Mitte Februar musste Österreich zugeben, dass 98 Prozent seiner jüngsten Gaslieferungen aus Russland stammten. Kann die Wiener Regierung sich aus den Krallen des Kreml befreien?
Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen im September bekunden Minister, Politiker und Oppositionsparteien die geheimen Gaslieferverträge Österreichs mit Gazprom kündigen zu wollen. Diese zwingen das Land, bis 2040 russischen Gas zu importieren.
Die österreichische Regierung, bestehend aus der konservativen ÖVP und den Grünen, ist sich nämlich einig, dass die Abhängigkeit von Russland verringert werden muss. In Wien ergreift allerdings die grüne Energieministerin Leonore Gewessler die Initiative.
Am Sonntag (25. Februar) sagte sie, mit dem Fragment einer russischen Bombe in der Hand, im ORF: „Wir müssen raus aus den russischen Gaslieferungen, wir müssen raus aus dieser Erpressbarkeit.“
Gewessler hat wiederholt betont, dass Österreichs andauernden Gasimporte dem Kreml helfen würde, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Sie fügte hinzu, dass es neben den etablierten wirtschaftlichen Sicherheitsgründen auch eine moralische Verpflichtung sei, die Gasverbindungen zu Russland zu kappen.
Unterstützung kommt von der liberalen Oppositionspartei NEOS, Brüssel und der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control.
Ausreichende Versorgung
Ein Ausstieg aus dem russischen Gas wäre sofort möglich, meinte Alfons Haber, der die Regulierungsbehörde E-Control leitet. „Denn wir haben viele Reserven und der [europäische] Markt ist flüssig“, erklärte er am Donnerstag gegenüber dem Radiosender Ö1. Alternativen seien vorhanden, fügte er hinzu.
Derweil liegen die Gasspeicher bei knapp unter 80 Prozent. Das ist genug, um das Land ein ganzes Jahr lang zu versorgen, auch ohne zusätzliche Gasimporte.
Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments für die konservative EVP, machte am Mittwoch einen ähnlichen Vorstoß.
„Wir brauchen kein russisches Gas und wir wollen kein russisches Gas“, sagte der mit seinen Wiener ÖVP-Kollegen häufig zerstrittene Spitzenpolitiker am Mittwoch. Er forderte ein Ausstiegsdatum und „rechtsverbindliche Maßnahmen.“
Auch er verwies auf die gut gefüllten Speicher des Landes. „Unsere Gasversorgung ist schon jetzt ohne russisches Gas bis Ende 2025 gesichert. Manche sagen sogar, dass bei einem normalen Winter [unser gespeichertes Gas] bis 2026 reichen wird“, teilte er der Presse mit.
Karas ist allerdings innerhalb seiner Partei oft isoliert und wird im Juni wohl aus der Politik ausscheiden. Lukas Mandl, sein ÖVP-Kollege im EU-Parlament, betonte am 18. Februar, dass es „nicht seriös wäre, ein konkretes Datum [für den Ausstieg aus dem russischen Gas] zu nennen.“
Die liberale Partei NEOS betonte ebenfalls am Mittwoch, dass „der richtige Zeitpunkt jetzt ist. Unser hohes Maß an Abhängigkeit ist fatal.“ Die Partei verwies auf die hohen Gaspreise, die die österreichischen Verbraucher im Vergleich zum übrigen Europa zahlen müssten.
Aufgrund der Abhängigkeit zahlten „österreichische Gaskunden zuletzt 20 Prozent mehr“ als ihre europäischen Nachbarn, betonte Karin Doppelbauer, die energiepolitische Sprecherin der Partei, im Vorfeld eines erfolglosen parlamentarischen Antrags, russisches Gas per Gesetz zu verbieten.
Der geheime und unantastbare Vertrag
Aus dem russischen Gas auszusteigen bedeutet, die Verträge mit Gazprom zu brechen, die der Energieversorger OMV 2018 abgeschlossen hat. Diese Verträge umfassen die Lieferung von sechs Milliarden Kubikmetern pro Jahr mit einer Laufzeit bis 2040. Damit decken sie fast den gesamten österreichischen Gasbedarf.
„Wir müssen aus diesem Vertrag aussteigen“, sagte Gewessler.
Doch die Haltung des Koalitionspartners bleibt unklar. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuvor einen Ausstieg aus dem Vertrag mit Verweis auf mögliche wirtschaftliche Auswirkungen ausgeschlossen. Der Europaabgeordnete Mandl betonte, die Regierung müsse erst eine rechtliche Prüfung vornehmen.
Das erste Problem ist, dass der Vertrag mit Gazprom geheim ist, selbst für Abgeordnete. Nur wenige Bedingungen sind bekannt: Die jährliche Gasmenge beträgt sechs Milliarden Kubikmeter und die OMV muss Gazprom in jedem Fall bezahlen. In der Branche wird das als „take-or-pay“ bezeichnet.
Das zweite Problem besteht darin, dass die beste Chance, aus dem Vertrag auszusteigen, bereits verpasst wurde.
„Die Möglichkeit eines Ausstiegs gab es bereits vor einem Jahr, nämlich als Russland die versprochene und vertraglich vereinbarte Energiemenge nicht geliefert hat“, so Karas.
Als die OMV den Vertrag damals nicht unter Berufung auf einen Vertrauensbruch auflöste, signalisierte sie de facto, dass die Kürzungen für das Unternehmen akzeptabel waren. Eine nachträgliche Berufung auf einen Vertrauensbruch könnte immer noch möglich sein, aber Experten bezweifeln, dass ein Richter oder Vermittler dieses Argument akzeptieren würde.
Ein drittes Problem ist die Eigentümerstruktur der OMV. Das Unternehmen ist zwar Österreichs größter Energielieferant, befindet sich aber nur teilweise im Besitz des Staates. Die Regierung besitzt 31,5 Prozent, 24,9 Prozent werden von der ADNOC der Vereinigten Arabischen Emirate gehalten und der Rest ist auf Streubesitzaktien verteilt.
Die OMV per Gesetz zu zwingen, ihren Liefervertrag zu brechen, könnte dazu führen, dass Österreich wegen Einmischung in die Privatwirtschaft verklagt wird, fürchten manche Politiker.
2025 rückt näher
Für diejenigen, die den Vertrag aufkündigen wollen, könnte das Jahr 2025 eine weitere Gelegenheit bieten.
„So wie es aussieht, wird die Ukraine den Gastransitvertrag [mit Gazprom, der Ende 2024 ausläuft,] nicht verlängern. Das bedeutet, dass uns das Gas nicht mehr erreicht und wir die Möglichkeit haben, den Vertrag zu kündigen“, erklärte Karas.
Da Österreich über ausreichend Gasspeicher verfügt, könnte es sich dann an seine anderen Nachbarn wenden, um Gas zu beziehen.
Da das Land keinen Meereszugang hat, kann es nicht auf eigene Flüssiggasterminals setzen – einen Satz, den man in der österreichischen Politik oft hört, vor allem wenn es ums Nachbarland Deutschland geht, wo die russischen Gasimporte im Jahr 2022 auf null gesunken sind.
Ob der politische Wille aus dem Vertrag auszusteigen nächstes Jahr dann noch vorhanden sein wird, ist jedoch unklar.
Im September finden in Österreich Wahlen statt. Die FPÖ, eine Rechtsaußenpartei, die zuvor einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ unterzeichnet hat, liegt in den Umfragen mit 30 Prozent der Stimmen komfortabel in Führung. Eine rechte FPÖ-ÖVP-Koalition gilt zumindest als möglich, manche halten sie sogar für wahrscheinlich.
Und die Partei hält wenig von einem Ausstieg aus dem russischen Gas.
Gerhard Deimek, FPÖ-Abgeordneter und Technologiesprecher der Partei, warnte am 18. Februar davor, sich „in die Geschäfte von börsennotierten Unternehmen einzumischen.“
Beim Gas habe die Regierung die Pflicht, „ausreichende Mengen“ zu „einem bestimmten Preis“ zu gewährleisten. Dies dürfe „nicht Gegenstand von Spielchen sein, egal ob sie politisch oder moralisch sind“, betonte er.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]