Interview mit Annette Groth (DIE LINKE)Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung sei eine verkappte Interessenspolitk zugungsten der deutschen Wirtschaft, so Annette Groth (DIE LINKE). Auf dem Rücken der Ärmsten machten die Eliten aus Nord und Süd gemeinsame Sache und ruinierten dabei die Produktion in den Entwicklungsländern.
Zur Person
Annette Groth ist Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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EURACTIV.de: Was halten Sie von der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung?
GROTH: Es ist eine ziemliche Katastrophe. Entwicklungsminister Dirk Niebel und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betreiben die ständige Ausweitung der zivil-militärischen Zusammenarbeit: Ihr Ziel ist, dass humanitäre Hilfe oder Katastropheneinsätze immer militärisch abgesichert werden sollen.
Dagegen hat die Linke stets opponiert. Aber auch Hilfsorganisationen sagen, sobald die Bundeswehr einen Hilfseinsatz begleite, steige das Risiko von Überfällen an. Dies ist genau der falsche Weg.
Auch die "robuste Rohstoffpolitik" der Bundesregierung ist eine einzige Bankrotterklärung. Das hat mit Entwicklungshilfe nichts mehr zu tun. Was heißt denn "robust"? – mit militärischen Mitteln?
Und jetzt haben wir auch noch eine Rohstoff-Sonderbeauftragte, Gudrun Kopp. Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zur Interessensvertretung für die Industrie verkommt.
Die Menschen hängen am Tropf
EURACTIV.de: Ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nur noch ein reines Feigenblatt?
GROTH: Leider entwickelt sich die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr zu einer Förderung der deutschen Wirtschaftsinteressen. Ich habe den Eindruck, dass dabei das eigentliche Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, Menschen und Regionen zu helfen, immer mehr in den Hintergrund gerät.
Ein gutes Beispiel dafür ist Haiti: Das Land ist heute stärker von Hilfe abhängig als vor dem Beben im Januar 2010. In Haiti gibt es heute praktisch keine eigenständige Entwicklung mehr. Man hat die Menschen in vorgefertigte Hütten einquartiert, ohne Wasser, ohne Toilette, ohne Strom – völlig abhängig von der internationalen Hilfe. Sie hängen nun am Tropf.
Oder das Beispiel Mali: 95 Prozent des nationalen Rohstoffreichtums fließen aus dem Land ab. Die verbleibenden 5 Prozent sichern 71 Prozent des malischen Staatshaushalts. Dieser extreme Kapitalabfluss in den Norden betrifft übrigens viele Länder des Südens: Eliten bereichern sich, die Schere zwischen Arm und Reich geht global immer weiter auseinander. So kann das nicht weitergehen, da muss etwas geschehen.
EURACTIV.de: Wofür steht Ihre Partei bei der Entwicklungszusammenarbeit?
GROTH: Eigenständige Entwicklung. Staaten, Regierungen, die Bevölkerungen müssen fähig sein, ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen.
Die Landwirtschaft muss stärker in den Fokus rücken. Beim sogenannten Land-Grabbing sichern sich immer mehr reiche Länder und internationale Großkonzerne fruchtbares Ackerland in Entwicklungsländern, um für die eigene Bevölkerung Nahrungsmittel herzustellen. Den Entwicklungsländern wird dadurch das Potential entzogen, ihre Eigenversorgung sicherzustellen.
EURACTIV.de: Was könnte man dagegen tun?
GROTH: Die Linke will Land-Grabbing verbieten. Denn ein Verbot wäre im Interesse von uns allen. Wenn zunehmend nur noch einige multinationale Konzerne und Regierungen einen Großteil der Lebensmittel kontrollieren, dann betrifft das jeden – zum Beispiel in Form von Nahrungsmittelknappheit und steigenden Lebensmittelpreisen.
Wir sind auch ganz klar gegen die derzeitigen Freihandelsabkommen. Sie zwingen die Regierungen der Entwicklungsländer dazu, billige Nahrungsmittel aus den Industriestaaten zu importieren. Dadurch wird die vorhandene Nahrungsmittelproduktion in diesen Ländern zerstört.
Zum Beispiel in Uganda. Dort gibt es besonders viele Kleinproduzenten – darunter viele Frauen – die Hühner halten und versuchen, diese auf den Märkten zu verkaufen. Doch sie können mit den günstigen Preisen der subventionierten europäischen Hühner nicht konkurrieren. Natürlich kaufen die Konsumenten dort lieber die billigen europäischen anstatt die teureren einheimischen Hühner.
EURACTIV.de: Wenn die subventionierte Ware aus Europa von den ugandischen Märkten verschwinden würde, profitierten davon möglicherweise die lokalen Bauern. Doch wären die Verlierer nicht die ugandischen Konsumenten, die nun höhere Preise für Lebensmittel bezahlen müssten?
GROTH: Nein, wie ein Blick zehn, zwanzig Jahre zurück beweist. Damals war die allgemeine Wirtschaftssituation in Uganda, aber zum Beispiel auch in Mali, wesentlich besser. Seither hat eine Verarmung eingesetzt, unter anderem durch die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit fing das ganze Elend an. Die Mittelschicht und die relativ stabile landwirtschaftliche Produktion wurden dadurch kaputt gemacht. Kredite, Schuldenzahlungen – die Menschen wurden richtiggehend ausgepresst. Es entstand ein Teufelskreis. Außerdem haben durch die zusammenbrechenden Produktionsmärkte so viele Menschen ihre Arbeit verloren, dass durch die verlorene Kaufkraft Händler und Handwerker viele Einnahmen verloren haben.
Keine Transparenz in der "dunkelsten Dunkelkammer"
EURACTIV.de: Welche Rolle spielt dabei die EU?
GROTH: Die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Entwicklungsländer mit der EU müssen sofort gestoppt werden. Ein britischer Abgeordneter bezeichnete das Gremium, in dem diese Abkommen verhandelt werden, als "Dunkelste Dunkelkammer". Völlig ohne Transparenz und demokratische Kontrolle. Lobbyisten legen den EU-Beamten ihre Wunschlisten vor.
Das Perverse ist, dass die vor Abschluss der Abkommen von der EU in Auftrag gegebenen Studien genau die eingetretene Entwicklung vorhergesagt haben: Ein Zusammenbruch der lokalen landwirtschaftlichen und industriellen Produktion – zum Beispiel von Tomatenmark in Ghana. Die Betriebe gingen alle kaputt, es hat eine regelrechte De-Industrialisierung eingesetzt.
Fazit nach 35 Jahren Entwicklungszusammenarbeit: Heute sind die meisten Leute wesentlich ärmer. Man muss sich fragen, was die Entwicklungshilfe eigentlich gebracht hat.
Wachstum allein ist kein Maßstab
EURACTIV.de: Die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) werden bis 2015 teilweise erreicht.
GROTH: Ich persönlich habe nie an die MDGs geglaubt. Man hat einige Aspekte in den Fokus gerückt und andere dagegen vernachlässigt.
Jetzt sollen neue Ziele folgen. Es gibt ein kodifiziertes Menschenrecht auf "anständige Arbeit" (decent work). Doch bei der Debatte über die MDG-Nachfolgeziele ist davon plötzlich keine Rede mehr. Jetzt ist lediglich die Rede von "good jobs" auf flexibel regulierten Arbeitsmärkten. Man geht also unter bestimmte, bereits erkämpfte Standards zurück. Aus anständiger Arbeit wurde "zumutbare" Arbeit – ähnlich wie bei Hartz IV. Das halte ich für ganz gefährlich. Das ist die globalisierte Agenda 2010.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der britische Premier David Cameron im High Level Panel zur Ausarbeitung der MDG-Nachfolgeziele sitzt. Die neuen Ziele sind in erster Linie auf Wachstum angelegt. Aber Wachstum wofür? Wachstum an sich ist doch kein Maßstab.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass verbindliche Standards wie das Recht auf menschenwürdige Arbeit, das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser, das Recht auf menschenwürdiges Wohnen und das Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung endlich real umgesetzt werden und die Menschen die Möglichkeit bekommen, diese Rechte auch verbindlich einzufordern.
EURACTIV.de: Machen neue UNO-Ziele überhaupt noch Sinn?
GROTH: Ich bin zunehmen UNO-kritisch geworden. Früher habe ich sogar bei der UNO gearbeitet. Doch das ganze UN-System hat sich immer mehr zu einer Organisation zur Durchsetzung der Interessen der reichen Staaten des globalen Nordens entwickelt. Die UNO macht letztendlich immer mehr Lobby-Arbeit für sich selbst und die reichen Staaten. Deshalb habe ich gekündigt – obwohl ich damals mehr verdient habe als heute.
Außerdem müssten wir zuerst einmal die bereits beschlossenen UNO-Ziele und –Abkommen umsetzen, bevor wir neue formulieren. Aber das ist nicht im Interesse der herrschenden neoliberalen Politik. Da machen die westlichen Eliten gemeinsame Sache mit den Eliten des Südens.
Zum Beispiel in Bangladesch: Viele der Textilfabriken gehören Politikern. Wir müssen unsere dort tätigen Konzerne hart angehen – sogar boykottieren – und gleichzeitig politischen Druck auf die Eliten dieses Landes ausüben. Das muss Hand in Hand gehen. Denn letztendlich sind die Arbeitnehmer die großen Verlierer dieser Politik. Egal wo.
Interview: Patrick Timmann
Links
Weitere Interviews zur deutschen und europäischen Entwicklungspolitik auf EURACTIV.de
Sibylle Pfeiffer (CDU): Deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll deutsch bleiben (20. August 2013)
Ulrich Post (VENRO): "Bundesregierung hat bei Entwicklungszusammenarbeit Chance verpasst" (13. August 2013)