„Exportförderung ist nicht die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit“

08-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, SDGs, Nachhaltigkeitsziele, EPA, Flüchtlinge

Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Foto: Deutscher Bundestag/photothek/Thomas Koehler

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Interview mit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)Das Bundesentwicklungsministerium ist von der FDP niemals als ein Ministerium zur gerechten Gestaltung globaler Strukturen verstanden worden, sagt die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Interview mit EURACTIV.de. Stattdessen werde auf die Exportförderung gesetzt – was aber nicht Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sei.

Zur Person

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist seit 1987 Mitglied des Bundestages. Von 1998 bis 2009 war sie Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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EURACTIV.de: Deutschland ist weit davon entfernt bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Was sind Ihrer Ansicht nach die Ursachen hierfür?

WIECZOREK-ZEUL: Als die 0,7 Prozent Festlegung in den 60er und 70er Jahren getroffen wurde, hatte man kein Zeitziel festgelegt. Am Ende der Regierungszeit Helmut Schmidts (1982) lag die deutsche ODA-Quote [Official Development Assistance – die offiziellen deutschen Entwicklungsleistungen im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen] bei 0,48 Prozent. Wenn die Regierung Kohl hier fortgesetzt hätte, wären 0,7 Prozent längst erreicht. Ich fand dagegen 1998 eine ODA-Quote von 0,26 Prozent vor. Man hatte offensichtlich den Entwicklungshaushalt als Steinbruch benutzt. Ich habe die Finanzmittel schrittweise gesteigert. Hilfreich war dabei vor allem der EU-Stufenplan, den wir nach dem 11. September 2001 maßgeblich betrieben haben: 2006 sollten 0,33 Prozent erreicht sein, 2010 0,51 Prozent und 2015 0,7 Prozent. Ich hatte nach diesem Stufenplan eine Steigerung des Entwicklungshaushaltes um jährlich 700-800 Millionen Euro verwirklichen können.

Der jetzige Entwicklungsminister hat faktisch einen stagnierenden Haushalt und jetzt hat seine eigene Partei sogar dazu beigetragen, dass Kürzungen des Haushalts stattgefunden haben. Das heißt, die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hatte das Ziel 0,7 Prozent längst aufgegeben. Augenblicklich liegt die ODA-Quote bei 0,39 Prozent.

EURACTIV.de: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagt, dass bei der Berechnung der ODA-Quote über neue Kriterien gesprochen werden müsse. Zudem fordert er die Einnahmen aus der von mehreren EU-Staaten geplanten Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?

WIECZOREK-ZEUL: Die Diskussion über neue Kriterien bei der ODA-Quote ist vergleichsweise fruchtlos. Ich sehe vor allem die Gefahr, dass das Versagen wichtiger Industrieländer ihre Versprechen einzuhalten mit dieser Diskussion und mit Veränderungen durch Tricks kompensiert werden soll. Das wird die ärmsten Entwicklungsländer keineswegs überzeugen. Zumal sich die Finanzkrise, die Krise bei den Nahrungsmittelpreisen und Klimaveränderungen dramatisch zu Lasten der Ärmsten auswirken.

Der Vorschlag die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, stammt nicht von Dirk Niebel. Im Gegenteil, die FDP hat ja die Finanztransaktionssteuer immer abgelehnt. Es scheint, dass Dirk Niebel froh war, dass die SPD sie erstritten hat. Das sollte er auch offen einräumen. Der ursprüngliche Vorschlag von James Tobin aus den 70er Jahren war eine "Steuer gegen Armut". Ich habe in meiner Ministerzeit im Jahre 2002 eine Studie in Auftrag gegeben, die deutlich machte, dass regional die Einführung einer Finanztransaktionssteuer möglich ist, und dass sie zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit benutzt werden sollte. Diese Vorschläge sind in der damaligen Zeit von der FDP und auch von der CDU/CSU massiv bekämpft worden.

EURACTIV.de: Wie optimistisch sind Sie, dass das Millenniumsziel zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 noch erreicht werden kann?

WIECZOREK-ZEUL: Das Ziel der Halbierung des Anteils an der weltweiten Armut ist nach Weltbankangaben bereits erreicht. Aber die Halbierung des Anteils reicht ja nicht aus. Hunger und Armut müssen endlich weltweit beseitigt werden. Die Sklaverei wurde erst beendet, nachdem der Kampf gegen sie auf die politische Tagesordnung gesetzt worden war und so werden Hunger und Armut erst dann wirklich beendet werden, wenn diese Themen auf der politischen Agenda bleiben oder sie erneut darauf kommen. Aber wichtige Millenniumsentwicklungsziele wie die Reduzierung der Mütter- und Kindersterblichkeit müssen auch über das Jahr 2015 hinaus aktiv betrieben werden.

Vernachlässigung der globalen Strukturpolitik

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre?

WIECZOREK-ZEUL: Das Ministerium ist von der FDP niemals verstanden worden als ein Ministerium zur gerechten Gestaltung globaler Strukturen. Wie auch? Denn die FDP wollte das Ministerium ja auflösen. Deshalb ist die Hauptkritik, dass eine Vernachlässigung der globalen Strukturpolitik stattfindet, so dass Deutschland in den globalen Strukturen UN und Weltbank praktisch keine Rolle spielt. Stattdessen wird auf die Exportförderung gesetzt. Das ist aber nicht die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit. Moderne Entwicklungszusammenarbeit sieht anders aus. Ansonsten hat sich die Frage erledigt, denn ab 2013 werden andere politische Mehrheiten die Entwicklungszusammenarbeit neu gestalten.

Europäisierung der Entwicklungszusammenarbeit

EURACTIV.de: Was sind in Zeiten knapper Kassen die entscheidenden zu diskutierenden entwicklungspolitischen Fragen?

WIECZOREK-ZEUL: Es geht um die Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau von sozialen Sicherungssystemen, um die Ärmsten abzusichern im Sinne des sozialen Basisschutzes der Internationalen Arbeitsorganisation. Es geht darum, die Aids-Bekämpfung so aktiv fortzusetzen, dass eine Generation "Aids-free" geboren wird.

Es geht um eine Europäisierung der Entwicklungszusammenarbeit, eine stärker abgestimmte Politik, damit ein Gewicht der sozialen und ökonomischen Gestaltung in die Internationalen Beziehungen eingebracht werden kann.

Es geht um die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und die Entwicklung von Zielen für nachhaltige Entwicklung. Das braucht eine breite öffentliche Diskussion statt des Taktierens von Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit in New York. Denn schließlich geht es bei den Sustainable Development Goals um die Regeln, die universal von 2015-2030 gelten sollen.

Es geht um globale Regeln für die Finanzmärkte und zur Bekämpfung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Es geht um die Offenlegungspflicht von global agierenden Unternehmen, um sozial und ökologische Produktionsbedingungen in der gesamten Wertschöpfungskette sichtbar zu machen.

Es geht um die Unterstützung des Chancenkontinentes Afrika und Verhinderung weiterer Krisen.

Es geht um die Verwirklichung einer restriktiven Waffenexportpolitik.

Das Ministerium muss diesen wichtigen Aufgaben gerecht werden als Bundesministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung.

Interview: Daniel Tost

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