Vizekanzler: „Deutschland wird seine Klimaziele für 2022 und 2023 voraussichtlich verfehlen“

Habeck: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend", sagte er und ergänzte, dass Deutschland wahrscheinlich "die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 [verfehlen wird]". [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Deutschland hat sein Klimaziel für 2021 verfehlt und wird es wahrscheinlich auch in diesem Jahr sowie im nächsten nicht erreichen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, das Land müsse „das Tempo der Emissionssenkungen verdreifachen“, um seine Ziele für 2030 zu erreichen.

2021 war ein schlechtes Jahr für die deutschen Klimaambitionen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erreichte aufgrund außergewöhnlich schwacher Winde ein Zweijahrestief und die Kohlenstoffemissionen stiegen nach einem kurzen Rückgang aufgrund der Corona-Beschränkungen wieder an.

Folglich hat das Land seine Klimaziele für 2021 verfehlt.

„Wir starten mit einem drastischen Rückstand“, gab Vizekanzler Robert Habeck zu, als er am Dienstag (11. Januar) in Berlin die deutsche Klimabilanz für 2021 vorlegte.

Nach den Prognosen für den Fall, dass sich die Lage nicht bessert, würde Deutschland seine Emissionen bis 2030 lediglich um 50% reduzieren, erklärte Habeck. „Damit emittieren wir 200 Millionen Tonnen mehr als das verbleibende Budget es zulässt“, fügte er hinzu.

„Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend“, sagte er und ergänzte, dass Deutschland wahrscheinlich „die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 [verfehlen wird].“

Im Dezember übernahm die „Ampel“-Koalition bestehend aus der SPD, den Grünen und der FDP nach 16 Jahren konservativer Herrschaft unter Angela Merkel das Amt in Berlin.

Nach den im Dezember veröffentlichten offiziellen Zahlen hat Deutschland seine Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert. Nun müsse das Land weitere 25 Prozent einsparen, um seine Ziele für 2030 zu erreichen, so Habeck.

„Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun“, betonte er.

Angesichts der Tatsache, dass die Grünen an der Spitze eines für Wirtschaft, Energie und Klima zuständigen Superministeriums stehen, sind die Erwartungen hoch, dass die neue Regierung in der Lage sein wird, die Dinge zum Besseren zu wenden.

Habeck sagte, er werde im April sein erstes Klimaschutzpaket vorlegen, gefolgt von einem zweiten Paket mit weiteren Vorschlägen im Laufe des Sommers.

Neue Bundesregierung will Kohleausstieg im Jahr 2030

Die neue Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, wie CLEW berichtet.

Das bevorstehende „Osterpaket“

Um das zu erreichen, was Habeck als „gigantische Aufgabe“ bezeichnet, bereitet die Regierung ein Gesetzespaket vor, das um Ostern herum veröffentlicht werden soll. Der Vizekanzler erläuterte sieben vorrangige Maßnahmen, die bis zum Sommer verabschiedet werden sollen:

  • Ein Solarbeschleunigungspaket, das die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und die Bereitstellung zusätzlicher Freiflächen für Solaranlagen enthält. Die Nutzung von Solarenergie für gewerbliche Neubauten soll verpflichtend und für Privathäuser alltäglich werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
  • Zusätzlicher Raum für die Windenergie an Land. Habeck will den Ausbauprozess mit einem „Wind an Land“-Gesetz beschleunigen und die Mindestabstände zur militärischen Infrastruktur verringern, um so schnell wie möglich zusätzliche Flächen zu erhalten. Etwa 7 bis 9 GW könnten durch eine Annäherung an Funkmasten- und Militäreinrichtungen gewonnen werden, bestätigte sein Ministerium.
  • Die rasant steigenden Strompreise in den Griff bekommen. Ab 2023 will Habeck die EEG-Umlage aus den Verbraucherpreisen entfernen und dann über den Bundeshaushalt finanzieren.
  • CO2-Differenzverträge (Carbon Contracts for Difference oder CCfD), um die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen. CCfDs sind ein Finanzinstrument, das darauf abzielt, die Kluft zwischen den derzeitigen Kohlenstoffpreisen auf dem EU-Markt und CO2-armen Technologien, die erst durch höhere CO2-Marktpreise rentabel werden, zu überbrücken.
  • Erzeugung von 50% klimaneutraler Wärme bis 2030. Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Privathaushalten sollte mit der Energieeffizienz Hand in Hand gehen, sagte das Klimaministerium. Zu diesem Zweck wird Deutschland die Finanzierung für energieeffiziente Wärmenetze aufstocken, sobald die Kommission die staatlichen Beihilfen genehmigt hat.
  • Eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes. Das Ziel ist es, Investoren Sicherheit zu vermitteln, unterstützt durch die neue Regel, dass neu installierte Heizungsanlagen ab 2025 mit 65% erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, um gestrandete Investitionen zu vermeiden. Um die Renovierung energieeffizienter Gebäude anzukurbeln, würden diese „parallel dazu zügig angepasst“. Angesichts der hohen Preise für Baumaterialien sagte Habeck, dass die staatliche Unterstützung „den Preisen entsprechen“ werde.”
  • Verdoppelung der Produktion von grünem Wasserstoff. Die inländische Produktion von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom wird stark erhöht werden, während Importe von grünem Wasserstoff weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden, sagte Patrick Graichen, Staatssekretär für Klima.

Reaktionen

Der mächtige deutsche Industrieverband BDI begrüßte die ehrliche Analyse von Habeck.

„Die realistische und schonungslose Bestandsaufnahme von Bundeswirtschaftsminister Habeck deckt sich mit den Berechnungen der Industrie“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

„Die Industrie steht bei der gewaltigen Herausforderung als konstruktiver Partner bereit.“, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass ein massiver Ausbau von Gaskraftwerken notwendig sei, um den Kohleausstieg bis 2030 zu erreichen.

„Leider bleibt nach wie vor ungeklärt, wie sich neue Gaskraftwerke finanzieren sollen“, sagte er in Anspielung auf die laufenden Debatten in Brüssel, ob fossiles Gas ein „Übergangs“ grünes Investitionslabel erhalten soll.

Branchenverbände erklärten, sie warteten nun ab, wie Habecks Absichten konkret umgesetzt werden. „Erfolgreicher Klimaschutz braucht eine machbare Strategie und konkrete Maßnahmen“, erklärte Ingbert Liebing, Chef des Versorgungsverbandes VKU.

860 Milliarden Euro zur Finanzierung von Deutschlands Klimazielen erforderlich

Die neue deutsche Regierung sollte bis 2030 Investitionen in Höhe von 860 Milliarden Euro ermöglichen, um Maßnahmen zur Emissionsreduzierung in allen Wirtschaftssektoren einzuleiten, so der Industrieverband BDI, berichtet CLEW.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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