Blending: Das neue Schlagwort der EU-Entwicklungstage

Xavier Michon, stellvertretender Vorsitzender des UN-Kapitalentwicklungsfonds (UNCDF). [MattTempest/Flickr]

Private Investitionen fördern, indem man sie mit öffentlichen Entwicklungsgeldern mischt – das ist „Blending“, das neue Schlagwort der diesjährigen EU-Entwicklungstage, erklärt UN-Vertreter Xavier Michon im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Xavier Michon ist Vizevorsitzender des UN-Kapitalentwicklungsfonds (UNCDF).

EURACTIV: In der EDD-Debatte „Neue Finanzmodelle für eine neue Entwicklungsagenda“ sind viele Schlagwörter gefallen – am häufigsten wurde von der „Blending-Finanzierung“ gesprochen. Was ist das genau?

Eigentlich ist Blendung als Finanzmodell gar nicht so neu. Es ist schon in der Diskussion zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) und der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba zu einem Schlagwort geworden. Die vor ca. sechs Jahren in Äthiopien eingeführten „Diaspora-Bonds“, waren ziemlich erfolgreich und tatsächlich eine wahre Innovation.

„Blending“ (Mischen) ist eine Mischfinanzierung aus Kapitalmarkt-Darlehen und Zuschüssen. Damit versuchen wir, einen Rahmen zu schaffen, Finanzmodelle oder eine Kombination aus beiden für den Fall anzubieten, dass ein Bedarf an technischer Unterstützung und Zuschüssen besteht. Dabei wird zunächst inkubiert und später justiert.

Egal, welcher Sponsor involviert ist – erst, wenn sich ein Konzept „bewährt“ hat, zum Beispiel ein Wirtschaftsprojekt, dann ist der Weg frei für den nächsten Schritt.

Es gibt zahlreiche Projekte, bei denen wir Unternehmer mit einer Mischfinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln unterstützen. Diese Firmen haben eine gute Idee und bereits Vorinvestitionen getätigt. Aber ihnen fehlt es vielleicht am Feintuning von Managementkapazitäten oder an einer Umweltstudie, um in der Lage zu sein, den Kriterien und Risikoanalysen ihrer lokalen Banken zu entsprechen und als solider Partner mit stabilen Geschäftsaktivitäten zu gelten.

Ich bin kein Ökonom, aber ein Mitglied aus dem Publikum hat kritisiert, dass bei der Vermischung von privaten Investitionen und öffentlichen Geldern die Gefahr bestehe, dass der öffentliche Sektor die Risiken trägt und der private die Gewinne einstreicht.

Der Hinweis ist berechtigt. Die Debatten zu diesen Themen beginnen gerade und das ist auch gut so. In der Vergangenheit haben öffentliche Institutionen oft gesagt: „Der Bankensektor ist schlecht, also reden wir nicht mit ihm“. Jetzt aber haben wir eine konkretere Ausgangslage – die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (kurz: ODA – Official Development Assistance) versus Privatinvestitionen in Form von ausländischen Direktinvestitionen. Der Anteil der ODA beträgt nur ein Fünftel an diesem Verhältnis und der Abstand wird immer größer.

Wie also stellt man einen Ausgleich bei der Aufnahme von Fremdkapital her? Der öffentliche Sektor ebnet den privaten Investitionen nicht nur den Weg. Der UNCDF fördert nur Programme, die dem lokalen Entwicklungsplan entsprechen und einem bestimmen Zweck dienen. Dabei geht es nicht um Wirtschaftsprojekt mit hohen Sofortrenditen. Die Projekte dauern in der Regel fünf bis zehn Jahre, schütten geringere Renditen aus und müssen ein entwicklungspolitisches Element besitzen. Das heißt, sie müssen zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau fördern oder das Leben vor Ort verbessern. Das bloße Vorlegen von Initiativen reicht nicht aus. Es gibt festgelegte Kriterien für die Auswahl und die Unternehmen müssen bereit sein, sich langfristig zu engagieren. Sie müssen die Sensibilität und das Bewusstsein dafür haben, dass es eben nicht nur um das schnelle Geld geht.

Ich glaube, die Unternehmen haben das verstanden. Ihnen ist klar, dass das Wirtschaftswachstum von heute in den Entwicklungsländern liegt. Den Voraussagen nach werden diese Staaten in den nächsten 50 Jahren die Weltwirtschaft bestimmen. Es geht also darum, sich zu positionieren und den Grundstein zu legen. Es ist also nicht nur schwarz-weiß, die Welt kann man auch nicht nur schwarz-weiß beurteilen.

Natürlich sprechen wir hier nicht von „entweder oder“. Gehen wir mal davon aus, das Problem der privaten Gewinne und der Haftung des öffentlichen Sektors sei geklärt. Es gibt noch eine weitere Frage, die ich gern aufgreifen möchte: Wenn die Profite in die Industrieländer zu den reichen Großkonzernen zurückfließen, verstärkt man dann nicht das Problem der Ungleichheit?

Eine sehr interessante Frage. Wirtschaftliche Risiken gibt es natürlich immer. Aber es ist ja nicht so, als würde der öffentliche Sektor sagen: „Hier, wir haben uns um das Risiko gekümmert. Jetzt seid ihr dran.“ Das ist ein sehr vereinfachter Ansatz.

Wir verstehen das eher als  öffentlich-private Beziehungen. Es gibt private profitorientierte und private gemeinnützige Initiativen. Die Bandbreite ist da sehr weit. In Tansania arbeiten wir zum Beispel im Rahmen eines privaten Projektes mit Nonnen zusammen. Bei einer Ausschreibung hatten sie den Vorschlag zum Bau einer Wasserkraftanlage eingereicht. Die Vorteile einer gemeinsamen Energieversorgung für diese örtliche Region liegen auf der Hand. Bei diesem Fall handelt es sich um eine private Initiative, die mit einem Kostenmodell arbeitet, das den Bedingungen vor Ort entspricht und – es handelt sich um langfristige Investitionen.

Bleiben wir in Tansania. Ein anderes Beispiel für eine solche Mischfinanzierung sind ein Busbahnhof und ein Markt. Dort, wo jetzt die Busse halten, war früher ein leerer Parkplatz mit improvisierten Haltestellen. Die dafür bereits ausgegebenen Steuergelder haben dort keinen Nutzen gebracht. Jetzt haben wir die losen Enden zusammengeführt.

EU-Kommissar Jyrki Katainen, Vizepräsident für Beschäftigung und Wachstum, hat in der Diskussion gesagt, wenn jeweils sowohl die EU als auch die Mitgliedsstaaten drei Milliarden an ODA bereitstellen, dann könnte der private Sektor das Ganze um das Zehnfache aufstocken und 60 Milliarden Euro generieren. Daraufhin der Hinweis aus dem Publikum: Was ist mit der bis dahin nicht erwähnten Steuervermeidung und Steuergerechtigkeit? Der IWF geht davon aus, dass etwa 200 Milliarden Dollar im Jahr dadurch verloren gehen. Andere rechnen mit einem Vielfachen davon. Das ist auch um einiges höher als die Summe der ODA-Mittel.

Natürlich spielen auch Ungleichheiten hier eine bedeutende Rolle. Ich weiß nicht, ob es vielleicht nur nicht erwähnt wurde oder wir uns zu sehr darauf konzentriert haben, unsere spezifischen Botschaften zu übermitteln – wobei ich glaube, dass der OECD-Vertreter es erwähnt hat.

Eine Folge der Finanzkrise ist, dass viele Regierungen versuchen, die Steuerbemessungsgrundlage auszuweiten, Steuervermeidung zu bekämpfen, gegen Steueroasen vorzugehen und Entwicklungsländer zu unterstützen.

Ich selbst habe mich bei einem Besuch in einem afrikanischen Land davon überzeugt. Ziel der größten, gemeinsamen internationalen Anstrengungen (abgesehen von Wahlbegleitungsprogrammen) ist die Unterstützung der nationalen Steuerbehörden, damit sie eine Steuerbemessungsgrundlage aufbauen können. Mithilfe von Steuerregelungen kann man eine Art von Staatsbürgerschaft schaffen. Besteuerung bewirkt ein Zugehörigkeitsgefühl, ein Gefühl von Teilhabe. Durch sie geniesst man Vorteile, hat aber auch Verpflichtungen. Zudem müssen die Steuereinnahmen auf transparente Weise investiert werden. Dann haben Sie die richtigen Zahnräder, die perfekt ineinander greifen. Wir vom UNCDF beschäftigen uns allerdings weniger mit der Besteuerung.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich das verstanden habe. 

Wir versuchen, mit lokalen Akteuren Mechanismen zu schaffen, die implizit eine Steuerbemessungsgrundlage herstellen. Das hilft der Entwicklung nachhaltig.

Es gab eine Menge an Aussagen in Fach-Jargon, die abstrakt diskutiert wurden. Sie erwähnten aber auch die Arbeit des UNCDFs in Burkina Faso. Worum geht es da konkret?

Wir arbeiten mit Teilen der Bevölkerung zusammen, denen es an Ressourcen mangelt. Wo die Entwicklung noch nicht weit vorangeschritten ist, also außerhalb von großen Städten in ländlichen Gebieten. Dort brauchen die Menschen am meisten Unterstützung: Frauen werden benachteiligt, junge Menschen haben keine Perspektiven, Gesundheit und Bildung sind ungenügend. Wir ünterstützen dort die finanzielle Eingliederung.

Wir versuchen, vor Ort zu verstehen, wie Finanzinstrumente den armen Menschen helfen können. Ganz konkret binden wir sie mit ein, wenn es um das Sichern ihrer Ersparnisse geht, welche sie ansonsten im wahrsten Sinne des Wortes unter dem Kopfkissen horten. Das gleiche Problem gibt es auch in Burundi, wo die lokale Wirtschaft auf Bargeld aufgebaut ist. Das gilt nicht nur für Haushalte, sondern sogar für KMUs – alles Cash. Und das ist eine Schwachstelle. Denn diese Geldquelle kann sich in Luft auflösen. Außerdem bekommt man so keine Zinsen. Eine gesunde Sparkultur ist sehr wichtig und motiviert den Einzelnen. In Burkina Faso haben wir Finanzdienstleister und Mikrokreditinstitute unterstützt, die speziell Produkte für junge Menschen anbieten. Sparprodukte. Sie sammeln eine kleine Menge an Geld an und nutzen sie, um zu investieren. Und das, bevor sie ihren Kredit ausweiten. Dadurch lernen sie nicht nur, mit Finanzen umzugehen, sondern entwickeln auch die Disziplin, jeden Monat etwas beiseite zu legen. Die Menschen kommen in die Lage, über Möglichkeiten in der Zukunft nachzudenken. Sie werden Mikrounternehmer. Und was erwidern sie uns darauf? „Warum habt ihr das nicht schon vor Jahren gemacht?“

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