Die europäische Wärmewende voranbringen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Wärmeerzeugung kann große Mengen CO2 einsparen und effizienter sein als rein domestisch gedachte Wärmelösungen. [shutterstock/Ivankurakevich]

Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir stärker die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit nutzen, schreiben Franca Diechtl und Mariann Freund.

Franca Diechtl ist Teamleiterin für Europäische Kooperationen und Mariann Freund ist Expertin für Energieeffizienz in der Industrie bei der Deutschen Energie-Agentur (dena).

Insbesondere die Wärmewende in den Grenzregionen kann profitieren, wenn Akteure grenzübergreifend zusammenkommen. Dafür müssen wir solche Projekte unterstützen und zielgerichtet fördern. Das „Wärmebündnis Kehl-Straßburg“ kann dabei eine Vorbildrolle spielen.

Zwischen der Stadt Kehl und der Eurométropole Strasbourg wird eine Wärmeverbindung entstehen, die bislang ungenutzte Abwärme aus einem Stahlwerk im Hafen von Kehl nutzt und sie in das Straßburger Wärmenetz einspeist.

So können ab 2025 jährlich etwa 20.000 t CO2 eingespart und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung von Straßburg gemacht werden. Die Gründung einer Wärmegesellschaft, an der die Städte Kehl und Straßburg, die Region Grand Est, das Land Baden-Württemberg, die Caisse des Dépôts und die Badischen Stahlwerke beteiligt sind und die den Bau der Wärmeleitung und später den Betrieb verantworten wird, steht nun unmittelbar bevor.

Die Deutsch-Französische Energieplattform, die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) in Kooperation mit der französischen Energieagentur ADEME im Auftrag des Bundeministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz betrieben wird, unterstützt und berät dabei die Partner des Wärmebündnisses.

Einzigartig ist das Projekt durch seinen länderübergreifenden Charakter: Das Wärmenetz erlaubt es, Fernwärme von Deutschland nach Frankreich – und umgekehrt – zu transportieren. Das zeigt, wie Regionen auf beiden Seiten des Rheins wirtschaftlich und ökologisch von einer gemeinsamen Energieinfrastruktur profitieren.

Für den Erfolg der europäischen Wärmewende kann das Projekt einen Vorbildcharakter haben. Damit das gelingt, müssen noch folgende Hürden beseitigt werden.

Förderung muss vereinfacht und besser aufeinander abgestimmt werden

Die EU unterstützt den Aufbau leistungsfähiger, nachhaltiger und effizient verknüpfter transeuropäischer Energieinfrastrukturen, um die Integrität des Energiebinnenmarktes zu gewährleisten. Programme wie das Transeuropäische Energienetz (TEN-E) und die Fazilität „Connecting Europe“ bieten erhebliche öffentliche Finanzierung und Risikominderung für große Energieinfrastrukturprojekte.

Aktuell beschränkt sich die Verordnung auf „vorrangige Korridore“ in den Bereichen Strom, fossiles Gas und Öl sowie auf „thematische Bereiche“ wie intelligente Stromnetze und CO2-Netze.

Mangels eines solchen Instruments für Wärmenetze, müssen für die Wärmeverbindung zwischen Kehl und Straßburg allein drei verschiedene Förderprogramme von regionaler, nationaler und europäischer Ebene in Anspruch genommen und vier Förderanträge gestellt werden.

Durch die unterschiedlichen Förderprogramme ergeben sich unterschiedliche Anreize für die Ausgestaltung des Projekts, die aufeinander abgestimmt werden müssen. So besteht beispielsweise eine Herausforderung darin, eine Kumulierung von Fördertatbeständen auszuschließen und die Förderstrategie im Einklang mit den Vorgaben zur EU-Beihilfe zu organisieren.

Es braucht daher eine einheitliche Förderung auf EU-Ebene für grenzübergreifende Wärmeprojekte: Fernwärmenetze sollten in den überarbeiteten TEN-E-Rahmen einbezogen werden, um den Energiebinnenmarkt zu vervollständigen.

Gleichzeitig sollten nationale Förderprogramme so ausgestaltet sein, dass auch grenzübergreifende Projekte mitgedacht und flexibel gemeinsam mit Förderprogrammen des Nachbarlandes gefördert werden können. CO2 Emissionen machen nicht an Grenzen halt.

Risiken durch hohe Aufwände zur Vorbereitung müssen reduziert werden

Die Voruntersuchungen zu Wärmeprojekten sind aufwändig und setzen einen intensiven Austausch zwischen vielen Akteuren auf beiden Seiten der Grenze voraus. Gleichzeitig gibt es technische Herausforderungen sowohl für die Planung von Wärmeleitungen als auch für die Auskopplung und Nutzung der Wärme.

Beides führt bereits bei den Voruntersuchungen zu hohen Aufwänden und Kosten, ohne dass zunächst ein Erfolg garantiert ist.

Deshalb braucht es bereits für die Vorbereitungsphase die nötigen Fördermittel, um die technische und wirtschaftliche Machbarkeit eines solchen Projekts feststellen zu können, insbesondere wenn dies auch zweisprachig erfolgen muss.

Im Falle des Wärmebündnis Kehl-Straßburg wurde diese Phase des Projekts durch das Interreg Oberrhein Programm sowie das Land Baden-Württemberg finanziert. Damit auch andere Projekte initiiert werden können, ist eine ergebnisoffene Förderung von Machbarkeitsstudien wichtig.

Rentabilität muss sichergestellt werden

Aufgrund der teils hohen Anfangsinvestitionen und langen Laufzeiten von Abwärmeprojekten und der Konkurrenz der Abwärme in den Wärmenetzen mit anderen, relativ noch günstigeren Wärmequellen wie Abfall oder Gas, sind Fernwärmprojekte ohne Förderung oft nicht rentabel.

Damit die Potenziale zur Dekarbonisierung trotzdem genutzt werden, braucht es also weiterhin Förderprogramme. Außerdem braucht es klare Preissignale, um fossile Energieträger schlechter und klimaneutrale Wärmequellen besser zu stellen. In Frankreich profitiert CO2-freie Fernwärme zum Beispiel von einem reduzierten Steuersatz.

Weitere regulatorische Hürden abbauen

Neben einer Vereinfachung der Förderung und einem preislichen oder strukturellen Anreiz für die Nutzung von Abwärme spielt der Abbau regulatorischer Hürden eine wichtige Rolle. Diese betreffen die Rechtsform des neu zu gründenden Unternehmens, das die Wärmeverbindung betreibt und die Beteiligung von Landeseinrichtungen beider Nationen zur Risikominimierung der Vorhaben.

Letzteres könnte zum Beispiel über eine Fonds-Lösung realisiert werden, wobei entsprechende Angebote auch für Projekte mit einem kleineren Investitionsvolumen zu schaffen wären.

Die Form des Unternehmens, das die Wärmeverbindung betreibt, muss geeignet sein, den Bedürfnissen aller beteiligten Partner Rechnung zu tragen. Mit dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EGTC) gibt es bereits eine europäische Gesellschaftsform, die es öffentlichen Trägern erlauben soll, eine Gesellschaft zu genau diesem Zweck zu gründen.

Allerdings wurde dieses Instrument im Falle des Wärmebündnis Kehl-Straßburg nicht gewählt, da es zahlreiche Unsicherheiten zum Beispiel mit Bezug auf die rechtliche Komplexität und den möglichen Anspruch für Förderung gab, sodass schließlich eine französische Rechtsform, die SEM gewählt wurde. Eine Reduzierung dieser Unsicherheiten hilft, dieses Instrument besser zu nutzen

Die nötigen Genehmigungsverfahren müssen aktuell in beiden Ländern separat und mit teils unterschiedlichen Anforderungen durchgeführt werden. Eine Kooperation der Genehmigungsbehörden und die Festlegung auf einen Ansprechpartner („One-stop-shop“) würde die Verfahren daher vereinfachen.

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung müssen gemeinsame europäische Potenziale stärker genutzt werden. Grenzübergreifende Projekte müssen besser unterstützt und gefördert werden.

Welche konkreten Schritte hier einen Beitrag leisten können, hat das Wärmebündnis Kehl-Straßburg gezeigt. Ein optimaler Rahmen lässt die ohnehin schon hohen praktischen Hürden, die solche Projekte mit sich bringen – von Sprachbarrieren zu hohen Abstimmungsbedarfen – überwinden.

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