Budget-Gipfel: „Eine große Katastrophe wurde verhindert“

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim 2. EU-Haushaltsgipfel auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 geeinigt. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Interview mit Tobias Kahler (ONE Deutschland)Aus entwicklungspolitischer Sicht war der Budget-Gipfel in Brüssel „wirklich nicht der große Wurf“, sagt Tobias Kahler, Deutschlanddirektor der internationalen Hilfsorganisation ONE, im Interview mit EURACTIV.de. Eine „große Katastrophe“ sei jedoch zum Glück verhindert worden.

EURACTIV.de: Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) und der Posten "Globales Europa" im EU-Haushalt 2014-2020 fallen nicht unter die in der vergangenen Woche in Brüssel beschlossenen Kürzungen. Wie ist Ihr Fazit des Gipfels zum EU-Budget aus entwicklungspolitischer Sicht?

KAHLER: Aus entwicklungspolitischer Sicht war es wirklich nicht der große Wurf. Hier wurde eine wichtige Chance der EU-Mitgliedsstaaten vertan, das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen. Schließlich wurde versprochen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2015 für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Diesem Ziel kommt man mit diesem Haushalt nicht nahe. Zugleich muss man sagen: Zum Glück wurde eine große Katastrophe verhindert. Im Wesentlichen sind die Etats für die Entwicklungszusammenarbeit eingefroren worden. Das heißt, sie laufen ungefähr auf dem Niveau der vergangenen Jahre weiter.

Das bedeutet aber auch, dass wir nicht in der Lage sind, die Zusagen einzuhalten und – was vielleicht noch tragischer ist – den Millenniumsentwicklungszielen gerade in vielen afrikanischen Ländern näher zu kommen. In den Bereichen Gesundheit und Bildung sind in den vergangenen Jahren große Erfolge erreicht worden. Da sich die Mitgliedsstaaten nun nicht auf den Kommissionsvorschlag einigen konnten, fällt die EU stark hinter ihre Möglichkeiten zurück.

Forderungen an das EU-Parlament?

EURACTIV.de: Das EU-Parlament muss dem Budget noch zustimmen. Aus den vier größten Fraktionen war bereits zu hören, dass der derzeitige Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich keine Mehrheit finden wird. Welche Forderungen stellen Sie an das EU-Parlament?

KAHLER:
Die EU-Abgeordneten haben den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zur Entwicklungsfinanzierung als das absolute Minimum dessen bezeichnet, was notwendig ist, damit Europa seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann. Der Parlamentspräsident Martin Schulz ist ein starker Befürworter der Entwicklungshilfe in den Verhandlungen gewesen. Daher denke ich, dass das Parlament nun alles in seiner Macht stehende tun wird, um möglichst doch noch eine hohe Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Gerade bei der Ausgestaltung der Rubrik Vier wird es darauf ankommen, dass es sich für ein starkes Development Cooperation Instrument einzusetzt.

EURACTIV.de:
ONE hatte eine EU-Kampagne unter dem Motto "Lifesaver des Jahrhunderts" für einen starken künftigen EU-Entwicklungshaushalt gestartet. War diese nun ein Erfolg?

KAHLER: Die eigentlichen Erfolge sind das was tatsächlich in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit erreicht worden ist. Allein zwischen 2004 und 2009 wurden dank der EU neun Millionen Kinder eingeschult.  5,5 Millionen Kinder wurden gegen Masern geimpft. Über 31 Millionen Menschen erhielten Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das sind die wirklichen Erfolge.

Was die Anstrengungen der Zivilgesellschaft angeht: Das Thema Entwicklungszusammenarbeit erfreut sich  einer starken Unterstützung seitens der europäischen Bevölkerung. Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge wünschen sich 85 Prozent der Europäer eine starke Entwicklungsfinanzierung  – trotz Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben große Unterstützung für unsere Petition für eine starke Entwicklungsfinanzierung bekommen. Wir waren auf allen Bundeskongressen der Jugendorganisationen der Parteien. Auch hier haben wir festgestellt, dass mehr als zwei Drittel der Teilnehmer auf Anhieb unsere Forderung nach einer Entwicklungsfinanzierung gemäß des ursprünglichen Kommissionsvorschlag unterstützen. Wir sehen das Ergebnis der Verhandlungen nun mit gemischten Gefühlen. Die Katastrophe wurde verhindert, aber eine große Chance wurde vertan.

"Nicht auf dem Rücken der Ärmsten"

EURACTIV.de: Sie haben die Unterstützung in der Bevölkerung angesprochen. Hat die Entwicklungshilfe bei Politikern nicht denselben Stellenwert?

KAHLER: Das ist leider so. Hier muss man differenzieren: Es gibt starke Vertreter für Entwicklungsfinanzierung, für Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass man die Finanzkrise in den Griff bekommen muss, und das ist verständlich. Doch das darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten passieren. Wir haben zusammen mit dem Overseas Development Institute eine Studie durchgeführt. Sie kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die vom Kommissionsvorschlag vorgesehenen 51 Milliarden Euro für Entwicklungsfinanzierung, sich bis zum Jahr 2020 nicht nur amortisiert hätten, sondern die Wirtschaftskraft der EU sogar um 11,5 Milliarden Euro steigern würden. Zugleich sehen wir, dass in Afrika sieben der zehn am schnellsten wachsenden Wirtschaften liegen. Es ist gerade für ein exportgetriebenes Land wie Deutschland extrem wichtig, auch in Zukunftsmärkten vertreten zu sein und auch mitzuhelfen, diese anzukurbeln.

EURACTIV.de: Deutschland ist weit davon entfernt, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Ist diese Botschaft in Deutschland nicht angekommen?

KAHLER: Sie ist zu wenig angekommen. Wir sehen bei den nationalen Haushaltsverhandlungen den Druck auf das Entwicklungsministerium. Gleichzeitig gibt es eine starke Zusage der Bundeskanzlerin, das 0,7-Prozent-Ziel noch zu erreichen. Wir setzen alles daran, dass es in die richtige Richtung geht. Wir stellen allerdings fest, dass der Entwicklungsfinanzierung im Augenblick zu wenig Priorität eingeräumt wird. Deutschland hat auch eine internationale Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Wir sehen, dass diese gerade auf’s Spiel gesetzt wird.

Großbritannien: Gravitationszentrum der entwicklungspolitischen Bewegung

EURACTIV.de: Großbritannien wird in Europa vielfach als Gravitationszentrum der entwicklungspolitischen Bewegung betrachtet. Woran liegt das?

KAHLER: Trotz der extremen Schwierigkeiten im Haushalt – sie haben massive Sparmaßnahmen in den letzten Jahren hingelegt – schafft es Großbritannien, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist sehr löblich. Wir sehen, dass die Politik das Thema tatsächlich priorisiert, ihre Verantwortung ernst nimmt und auch weiß, dass man damit international punkten kann. Gleichzeitig gibt es eine Zivilgesellschaft, die sich stärker durchsetzt. Davon kann man ein Stück weit lernen. Auch die Politik kann lernen und sehen, dass Entwicklungspolitik ein Gewinnerthema sein kann.

EURACTIV.de:
Innerhalb Europas werden Schweden, Dänemark, Holland und Großbritannien als Vorreiter in Sachen Entwicklungspolitik angesehen. Ist es damit nicht geradezu ironisch, dass diese Länder die größten Einschnitte im EU-Budget gefordert haben?

KAHLER: Ich weiß nicht, ob es ironisch ist. Zum ersten Mal hat es einen geschrumpften EU-Haushalt gegeben. Zum ersten Mal sind die Summen, die seitens der Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, nach unten gegangen. Das hat es noch nie gegeben. Wenn man sich im Vergleich dazu den mehr oder weniger stabilen Ansatz für die Entwicklungsfinanzierung ansieht, ist das ein gewisser Erfolg. Der starke Druck hat zum Glück nicht zu massiven Kürzungen geführt. Man muss auch sehen, dass diese Länder trotz der Sparanstrengungen tatsächlich bereit sind, die Entwicklungsfinanzierung zu beschützen. Das finden wir sehr gut.

EEF in den Gesamthaushalt der EU einbeziehen?

EURACTIV.de: Einige EU-Abgeordnete fordern nun, dass der EEF mittelfristig in den Gesamthaushalt der EU einbezogen wird und nicht als Sonderhaushalt außerhalb stehen soll. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

KAHLER: Die Diskussion gibt es schon lange und der Vorschlag ist verständlich. Ganz pragmatisch muss man aber sagen: Wenn es dazu führt, dass die Gelder des Entwicklungsfonds eingedampft werden, finden wir das sehr problematisch. Ich gehe aber davon aus, dass dieses Thema jetzt noch nicht so eine große Rolle spielen wird.

Ein anderer Punkt, der jetzt auf der Agenda steht: Am Donnerstag wird die Kommission einen Vorschlag im Bereich der Finanztransaktionssteuer machen. So werden zusätzliche Mittel auf nationalstaatlicher Ebene generiert, die helfen sollten, Gelder für die Entwicklungsfinanzierung bereit zu stellen.

EURACTIV.de:
Erwarten Sie, dass das in Deutschland passiert?

KAHLER:
Die Gelder sind bestimmt schon fünfmal irgendwie verplant worden. Es gibt aber in wenigen Politikbereichen so feste Zusagen wie im Bereich der Entwicklungsfinanzierung. Das gibt es nur noch im Bildungsbereich. Die Politik muss ihre Zusagen einhalten. Die Möglichkeit hat sie über diese zusätzlichen Gelder.

Interview: Daniel Tost

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