Von der Leyen: Kreml nutzt „Gaslieferungen als politisches Druckmittel“

Es gebe immer mehr Hinweise darauf, dass Russland seine Gasexporte als politisches Druckmittel einsetzen wolle, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. [EPA-EFE/VIRGINIA MAYO / POOL]

Der russische Staatskonzern Gazprom exportiert trotz Rekordnachfrage und hoher Gaspreise auf den europäischen Märkten historisch niedrige Gasmengen in die EU, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag (7. Februar).

Europa befindet sich derzeit in einer Energiekrise und leidet unter historisch hohen Strompreisen, die in erster Linie auf die hohen Gaspreise zurückzuführen sind.

Gazprom hat jedoch „trotz Spitzenpreisen und überbordender Nachfrage offenbar keinerlei Interesse, die Lieferungen an uns zu erhöhen“ , sagte von der Leyen vor den Teilnehmern der Konferenz „Europe 2022“.

„Die Anzeichen, dass der Kreml Gaslieferungen weiterhin als politisches Druckmittel einsetzt, mehren sich“, fügte sie hinzu.

Die Äußerungen der Kommissionspräsidentin kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die EU mit ihrer Energieabhängigkeit von Russland auseinandersetzt. Das anhaltende militärische Muskelspiel des Kremls an der ukrainischen Grenze hat die Sorge um die Energiesicherheit Europas nur noch verstärkt.

„Europa importiert 90 Prozent seines Gases und mehr als 40 Prozent davon stammen aus Russland“, sagte von der Leyen.

Zwar sind nicht alle EU-Länder in gleichem Maße von russischem Gas abhängig, aber größere Länder wie Deutschland und Polen sowie mehrere kleinere Staaten wie Österreich, Litauen, die Slowakei und Ungarn sind fast vollständig auf russisches Gas angewiesen.

Diversifizierung auf Hochtouren

Aufgrund des, wie von der Leyen es nennt, „sehr sonderbaren Geschäftsgebarens von Gazprom“ und der entscheidenden Rolle, die fossiles Gas noch für Jahre im europäischen Energiemix spielen wird, bemüht sich die EU zunehmend um eine Diversifizierung ihrer Gasversorgung.

„Deshalb müssen wir uns davon unabhängig machen und konsequent mit verlässlichen Gaslieferanten zusammenarbeiten“, sagte sie den Konferenzteilnehmern.

Das sogenannte „Freiheitsgas“ aus den USA ist bereits in den Blickpunkt gerückt, weil es Europa aus seiner Abhängigkeit von russischen Lieferungen befreien kann. Bisher wurde amerikanisches Flüssigerdgas (LNG), das oft durch umstrittene Fracking-Verfahren gewonnen wird, durch billigeres russisches Pipeline-Gas verdrängt.

Letzten Monat gaben die EU und die USA eine Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Energiesicherheit Europas ab. Von der Leyen wiederholte am Montag die Hoffnungen auf diese Zusammenarbeit.

„Wir bauen zum Beispiel mit den USA eine Partnerschaft für Energiesicherheit auf. Hier geht es vor allem um mehr LNG-Gaslieferungen“, sagte sie. „Wir sprechen mit anderen Gaslieferanten, zum Beispiel mit Norwegen, darüber, ihre Lieferungen nach Europa zu erhöhen“.

Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, hat bereits im Oktober grünes Licht für eine beträchtliche Erhöhung der Gasproduktion gegeben. „Die EU und Norwegen führen eine gute Zusammenarbeit“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson damals.

Am selben Tag, an dem von der Leyen ihre Ankündigung machte, nahmen Simson und Europas Spitzendiplomat Josep Borrell am EU-US-Energierat in den USA teil. Ihr Ziel war es, „die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Energiesicherheit und der sauberen Energiewende weiter voranzutreiben“, schrieb Simson auf Twitter.

EU und USA bekräftigen Energiesicherheit-Zusammenarbeit

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und US-Präsident Joe Biden haben am Freitag (28. Januar) zugesagt, bei der Gewährleistung der Energiesicherheit Europas und der Ukraine zusammenzuarbeiten.

Treibstoff für die Zukunft

Europas Versorgungsprobleme bei Gas werden durch die Entscheidung der EU, fossilem Gas eine zentrale Rolle bei ihren Bemühungen um Dekarbonisierung einzuräumen, noch verschlimmert. Viele EU-Länder und die Europäische Kommission sehen in fossilem Gas ein Sprungbrett für den Ausstieg aus der schadstoffreicheren Kohle.

„Erdgas wird noch viele Jahre lang während des Übergangsprozesses in der EU benötigt werden, insbesondere um umweltschädlichere Energiequellen zu ersetzen“, sagte Simson Anfang des Monats der aserbaidschanischen Zeitung trend.

Die Ansicht der Kommission über Gas als Übergangsbrennstoff wurde noch deutlicher in ihrem umstrittenen Vorschlag deutlich gemacht. Demnach sollen Gaskraftwerke, die Kohle ersetzen, in der Übergangsphase ein „grünes“ Label erhalten.

Gaskraftwerke, die mit einem „grünen Label“ gebaut werden, müssen nach 2035 vollständig dekarbonisiert werden, indem sie sogenannte kohlenstoffneutrale Gase wie Wasserstoff oder Bio-Methan verwenden.

[Bearbeitet von Kira Taylor/Alice Taylor]

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