Interview mit Sibylle Pfeiffer (CDU)Wird die Bundesregierung im September bestätigt, wolle sie den eingeschlagenen Kurs in der Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen, erklärt CDU-Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer gegenüber EURACTIV.de. Eine Aufgabenverlagerung hin zur EU lehne sie ab – trotzdem sehe sie keinen Interessenskonflikt zwischen der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik, im Gegenteil.
Zur Person
Sibylle Pfeiffer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestag und seit 2011 Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Mitglied des Vorstandes der Fraktion.
Die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit sind Fragen der Weltbevölkerung, der Bekämpfung von HIV/Aids, sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie die Rolle der Frau in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
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EURACTIV.de: Wo liegen derzeit die größten Herausforderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
PFEIFFER: Die Globalisierung und das weltweite Bevölkerungswachstum haben in den letzten Jahrzehnten einige grundlegende Parameter der klassischen Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt. Der dynamischen Wirtschaftsentwicklung vieler Länder Asiens und neuerdings auch Afrikas steht eine Vielzahl von fragilen oder gar gescheiterten Staaten gegenüber, deren Unterentwicklung Frieden und Sicherheit in der Welt bedrohen. Entwicklungszusammenarbeit kann dabei im Rahmen des Ansatzes der "vernetzten Sicherheit" sowohl helfen, die Erosion staatlicher Strukturen zu verhindern, als auch ein Land aus der Fragilität herauszuführen. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss diesen veränderten globalen Realitäten Rechnung tragen und insbesondere für fragile und vom Zerfall bedrohte Staaten geeignete Kooperationsmöglichkeiten und Strategien finden.
Das Wachstum der Weltbevölkerung ist eine weitere zentrale entwicklungspolitische Herausforderung der kommenden Jahre. Es hat weitreichende Konsequenzen für fast alle Bereiche des menschlichen Lebens: Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Bildung, Ernährung, Gesundheit, Klima, Ressourcen, Migration und Urbanisierung. Ein unkontrolliertes Weltbevölkerungswachstum birgt die Gefahr, Entwicklungsfortschritte zunichte zu machen, begrenzte Ressourcen zu überdehnen und die Infrastruktur dieser Länder zu überlasten. Aus diesem Grunde werden sowohl Maßnahmen der Familienplanung als auch Anpassungsmaßnahmen weiter an Bedeutung gewinnen.
Effizienz ist zentral…
EURACTIV.de: Gibt es angesichts der Wirtschaftskrise genügend Geld für Entwicklungsprojekte?
PFEIFFER: In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen (Schuldenbremse) wird sich zukünftig der Fokus noch stärker auf die Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit richten. Dies bedeutet auch, die Auszahlung von Entwicklungsgeldern, wo immer möglich, an das Vorliegen vereinbarter Ziele und Wirkungen zu koppeln. Dies erhöht nicht nur die Eigenverantwortung der Partnerländer, sondern auch die Akzeptanz der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland selbst.
EURACTIV.de: Wird es nach der Bundestagswahl eine Neuausrichtung in der Entwicklungszusammenarbeit geben?
PFEIFFER: Sollte die Union die Bundestagswahlen gewinnen und erneut die Bundesregierung stellen, wird sie die in den letzten Jahren erfolgreich auf den Weg gebrachte Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik vertiefen. Dies betrifft insbesondere auch die in der 16. Legislaturperiode intensivierte Zusammenarbeit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der deutschen Privatwirtschaft. Unternehmerische Initiativen schaffen Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand und tragen somit unmittelbar zur Armutsbekämpfung bei. Auf diese Weise fördern wir zum gegenseitigen Nutzen sowohl die wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern als auch Deutschlands legitime außenwirtschaftliche Interessen.
…genauso wie Nachhaltigkeit
EURACTIV.de: Welches sind die Kernanliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
PFEIFFER: Zentrale Sektoren der deutschen staatlichen Zusammenarbeit werden auch weiterhin der Bereich der nachhaltigen Entwicklung sowie die Bekämpfung der Armut sein. Dies umfasst vor allem die Förderung von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, Bildung und berufliche Ausbildung, Sozialpartnerschaft, Gesundheit, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit sowie Infrastrukturentwicklung. Ferner wollen wir unsere Partnerländer auch zukünftig beim Aufbau einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft unterstützen. Damit verfolgen wir das Ziel, über eine verantwortlich handelnde Privatwirtschaft selbsttragendes Wachstum sowie Beschäftigung zu generieren.
Auf internationaler Ebene wird es in den nächsten Jahren vor allem darum gehen, den Prozess der Weiterentwicklung der Millenniumentwicklungsziele sowie deren Verbindung mit den Nachhaltigkeitszielen zu gestalten. Mit Blick auf die neuen Millenniumentwicklungsziele ist es unser Ziel, dass diese klar ausgestaltet sind, und damit sowohl den Partnerländern als auch den Gebern eine einfache Orientierung ermöglichen.
EU – ja, aber
EURACTIV.de: Wie beurteilen sie die Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene?
PFEIFFER: Die EU nimmt in der internationalen Entwicklungsarchitektur eine herausragende Position ein, nicht zuletzt als größter einzelner Geber. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, das politische Gewicht Europas bei der Bewältigung globaler und regionaler Zukunftsaufgaben angemessen einzubringen.
Im Sinne des Kohärenzgedankens gilt es auch in Zukunft, die Arbeitsteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission weiter zu verbessern. So soll die Europäische Union vor allem in denjenigen Bereichen entwicklungspolitisch tätig werden, wo gesamteuropäisches Handeln Vorteile mit sich bringt (Subsidiaritätsprinzip). Dies ist zum Beispiel überall dort der Fall, wo die EU durch ihre Finanzstärke und Expertise einen echten Mehrwert erzielen kann. Weitere wichtige zukünftige Anliegen sind die stärkere Fokussierung auf das Prinzip der Ergebnisorientierung sowie strengere Maßstäbe für die Vergabe von Budgethilfen. In diesem Sinne gilt es auch, Mitteilungen der Kommission zur Zukunft der europäischen Entwicklungspolitik ("Agenda für den Wandel") und zur Budgethilfe mit Leben zu füllen.
Die Integration des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt sollte im Zusammenhang mit der strategischen Neugestaltung der Beziehungen zu den AKP-Staaten (Gruppe der afrikanische, karibischen und pazifischen Staaten) und vor dem Hintergrund des 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommens angegangen werden.
EURACTIV.de: Brauchen wir mehr supranationale Entwicklungszusammenarbeit?
PFEIFFER: Eher nicht. Die Entwicklungszusammenarbeit ist im internationalen Institutionengefüge fest verankert. Unser Ziel ist es, die Instrumente der bilateralen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit so einzusetzen, dass sie ihre jeweiligen Stärken und Vorteile wirkungsvoll entfalten können. Bei der Mittelverteilung werden wir den Schwerpunkt weiterhin auf die bilaterale Zusammenarbeit legen, nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland über exzellente und international nachgefragte Durchführungsorganisationen verfügt. Unsere Beiträge an multilaterale Organisationen wollen wir stärker an der Beachtung des Wirksamkeitsprinzips ausrichten. Dazu werden wir Themen- und Handlungsfelder klar priorisieren und die diesbezügliche Koordinierungs- und Umsetzungsfähigkeit multilateraler Organisationen überprüfen. Besondere Aufmerksamkeit werden wir solchen internationalen Organisationen widmen, die zentrale Beiträge zum Schutz globaler öffentlicher Güter leisten.
EURACTIV.de: Gibt es einen Interessenskonflikt zwischen der deutschen und der europäischen Entwicklungszusammenarbeit?
PFEIFFER: Größere Interessenskonflikte zwischen der deutschen und der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sehe ich schon deshalb nicht, weil Deutschland, das ein Fünftel des Finanzvolumens zur Europäischen Union beiträgt, die europäische Entwicklungszusammenarbeit aktiv begleitet und mitgestaltet. Real ist in der Praxis der Entwicklungszusammenarbeit hingegen die Gefahr der Fragmentierung der Geberlandschaft und schlechtestenfalls der Doppelung von Hilfsansätzen. Dies kann und sollte durch institutionalisierte Abstimmungsprozesse weitestgehend vermieden werden.
Entwicklungszusammenarbeit quo vadis?
EURACTIV.de: Was kommt nach den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs) 2015?
PFEIFFER: Die Millenniumentwicklungsziele bildeten in den vergangenen Jahren den zentralen internationalen Referenzrahmen der Entwicklungspolitik. Sie kanalisierten dabei die entwicklungspolitischen Anstrengungen der Geber und Nehmer. Unsere künftige Entwicklungszusammenarbeit wird sich an einer post-2015-Entwicklungsagenda ausrichten, die sich aus den fortgeschriebenen Millenniumsentwicklungs- sowie den Nachhaltigkeitszielen zusammensetzen wird.
Im Mai 2013 hat das "High Level Panel" der Vereinten Nationen seinen Abschlussbericht veröffentlicht, der zwölf ambitionierte Ziele für eine MDG-Nachfolgeagenda enthält. Begrüßenswert ist aus meiner Sicht vor allem, dass der Fokus der Armutsbekämpfung zwar beibehalten wurde, aber insbesondere um Fragen von Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung sowie Wirtschaft und Beschäftigung erweitert wurde. Mit der Aufnahme der "guten Regierungsführung" werden darüber hinaus die bürgerlichen und politischen Menschenrechte, die im alten Zielsystem nicht berücksichtigt waren, in den Vordergrund gerückt. Hiermit wurde der Erkenntnis Rechnung getragen, dass ohne Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte keine Entwicklung möglich ist.
EURACTIV.de: Was bedeutet das für die EU?
PFEIFFER: Mit Blick auf die kommenden Monate gilt es, dass sich die Europäische Union auch in die Verhandlungen um die weitere Ausformulierung der Ziele engagagiert einbringt und Allianzen mit Gleichgesinnten eingeht. Hierzu hat die EU kürzlich in ihren Ratsschlussfolgerungen "Ein Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015" ihre gemeinsame Position dargelegt. Wichtig sind aus meiner Sicht vor allem die Erarbeitung eines möglichst einfachen, gut messbaren und überprüfbaren Zielsystems sowie die Überwindung des traditionellen Geber-Nehmer-Denkens.
MDGs besser als ihr Ruf
EURACTIV.de: Wie viel Sinn macht es, Ziele zu formulieren, die letztendlich nicht erreicht werden? Kann man sich die Debatte über Nachfolgeziele sparen?
PFEIFFER: Die Argumentation, dass Ziele formuliert würden, die letzten Endes doch nicht erreicht würden und dass man sich die Debatte über Nachfolgeziele sparen könne, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.
Sicherlich wird es aller Voraussicht nach nicht möglich sein, bis 2015 alle der bisherigen acht MDGs vollständig zu erreichen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige der wichtigsten MDGs erfüllt oder sogar übererfüllt wurden. So wurde etwa fünf Jahre vor Ablauf der vereinbarten Frist das Ziel erreicht, die extreme Armut weltweit um die Hälfte zu verringern. Ebenfalls erfüllt wurde das Ziel, den Anteil der Menschen zu halbieren, die keinen zuverlässigen Zugang zu Trinkwasser haben. Für mehr als 200 Millionen Slumbewohner, doppelt so viele angestrebt, verbesserten sich die Lebensbedingungen. Am schlechtesten ist es hingegen um die Umsetzung der Ziele zur Kinder- und Müttergesundheit in Subsahara-Afrika bestellt. Dies sollte uns jedoch nicht davon abhalten, unsere Anstrengungen zukünftig zu intensivieren. Wir sind es uns und den uns nachfolgenden Generationen schuldig.
Interview: Patrick Timmann
Links
Die Millennium-Entwicklungsziele
UN High Level Panel: Abschlussempfehlungen für Post-2015-Entwicklungsziele