Interview mit Ulrich Post“Der Stand der internationalen Kooperation ist miserabel“, beklagt Ulrich Post, Vorsitzender des deutschen Entwicklungs-NGO-Dachverbands VENRO im Interview mit EURACTIV.de. Es gebe einen eindeutigen Zielkonflikt zwischen der Wirtschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit.
Zur Person
Ulrich Post ist seit Dezember 2009 Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-organisationen VENRO. Er ist außerdem Leiter des Bereichs Politik- und Außenbeziehungen bei der Welthungerhilfe.
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EURACTIV.de: Welches Fazit ziehen Sie unter die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung?
POST: Diese Regierung hatte einen Neuanfang in der Entwicklungszusammenarbeit versprochen und hatte dazu auch die Chance. Leider hat sie diese nicht genutzt. Die Neuausrichtung ist im Wesentlichen Rhetorik geblieben.
Die staatliche Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft, auf die NGOs hat zugenommen. Das hat uns bei einem liberalen Entwicklungsminister sehr überrascht. Bedauerlicherweise kämpft in der Bundesregierung immer noch ein Ministerium gegen das nächste. Es gibt einen sehr starken Wettbewerb unter den Ministerien auch in der Entwicklungszusammenarbeit und da wäre ein abgestimmtes Verhalten wünschenswert.
Doppelspurigkeiten und Zielkonflikte
EURACTIV.de: Es gibt einen internen Verteilungskonflikt zwischen den Ministerien?
POST: Es gibt zwei Dinge: Zum einen macht jedes der 16 Ressorts der Bundesregierung ein kleines bisschen Entwicklungszusammenarbeit. Davon macht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 60 Prozent am meisten, die restlichen 40 Prozent verteilen sich auf die anderen Ministerien: Das Auswärtige Amt und das Umweltministerium sind die nächsten in der Reihenfolge. Untereinander stimmt man die entwicklungspolitischen Strategien und Programme nicht ab.
Zweitens haben etwa die Landwirtschaftspolitik, die Umweltpolitik oder die Außenwirtschaftspolitik einen Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern. Es gibt keine vernünftige Abstimmung zwischen einer an Armutsüberwindung orientierten Politik und einer an Wirtschaftsförderung orientierten Politik. Eigentlich sollte das Ziel der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern sein, dass sie armen Menschen zumindest nicht schadet.
EURACTIV.de: Es besteht ein Zielkonflikt?
POST: Ja.
EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene?
POST: Ich sehe auf der europäischen Ebene zunächst einmal Chancen. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit hat das Potential, besser zu sein als die nationalen Politiken, da sie keine nationalen Interessen verfolgt. Das macht sie implizit stärker. Gleichwohl gibt es auch bei der EU Zielkonflikte zwischen Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wird die Entwicklungszusammenarbeit untergeordnet, da die Handelspolitik eine klare Priorität hat.
EURACTIV.de: Haben kleinere Partner wie zum Beispiel regionale NGOs in Afrika Probleme, mit der EU zusammenzuarbeiten?
POST: Nicht nur kleine NGOs in Afrika sondern auch große in Europa haben erhebliche Probleme und müssen einen wahnsinnigen Aufwand betreiben, um an öffentliche Mittel zu kommen. Das steht in keinem Verhältnis. Aber das ist zunächst ein technisches Problem, das man lösen könnte. Es ist ein ziemlich großer bürokratischer Anlauf, ehe man als NGO an EU-Mittel kommt.
EURACTIV.de: Gibt es einen Interessenskonflikt zwischen der deutschen und der europäischen Entwicklungspolitik?
POST: Den kann es geben. Es gibt gewisse Tendenzen zur Renationalisierung der Entwicklungspolitik, da man dadurch seine nationalen eigenen Interessen in der Entwicklungszusammenarbeit besser durchsetzen kann.
Mehr europäisches Engagement
EURACTIV.de: Sie wünschen sich eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene?
POST: Ja, ganz klar. Ich wünsche mir ein viel stärkeres europäisches Engagement unserer Regierungen, sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Stellenwerts der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Das wurde in den letzten vier Jahren vernachlässigt.
EURACTIV.de: Deutschland und die meisten EU-Länder werden das 0,7 Prozent-Ziel verfehlen, die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) werden voraussichtlich nicht erreicht. Macht es Sinn, über Nachfolgeabkommen zu sprechen, wenn die bestehenden Ziele nicht erfüllt werden?
POST: Jain. Es macht nur dann Sinn, wenn es die internationale Gemeinschaft schafft, die Ziele so zu formulieren, dass sie die Ursachen der schleppenden Umsetzung angehen. Good governance, accountability – diese Stichworte müssten in einem neuen Zielkatalog auftauchen. Solche Ziele kamen in den MDGs nicht vor. Die Ziele der MDGs wurden für den Süden formuliert, lediglich der letzte Punkt zielte auf die internationale Gemeinschaft. Dieses letzte Ziel wurde am wenigsten erfüllt. Deswegen ist es gut, wenn jetzt alle Länder in die gemeinsame Verantwortung genommen werden.
Wir wünschen uns sehr, dass die EU dabei vorangeht, da sie nur vereint einen internationalen Stellenwert hat. Die nationalen Regierungen – auch die Wirtschaftsmacht Deutschland – haben angesichts der neuen weltweiten Machtverhältnisse einen wesentlich geringeren Einfluss. Deshalb ist eine stärkere Zusammenarbeit in Europa wichtig.
EURACTIV.de: Die EU braucht also nicht nur eine Gemeinsame Außenpolitik sondern auch eine Gemeinsame Entwicklungspolitik?
POST: Ja und zwar eine verantwortungsbewusste Entwicklungspolitik.
EURACTIV.de: Weniger Fokus auf "was", sondern mehr auf "wie"?
POST: So ist es.
"Die größten Bremser sind die Schwellenländer"
EURACTIV.de: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass diesbezüglich substantielle Fortschritte erzielt werden?
POST: Im Moment sieht es ganz schlecht aus. Nicht nur in der EU. Der Stand der internationalen Kooperation ist miserabel. Das hat mit den neuen Machtkonstellationen zu tun. Früher haben die USA, Europa, die OECD-Länder gesagt, wo es langging. Heute ist das ganz anders.
Die BRICS-Staaten träumen immer noch von der nachholenden Entwicklung von der wir längst wissen, dass sie so nicht funktioniert. Es gilt, sich in einem kooperativen Verfahren auf neue Entwicklungsziele zu verständigen, die über die Armutsbekämpfung hinausgehen und auch die wirtschaftliche Entwicklung mitbeeinflussen. Dabei sind leider die größten Bremser die Schwellenländer.
EURACTIV.de: Das ist einer der Gedanken der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs).
POST: Genau. Dazu gibt es keine Alternative. Die SDGs sind noch in Arbeit, aber was ich bis jetzt gesehen habe, stimmt mich hoffnungsvoll. Auch wenn man es als NGO-Vertreter gerne noch einen Tick radikaler hätte.
Interview: Patrick Timmann
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