Die politische Stimmung schlägt zu Gunsten der europäischen Hersteller von Solarmodulen um. Die Arbeiten an einem neuen EU-Gesetz zum Verbot von Zwangsarbeit haben daran einen erheblichen Anteil, denn dieses würde Importe aus China im Grunde verhindern.
Der Anteil Chinas an jeder Produktionsstufe von Solarmodulen liegt bei über 80 Prozent. Diese günstigen Solaranlagen treiben den Solarboom in Europa voran. Doch das Blatt könnte sich wenden.
Der deutsche Chemieriese BASF kündigte am 9. Februar seinen Rückzug aus Joint Ventures in der westchinesischen Region Xinjiang an. Dort wurden systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren dokumentiert.
Ähnliche Schritte werden auch in anderen Branchen in Betracht gezogen: Der Automobilhersteller Volkswagen will sich ebenfalls aus der Region zurückziehen, da Tausende seiner Autos in einem US-Hafen feststecken, da ein Bauteil gefunden wurde, das gegen das 2022 verabschiedete US-Gesetz gegen Zwangsarbeit verstößt.
„Es gibt kein Land auf der Welt, in dem dieses Verbrechen [der staatlich geförderten Zwangsarbeit] so massiv begangen wird wie in der Volksrepublik China und insbesondere in der autonomen Region Xinjang“, sagte Grünen-Abgeordneter Reinhard Bütikofer am Donnerstag (15. Februar) auf einer vom European Solar Manufacturers Council (ESMC) in Brüssel veranstalteten Konferenz.
„Was sie tun, ist eindeutig eine Liga für sich“, fügte er hinzu. Er gehört zu einer Gruppe von EU-Abgeordneten, die von der chinesischen Regierung wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber Peking sanktioniert wurden.
Die EU-Institutionen beginnen demnächst mit Verhandlungen über eine Verordnung zur Zwangsarbeit, die 2022 vorgeschlagen wurde. Dieses Gesetz könnte aufgrund der in China weit verbreiteten Praktik zu einem Verbot für chinesische Solarmodule führen.
Zwangsarbeit in Lieferketten
„Unser Ziel ist es, alle Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, vom EU-Markt zu verbannen“, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovkis bei der Vorstellung des Zwangsarbeitsgesetzes.
Damit der Vorschlag Gesetz werden kann, müssen sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf einen gemeinsamen Text einigen. Beide haben ihre Standpunkte angenommen und werden voraussichtlich bald Verhandlungen aufnehmen, um das Gesetz fertigzustellen.
Aufgrund der besonderen Situation in China könnten die Regeln, die bis 2026 in Kraft treten könnten, besonders hart ausfallen.
„Die Lieferketten in China sind so intransparent“, erklärt Adrian Zenz von der gemeinnützigen Stiftung Victims of Communism. „Wenn man die Lieferketten und andere Aspekte zwischen China, Xinjiang und anderen Teilen Chinas nicht mehr auseinanderhalten kann, muss man sich möglicherweise aus dem ganzen Land zurückziehen“, fügte er hinzu.
Die Aktivisten betonen, dass die gesamte chinesische Lieferkette für Solarmodule davon betroffen sein sollte.
Laut Chloe Cranston von Anti-Slavery International wird das Gesetz „entscheidend dazu beitragen, dass Waren, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht auf den EU-Markt gelangen und angesichts der Abhängigkeit der Solarindustrie von der uigurischen Region würde dies wahrscheinlich auch Solarmodule betreffen.“
„Im Jahr 2023 entfielen 35 Prozent der weltweiten Polysiliziumproduktion auf die uigurische Region, und das ist [noch] weniger als bei früheren Schätzungen“, sagte Rushan Abbas, die 2017 die Bewegung Campaign for Uyghurs gegründet hat.
Polysilizium ist das Basismaterial für moderne Solarmodule, das vor allem in China mehrere Verarbeitungsschritte durchläuft, bevor es zu fertigen Solarzellen für die Installation zusammengesetzt wird.
„Nachforschungen haben ergeben, dass die vier führenden Polysiliziumhersteller in der Region alle offen zugeben, dass sie an Programmen zum Transfer von Arbeitskräften [mit Zwangsarbeit] teilnehmen“, fügte sie hinzu.
Was geschehe stattdessen? „Es gibt eine Zweiteilung“, erklärte Abbas. „Solarunternehmen schaffen saubere Lieferketten für Module, die eigentlich für den US-Markt bestimmt sind, um das Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit einzuhalten“, erklärte sie.
Diese „saubere“ Lieferkette könnte auch Europa beliefern. Aber sie würde wenig zur Lösung der offensichtlichen Probleme beitragen.
Konkurrenten loswerden
Warum sollte der European Solar Manufacturers Council (ESMC) eine solche Konferenz einberufen, auf der die schärfsten China-Kritiker der EU vertreten sind?
„Zwangsarbeit sollte in der solaren Lieferkette keinen Platz haben“, betonte Johan Lindahl, Generalsekretär des Branchenverbands.
Die ESMC-Mitgliedsunternehmen, die Produktionskapazitäten für Solarmodule von etwa sechs Gigawatt pro Jahr repräsentieren, schwächeln momentan. Anfang Februar rief der ESMC zu „Rettungsmaßnahmen“ gegen chinesische Konkurrenten, die billigere Preise für Solarpaneele von ähnlicher Qualität anbieten.
Um die Situation zu stabilisieren, forderte die Organisation eine kurzfristige staatliche Unterstützung in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro, um die eingelagerten Bestände der unverkauften europäischen Solarmodule aufzukaufen.
Doch die Finanzspritzen werden das langfristige Problem der Branche nicht lösen: Europa ist kein wettbewerbsfähiger Standort für die Herstellung von Solarmodulen. In ihrem Bericht über erneuerbare Energien 2023 schätzt die Internationale Energieagentur (IEA), dass ein vollständig in Europa hergestelltes Solarpanel bis 2028 140 Prozent teurer sein wird als sein chinesisches Pendant.
Beamte der Europäischen Kommission, die die Klimaziele nicht gefährden wollen, zögern, eine weitere Runde von Antidumpingzöllen zu verhängen. Die Grünen-EU-Abgeordnete Anna Cavazzini, die sich für europäische Solarhersteller einsetzt, sagte: „Die Kommission schien in dieser Debatte so inaktiv zu sein.“
Nach Ansicht der Solarindustrie könnte das vereinbarte Netto-Null-Industrie-Gesetz nicht schnell genug greifen. Es wird die Aufgabe der nächsten Kommission, dies zu schaffen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Frédéric Simon/Kjeld Neubert]