Die Bundesregierung hat bereits die Chance verpasst, die Debatte um das EU-Strommarktdesign, und somit auch das deutsche, ernsthaft mitzugestalten, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
Das Jahr ist 2021, die Ampel-Parteien verhandelten den Koalitionsvertrag. Bereits damals trieb der gestiegene Gaspreis die Strompreise nach oben. Gleichzeitig war allen Beteiligten klar, dass das europäische Strommarktdesign noch nicht auf 100 Prozent erneuerbare Energien ausgelegt war.
So beginnt eine Geschichte der verpassten Chancen.
Alles beginnt, in altbekannter deutscher Manier, mit einem Arbeitskreis. Die Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“, mit Expert:innen besetzt, sollte bereits 2022 klären, wie der Strommarkt in Zukunft auszusehen habe.
Doch bald darauf eilten die Ereignisse dem Tempo der Ampel-Koalition voraus: Russlands Angriff auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise trieb die Preise in ungeahnte Höhen.
Gleichzeitig wurde aufgrund mangelnder Kapazitäten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Besetzung der Plattform auf ein Jahr später verschoben. Erst dann sollte Deutschlands Vision für ein klimaneutrales Stromsystem langsam Gestalt annehmen.
Doch dadurch war Deutschland in der europäischen Debatte bereits ernsthaft ins Hintertreffen geraten.
Das weiß man auch im BMWK. Zuletzt kündigte Bundesminister Robert Habeck an, dass die Plattform, die eigentlich erst am 1. März loslegen sollte, schon am 20. Februar die Arbeit aufnehmen muss.
Aber bereits im Mai 2022 beschlossen die EU-Staatschefs, das Strommarktdesign auf den Prüfstand zu stellen. Der Gaspreis solle nicht mehr den Preis bestimmen, „Übergewinne“ gehören abgeschafft, so der Tenor. Es folgten mehr oder weniger radikale Vorschläge aus Athen, Madrid und Paris.
Unter Druck machte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Neufassung des europäischen Strommarktdesigns letztlich zur Chefsache. Statt Ende 2023 will von der Leyen schon am 14. März einen Vorschlag parat haben, sehr zum Leid der bereits ausgelasteten Beamten des Berlaymonts.
Dann wird Deutschlands Arbeitskreis erst seit drei Wochen arbeiten, trotz des Drucks aus der Energiebranche.
Die ganze Situation erinnert schmerzhaft an die Gas- und Wärmekommission, welche die Ampel Ende 2022 einsetzte, um den Koalitionsstreit um Hilfen für Verbraucher angesichts der Energiekrise zu lösen. Unter wachsendem politischen Druck musste die Kommission letztendlich im Eiltempo arbeiten, was in einer 72-Stunden-Marathonsitzung gipfelte.
Jetzt könnte man einwerfen, dass die Europäische Kommission bereits weitgehend deutsche Interessen vertritt, was ein gesondertes Einbringen aus Berlin unnötig macht. Gerade in Paris schätzt man das so ein.
Das wäre allerdings zu kurz gegriffen. Denn Deutschland ist zwar der größte und einflussreichste Mitgliedsstaat der EU, es droht aber gerade beim Thema Atomkraft eine Niederlage der Bundesregierung.
Nachdem Polen zuletzt in einem Papier eine Lanze für eine Anerkennung der Atomkraft im Strommarkt gebrochen hat, besteht die Gefahr, dass ein breites Atomkraft-Bündnis Fakten schaffen könnte.
Bereits jetzt hat die Abstimmung zwischen den atomkraftfreundlichen Mitgliedsstaaten zunehmend an Intensität gewonnen, auch beim Thema Atomstrom-Wasserstoff agieren sie zunehmend geeint.
Deutschland, das sich, während all dies geschieht, nicht produktiv einbringen konnte, wird daran kaum mehr etwas ändern können.
Daran ändert auch der Brief vom 13. Februar nicht viel, bei dem die Bundesregierung, gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten, zur Vorsicht bei der Reform aufgerufen hat.
Strommarkt Druckbetankung
Welches Problem will das neue Strommarktdesign eigentlich adressieren? Die hohen Strompreise, wo hohe Gaspreise zuletzt aufgrund des Marktdesigns und der europäischen Kraftwerkslandschaft auf den Strompreis durchgeschlagen sind.
Derzeit erhalten alle Anbieter denselben Preis pro Kilowattstunde, der vom teuersten Kraftwerk bestimmt wird. Zu Spitzenzeiten sind das in der Regel flexible Gaskraftwerke. So ist eine Versorgung für alle gewährleistet, mit dem Preissignal soll der Strombedarf bestenfalls optimal über den Tag hinweg verteilt werden.
Allerdings sind die Herstellungskosten einer zusätzlichen Kilowattstunde aus Windkraft deutlich geringer als das Verbrennen von Kohle.
Denn Windräder, aber auch Solarzellen, Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke, sind zwar kapitalintensiv, produzieren aber, einmal gebaut, sehr günstig Strom. Bei den konventionellen fossilen Kraftwerken bestimmen Kohle- und Gaspreis die Erzeugungskosten.
In der Energiekrise, mit Rekordpreisen und Gewinnen, scheffelten die kapitalintensiven Erzeuger Geld ohne Ende. Das erschien mancher Regierung als unfair, Abschöpfungen und „Übergewinnsteuern“ folgten.
Manche wollen daher das Problem an der Wurzel packen. Im Juli erfolgte ein Vorschlag der griechischen Regierung, wonach der Strommarkt auf den Kopf zu stellen sei. Kapitalintensive Erzeuger müssten de-facto enteignet werden, um so den Strompreis zu drücken.
Darauf folgten etwas konservativere Vorschläge aus Paris und Madrid, allerdings mit ähnlichen Stoßrichtungen.
Weil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Reform des europäischen Strommarktes noch während ihrer Amtszeit unter Dach und Fach haben will, ist der Zeitplan denkbar knapp.
Seit dem 23. Januar läuft eine zweiwöchige Konsultation, bei der Positionen zur Reform eingeholt werden, die auf ein Arbeitsgruppentreffen der Mitgliedstaaten am 17. Januar folgte.
Die Konsultation endet mit dem 14. Februar, am 14. März will von der Leyen einen Vorschlag präsentieren. Dann arbeitet der deutsche Arbeitskreis ungefähr seit drei Wochen.
