Aktivistin: Steuervermeidung kostet Menschen in Afrika das Leben

Stella Agara engagiert sich weltweit für Steuergerechtigkeit. [James Crisp]

Die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, wie sie die Panama Papers enthüllte, ist für 60 Prozent der verlorenen Einnahmen in afrikanischen Ländern verantwortlich, kritisiert die Aktivistin Stella Agara. Dies wirke sich massiv auf die Entwicklungshilfe aus und fordere sogar Menschenleben. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Manche kaufen Yachten, während andere sich nicht einmal etwas zu essen leisten können“, betont die Verfechterin der Steuergerechtigkeit. Die von der EU eingeleiteten Schritte für mehr Steuertransparenz, seien zu schwach, um tatsächlich etwas zu bewirken.

Stella Agara stammt aus Kenia und arbeitet in Malawi. Schon in jungen Jahren engagierte sie sich in Kenia für Steuergerechtigkeit, als sie als freiwillige Helferin für die Kampagne Cancel Debts for Children (Schuldenerlass für Kinder) tätig war. Heute ist sie einflussreiche Leiterin des African Youth Trust. Seit zwei Jahren stehen junge Menschen durch sie im Zentrum des Steuergerechtigkeitsprogramms von Action Aid Malawi.

Sie können die einzelnen Abschnitte des Interviews auch über die SoundCloud hören.

Warum sind Sie nach Europa gekommen?

Ich bin im Rahmen einer Steuer-Tour hier in Belgien. Bisher bin ich schon durch Dänemark, Großbritannien und Irland gereist. Mein Vorschlag besteht im Großen und Ganzen darin, die Menschen  in Sachen Steuergerechtigkeit zu mobilisieren.

Ich komme aus sehr einfachen Verhältnissen. Irgendwann entlang meines Weges habe ich gemerkt, dass ich in vielen Dingen benachteiligt wurde, ohne es zu wissen. Mir ist klar geworden, dass viele Menschen weitaus mehr Privilegien haben als meine Familie. Meine Mutter war Lehrerin, mein Vater Buchhalter. Beide haben sie immer ihre Steuern bezahlt.

Ich habe festgestellt, dass das ein Problem in meinem Heimatland Kenia ist, als ich keinen Zugang zu Bildung, Gesundheit oder einfachem Wohnraum bekam. Dann habe ich angefangen, mir Fragen zu stellen und habe verstanden, dass unsere Regierung nicht genug Geld hat, um in solche Dienstleistungen oder Sozialsysteme zu investieren, wie es sie in Europa gibt. Jedes mal, wenn ich die Regierung in öffentlichen Foren gefragt habe, warum sie nicht in diese Dienstleistungen investiert, haben sie mir die gleiche Antwort gegeben: „Wir haben einfach nicht genug Geld.“ Dann hat sich herausgestellt, dass große multinationale Unternehmen im Land ihre Steuern nicht richtig abführen und viel Geld einfach einbehalten – Geld, das eigentlich investiert werden könnte. Deshalb setze ich mich für Steuergerechtigkeit ein. Und aus diesem Grund bin ich heute hier: um diese Kampagne zu fördern.

Wo zahlen die multinationalen Unternehmen denn dann ihre Steuern?

Die meisten nutzen Steueroasen, um ihr umgelenktes Geld zu horten. So umgehen sie dort die Steuern, wo sie eigentlich welche zahlen müssten. Über den ganzen Kontinent hinweg gibt es viele Beispiele dafür, dass hohe Geldsummen in Überseegebiete verlagert werden.

Zahlreiche multinationale Konzerne nutzen eine ganze Bandbreite an Steueroasen wie die Niederlande oder Mauritius. In Kenia ist vor allem die Schweiz sehr beliebt – auch bei einzelnen Politikern. Sie wissen nämlich, dass das Schweizer Recht ihnen gestatten wird, dort ihre Gelder zu deponieren.

Seit Neuestem plant die EU ein länderspezifisches Rechnungslegungssystem, bei dem multinationale Unternehmen offenlegen müssen, wo sie ihre Steuern zahlen und Gewinne machen.

Nun ja, die EU-Kommission hat in der Tat erklärt, sie würde ein länderspezifisches Rechnungslegungssystem einführen. Es ist aber weniger ein öffentliches, länderbezogenes Rechnungslegungssystem. Immerhin beschränkt es sich nur auf die EU-Mitgliedsstaaten. Was passiert also mit Nicht-EU-Ländern? Wenn die erhaltenen Informationen nützlich sind für den Kampf gegen Steuerverbrechen, dann werden sie vor allem für die am stärksten ausgenutzten Länder unerlässlich sein. Von einem öffentlichen, länderspezifischen Rechnungslegungssystem würde ich erst sprechen, wenn es alle Länder umfasst und alle Menschen Zugang dazu hätten. So wie es jetzt aussieht, unternehmen sie zwar etwas, ausreichen wird es aber in meinen Augen nicht.

Was halten Sie von dem Kommissionsvorschlag, eine schwarze Liste für Steueroasen anzulegen? Wenn ein Land auf der Liste ist, müssen Unternehmen sämtliche Informationen über ihre dortigen Geschäfte offenlegen.

Die Niederlande oder die Schweiz werden wohl kaum auf solchen Listen landen. Wir haben festgestellt, dass viele Europäer die Niederlande gar nicht als Steueroase wahrnehmen. Ich könnte mir vorstellen, dass vor allem Nicht-EU-Staaten aufgelistet würden, während man EU-Länder mit Samthandschuhen anfasst.

Aber angenommen, alle Steueroase sollten auf diese Liste kommen. Dann glaube ich trotzdem, dass gewisse Interessengruppen das verhindern würden. Letzten Endes geht es nicht um die Steueroasen an sich, sondern darum, nützliche Informationen für alle zugänglich zu machen. Deshalb bin ich für ein öffentliches, länderbezogenes Rechnungslegungssystem – nicht für diesen Exklusivclub, der nur dafür sorgen soll, den Status quo beizubehalten und Millionen von Menschen zu übervorteilen.

+Entwicklungshilfe+

Die EU zahlt Ländern wie Kenia doch Entwicklungshilfe…

Das stimmt. Staaten wie Kenia erhalten hohe Summen an Entwicklungsgeldern. Ich würde aber in diesem Zusammenhang gern auf ein paar Daten und Fakten aus einem Bericht der Afrikanischen Union (AU) unter der Mbeki-Kommission eingehen. Der Bericht hat sich mit illegalen Finanzströmen aus Afrika beschäftigt und festgestellt, dass Afrika dreimal so viel Geld verliert wie es an Entwicklungshilfe erhält. Für jeden Euro, den wir also aus Belgien bekommen, gehen drei verloren.

Das Hauptproblem besteht darin, dass 60 Prozent unser verpassten Einnahmen auf Steuervermeidung zurückgehen – vor allem durch multinationale Konzerne. Korruption macht 12 bis 15 Prozent aus. Der Rest lässt sich größtenteils schlechter Unternehmensführung zuschreiben.

Deshalb muss sich meiner Meinung nach das weltweite Augenmerk auf Steuervermeidungspraktiken richten. Diese sind vielleicht nicht immer illegal, aber doch überaus unmoralisch. Vor allem wenn Volkswirtschaften, die diese Ressourcen dringend brauchen, so ihrer Mittel beraubt werden. Hier geht es um Grundbedürfnisse und nicht um Luxusgüter. Manche kaufen Yachten, während andere sich nicht einmal etwas zu essen leisten können. Diese Ungleichheiten sind absolut inakzeptabel – überall und jederzeit. Es ist auch einer Frage der Menschenwürde.

Wenn man also angemessen gegen die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen vorgehen würde, gäbe es dann weniger Bedarf an Entwicklungsgeldern?

Ehrlich gesagt, bräuchte Afrika von niemandem Entwicklungshilfe, wenn unser Steuersystem richtig funktionieren würde. Unsere eigenen Regierungen sind für die Korruption verantwortlich. Die steht tatsächlich an der Tagesordnung. Korruption gibt es überall. Wenn wir über die Ressourcen verfügen würden, wären wir von niemandem mehr abhängig.

Letzten Endes sind Hilfsgelder meist an Bedingungen gebunden. Man erwartet von uns, dass wir sie entsprechend der Agenda des Geldgebers für bestimmte Dinge ausgeben. Steuern sind die verlässlichste Einnahmequelle eines Landes. Nur mit diesem Einkommen können Bürger ihre Regierung zur Rechenschaft ziehen.

Wenn es um multinationale Unternehmen geht, muss weltweit gehandelt werden. Gibt es hierzu einen panafrikanischen Konsens?

Nein, aber es gibt laufend Gespräche – vor allem seit dem AU-Bericht, den ich vorhin erwähnt habe. Wir müssen die vielen Schlupflöcher in Afrika schließen.

+Menschenleben+

Was halten Sie von den Panama Papers und dem LuxLeaks-Skandal?

Die Panama Papers sind nur ein weiteres Beispiel des Problems, über das wir hier reden. Es zeigt, was selbstsüchtige Menschen tun, wenn sie die Gelegenheit bekommen. Es ist ein extrem ärgerliches Thema, gerade wenn man dann auch noch hört, dass eine Gruppe von Anwälten einem Unternehmen raten, sich in einem anderen Land anzusiedeln.

Uganda zum Beispiel hat 400 Millionen Dollar an Heritage Oil verloren, weil Mossack Fonseca dem Konzern empfohlen hat, sich in Mauritius registrieren zu lassen. Diese Summe ist höher als das gesamte Gesundheitsbudget des Landes. In Uganda kommen Menschen ums Leben, weil nicht genug Ressourcen da sind. Ich will einfach nicht glauben, dass Menschen tatsächlich so schlecht sind, dass sie sagen, sie würden lieber alle Ressourcen für sich behalten, anstatt sie notleidenden Menschen zu überlassen.

Die Dokumente haben eine Krankheit offenbart, die wir jetzt angehen müssen. Wichtig ist doch vor allem: Es profitieren nicht alle von diesem Steuersystem, sondern nur die extrem Reichen. Wir sprechen hier nicht über kleinere Geldsummen. Es geht hier um Finanzen, die unglaublich viel ausmachen könnten – zum Beispiel in der kenianischen Wirtschaft durch Kreditvergabe und Entwicklung. So wie es jetzt ist, profitieren allein die Kontoinhaber des auf den Cayman-Inseln geparkten Geldes.

Sowohl die Panama Papers als auch LuxLeaks haben gezeigt, dass dies nicht nur ein afrikanisches Problem ist. Immerhin waren auch der isländische Premierminister und der Präsident der EU-Kommission darin verwickelt.

Das ist sehr richtig. Die Tatsache, dass auch der Premierminister Großbritanniens einen Nutzen aus diesen Steueroasen gezogen hat, zeigt, dass wir nicht nur in Afrika vor systematischen Problemen stehen. Kritisch betrachtet, geht in diesem Teil der Welt sogar mehr Geld durch Korruption verloren als in Afrika. Es ist natürlich immer einfach, mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu behaupten, wir seien korrupt und würden Entwicklungsgelder nicht nutzen. Dabei ist Steuervermeidung das eigentliche Problem.

Was halten Sie von Jean-Claude Juncker, der über mehrere Jahre hinweg praktisch eine Steueroase in Luxemburg geleitet hat und jetzt Präsident der EU-Kommission ist?

Ich denke diese Menschen sind Teil der strukturellen, grundlegenden Probleme in der Welt. Die falschen Leute sitzen an der Spitze von Unternehmen. Nicht jeder ist mit unserer Führungsebene zufrieden. Die Welt muss sich kritisch mit diesem Thema auseinander setzen und dann Entscheidungen treffen, die der Mehrheit der Weltbevölkerung dienen.

Gehört denn Juncker die ganze Welt? Sie ist die einzige, die wir haben. Wir wären schon längst weg, wenn das nicht der Fall wäre. Also müssen wir lernen, diese Welt zu teilen.

Wie stehen Sie zu dem laufenden Gerichtsverfahren gegen Whistleblower? Haben die Menschen in Afrika den Prozess im Blick?

Ich bin für ein System, das Whistleblower schützt. Denn viele schlimme Dinge in unserer Gesellschaft geschehen heimlich. Wenn wir Menschen, die solche Schandtaten enthüllen, keinen Schutz bieten, wird diese Niedertracht auch weiterhin in der Welt existieren und zunehmen. Solch ein Ausmaß an Korruption muss ans Licht gebracht werden.

Wenn Sie der EU in dieser Hinsicht eine Botschaft schicken könnten, wie würde sie lauten?

Steuerungerechtigkeit kommt nicht den Steueroasen selbst oder den Ländern, aus denen die Ressourcen stammen, zugute. Man sollte sich wirklich mal hinsetzen und über das Leid nachdenken, dass man durch Steuervermeidung in Entwicklungsländern oder Ländern mit niedrigem Einkommen aufrecht erhält. Ich hoffe, dass diese Menschen sich mal vorstellen, wie es andersherum wäre. Würden sie es denn gut finden, zu leiden, während andere ein Leben in Luxus genießen? Ich rede hier von der unvorstellbaren Armut, die es sie in Ländern wie Malawi gibt. Ich würde die EU und den gesamten Ministerrat einständig bitten, sich in eine solche Lage hineinzuversetzen und sich dann selbst zu fragen, ob man wirklich so weiter machen will wie bisher.

 

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