmung verweigert, so wird die MFR-Obergrenze von 2013, das letzte Jahr des laufenden Finanzrahmens, weiter angewendet. Das bedeutet also, dass wir auch 2014 eine MFR-Obergrenze haben werden, auch wenn wir einen schlechten Deal ablehnen müssen.

Dennoch versuchen die Verhandlungsführer des Parlaments und ich persönlich in den laufenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten alles, um zu verhindern, dass das Budget in den Bereichen gekürzt wird, die zentral für Wachstum und Jobs sind. Das EU-Budget ist ein gewaltiges Investitionshilfsmittel, was nur einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. 94 Prozent dieses Geldes wird investiert.

Unsere Priorität liegt auf Maßnahmen, um Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs zu unterstützen. Wir übersehen aber nicht die Wichtigkeit der humanitären Hilfe und unserer globalen Verpflichtungen. Hier bin ich auch besorgt über die Pläne, die Flexibilität in diesem Bereich zu verringern. Das würde die Handlungsfähigkeit der EU bei unvorhergesehenen humanitären Katastrophen einschränken. Versuchen Sie sich vorzustellen, welches Bild die betroffenen Menschen von der EU hätten, wenn wir unsere Hilfe nicht schnell ausweiten könnten, um die Krisen in Haiti, am Horn von Afrika oder in Libyen anzugehen.

Ich erinnere die Regierungen auch daran, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Verpflichtungen eingegangen sind, bestimmte Level an Ausgaben für humanitäre Hilfe zu erreichen, die unter den Projekten der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen laufen.

EURACTIV: Andererseits sollte die EU nicht dazu beitragen, Diktatoren an der Macht zu halten. Sollte es für die Länder, die Entwicklungshilfe erhalten, eine stärkere Konditionalität mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten geben? Wie kann das Parlament das überwachen?

SCHULZ: Die EU hilft nicht Diktatoren, sie hilft Menschen in Armut. Die EU hat eine große Verantwortung, sich für Frieden, Demokratie, Stabilität und für sinkende Armut einzusetzen. Die EU gibt keine Hilfen ohne Bedingungen, wie das zum Beispiel China tut. Wir betrachten die Einhaltung der Menschenrechte und das Parlament wird seine in den EU-Verträgen festgeschriebenen Aufsichtsrechte voll ausschöpfen.

Allgemein gesprochen glaube ich, dass der leistungsorientierte "mehr für mehr"-Ansatz die Beziehungen der EU mit allen Drittstaaten prägen sollte. Die EU sollte nur den Partnern einen fortgeschrittenen Status verleihen, was zumeist mehr finanzielle Unterstützung bedeutet, wenn sie die Menschenrechte und die demokratischen Vorgeben erfüllen. Wir sollten nicht zögern, diesen Status auszusetzen, falls diese Bedingungen nicht länger erfüllt werden.

EURACTIV: Kann das Parlament sicherstellen, dass die EU-Gelder für die Landwirtschaft nicht für Biokraftstoffe eingesetzt werden, wenn es Entwicklungsländern hilft? Sollte es eine stärkere Konditionalität zur Einhaltung von Umweltstandards geben?

SCHULZ: Biokraftstoffe sollten mit Vorsicht behandelt werden. Sie sollten eingesetzt werden, wenn sie wirklich dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken, ohne dabei zu steigenden Nahrungsmittelpreisen oder zur Landnahme zu führen – vor allem in den Ländern, die EU-Hilfen bekommen. Die Europäische Kommission hat das jüngst anerkannt, als es kürzlich neue Regeln für den Einsatz von Biokraftstoffen vorgeschlagen hat. Das Parlament prüft die Vorschläge. Ich bin dafür, dass öffentliche Subventionen für Biokraftstoffe auslaufen sollten, vielleicht mit der Ausnahme von Fällen, in denen sie erlauben, die Treibhausgasproduktion substanziell zu begrenzen. Es gibt ernsthafte Bedenken bezüglich Biodiesel und Bioethanol, die aus landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln hergestellt werden. Es gibt aber auch die sogenannten Biokraftstoffe der 2. Generation, auch bekannt als fortgeschrittene Biokraftstoffe, die aus verschiedenen Biomassesorten hergestellt werden können. Diese lohnen sich weiter zu untersuchen.

Interview: Georgi Gotev, EURACTIV Brüssel

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