Ukrainische NGOs fordern Stopp von russischen Energieexporten

Seit den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 wird die Ukraine von Russland angegriffen. Russische Truppen marschierten am 24. Februar in die Ukraine ein, was den Präsidenten des Landes veranlasste, das Kriegsrecht auszurufen. Dies löste eine Reihe von Ankündigungen westlicher Länder aus, schwere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Gazprom ist ein russisches Energieunternehmen. Der russische Staat besitzt mehr als 50 Prozent der Anteile an dem Unternehmen. [Clemens Bilan / EPA-EFE]

Die Europäische Union muss alle Öl- und Gasimporte aus Russland stoppen, um zu verhindern, dass Russland indirekt den Krieg in der Ukraine finanziert, erklärten 25 NGOs, darunter das Nationale Ökologische Zentrum der Ukraine, am Donnerstag (3. März) gegenüber der EU.

„Russland erhält weiterhin Zahlungen von europäischen Regierungen, die ungewollt Russlands Angriff auf die Ukraine finanzieren. Damit muss Schluss sein“, sagte Heorhiy Veremiychyk von der ukrainischen NGO.

„Russische Raketen und Bomben töten Hunderte von ukrainischen Verteidigern und Zivilisten. Das wird nur noch schlimmer werden. Wir müssen dringend handeln, um dem Putin-Regime die Möglichkeit einzuschränken, den Krieg zu finanzieren“, fügte er hinzu.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) importierte die Europäische Union 2021 durchschnittlich über 380 Millionen Kubikmeter Pipeline-Gas pro Tag aus Russland – rund 140 Milliarden Kubikmeter für das gesamte Jahr.

Und Europa importiert weiterhin russisches Öl, Gas und Kohle. Dank der explodierenden Preise bedeutet dies, dass Europa Moskau täglich Millionen von Euro schickt, selbst wenn die russische Armee durch die Ukraine zieht.

„Europa wird Russland [heute] 600 Millionen Euro für Erdgas und 350 Millionen Euro für Öl zahlen, also rund 1 Milliarde Euro an nur einem Tag“, schrieb Simone Tagliapietra, Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel, am Donnerstag auf Twitter.

„Jeden Tag schickt die EU 800 Millionen Euro nach Russland, um Öl und Gas zu bekommen. Da dies auch zur Finanzierung des Krieges verwendet wird, müsste sich die EU vielleicht bald damit auseinandersetzen und handeln“, warnte er einen Tag zuvor.

In diesem Zusammenhang fordern die 25 NGOs, dass die EU und das Vereinigte Königreich Zölle auf russische Exporte von fossilen Brennstoffen verhängen und diese anschließend mit einem Embargo belegen.

„Die Raketen, die ukrainische Städte zerstören, werden mit dem Benzin der europäischen Autos gekauft. Seit 20 Jahren zahlen wir Blutgeld an Putin. Die Beendigung unserer Ölabhängigkeit ist nicht nur ein moralisches Gebot, um den Klimawandel zu bekämpfen, sondern auch entscheidend für die Beendigung dieses Krieges“, sagte William Todts, Geschäftsführer der NGO Transport & Environment.

Die NGOs fügten hinzu, dass den Verbrauchern an den Tankstellen auch das Herkunftsland deutlich gemacht werden sollte. Außerdem fordern sie die EU und das Vereinigte Königreich auf, ihren Ölverbrauch zu senken, anstatt von russischen Quellen auf Lieferungen aus dem Nahen Osten umzusteigen, und Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien stärker zu fördern.

EU gespalten über Energiesanktionen

Russlands Exporteinnahmen beliefen sich nach Angaben der Europäischen Kommission im Jahr 2019 auf 24 Milliarden Euro.

„Russland ist in vielerlei Hinsicht ein Petrostaat. Das bedeutet, dass ein großer Teil seines Einkommens auf Energie basiert – etwa 40 Prozent des Haushalts stammen aus Öl und Gas“, erklärt Nick Sitter, Professor für öffentliche Ordnung an der Central European University, in einem Video, das die Situation erklärt.

Bisher haben sich jedoch nur sehr wenige EU-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor gerichtet. Die EU hat den Verkauf, die Lieferung und die Weitergabe oder den Export von Gütern und Technologien für die Ölraffination nach Russland verboten, aber mehr nicht.

So gab es beispielsweise keine Sanktionen für die Ausfuhr von Gas, Öl oder Kohle.

Darüber hinaus ist der Energiesektor bisher nicht von finanziellen Sanktionen wie dem SWIFT-Verbot betroffen. Russlands größte Banken, die Sberbank und die Gazprombank, wurden von diesen Sanktionen ausgenommen, weil sie für den Zahlungsverkehr im Energiesektor wichtig sind.

Innerhalb der EU fordern verschiedene Länder ein unterschiedliches Maß an Sanktionen gegen den russischen Energiesektor.

So schlug beispielsweise der polnische Premierminister den EU-Staats- und Regierungschefs am 24. Februar Sanktionen vor, die auch die Importe russischer Kohle betreffen, wie Reuters berichtete.

Deutschland lehnt derweil Sanktionen gegen russische Importe fossiler Brennstoffe strikt ab. Berlin erklärte, dies würde den „sozialen Frieden“ in Deutschland gefährden, da das Land stark von russischen Gasimporten abhängig sei.

„Ich würde mich nicht für ein Embargo auf russische Importe von fossilen Energien einsetzen. Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Bundesrepublik gefährden“, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Deutschland strebt zwar eine Diversifizierung seiner Energieversorgung an, und hat kürzlich den Bau von zwei LNG-Terminals angekündigt, ist aber immer noch stark von russischem Gas abhängig. Etwa 55 Prozent aller deutschen Gasimporte stammen aus Russland, verglichen mit 40 Prozent in der gesamten Europäischen Union.

Die Bundesregierung bemüht sich, ihre Abhängigkeit zu verringern, dies lasse sich jedoch „natürlich nicht in wenigen Tagen oder drei Monaten komplett verändern. Deswegen brauchen wir und werden auch die Möglichkeit für Energieausfuhren aus Russland offenhalten“, sagte Habeck.

Unterdessen hat der Chefsprecher für Energie der konservativen Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Andrius Kubilius, ein vollständiges Embargo auf Energieimporte aus Russland gefordert.

„Meine Meinung ist ganz klar. Wir müssen sofort ein vollständiges Embargo für Energieimporte aus Russland einführen“, sagte Kubilius, ehemaliger Premierminister Litauens. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Abhängigkeit von russischen Gasimporten verringert wird“, fügte er hinzu.

LEAK: EU macht Pläne zur Abkehr von russischem Gas

Europa muss seine erneuerbaren Energiekapazitäten ausbauen und seine Gasversorgung diversifizieren, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden. Dies geht aus einem durchgesickerten Entwurf der EU-Mitteilung zu den Energiepreisen hervor.

Den Weg raus aus der russischen Energieversorgung

Europa setzt alles daran, seine Abhängigkeit von russischer Energie – insbesondere von Gas, zu verringern. Im Laufe dieses Jahres hat es versucht, seine Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) zu erhöhen, dessen Importe im Januar ein Rekordhoch erreichten.

Ein von EURACTIV eingesehenes durchgesickertes Mitteilungsentwurf der EU-Kommission zeigt, dass die EU ihre Bemühungen fortsetzt, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Dafür soll der Anteil an LNG-Importen und erneuerbaren Energien erhöht und auf alternative Gase wie Biogas und Wasserstoff setzt werden.

Am Donnerstag (3. März) legte die IEA einen 10-Punkte-Plan für Europas Abkehr vom russischen Gas vor. Wenn Europa diese zusätzlichen Schritte unternimmt, könnten die russischen Gasimporte in naher Zukunft um mehr als 80 Mrd. Kubikmeter oder weit mehr als die Hälfte reduziert werden, so die IEA.

Aber sowohl Russland als auch Europa wären von einer Unterbrechung der Gaslieferungen betroffen, sei es, dass Russland den Export nach Europa stoppt oder europäische Sanktionen die Importe verhindern.

Laut Professor Sitter ist Russland mittel- bis langfristig verwundbar, da die sehr hohen Ölpreise ausreichen, um die russische Regierung über Wasser zu halten, selbst wenn es zu einer Unterbrechung der Gasversorgung kommt.

Darüber hinaus jedoch, so Sitter, könne Russland die EU als Abnehmer nicht ersetzen. China werde nämlich nicht so viel importieren, wie Europa derzeit.

Kurzfristig wird die EU jedoch stärker von einer Unterbrechung der russischen Gasversorgung und von höheren Gaspreisen betroffen sein.

„Das wird die Verbraucher treffen, das wird die Industrie treffen, und es könnte natürlich zu politischen Protesten führen. Das könnte ein Problem für europäische Politiker sein, die wiedergewählt werden wollen“, erklärte Sitter.

Die 150 Mrd. Kubikmeter, die Europa aus Russland importiert, können jedoch ersetzt werden, so Sitter. Es wäre schwierig, mehr aus Norwegen zu bekommen, aber Europa kann die Lagerbestände nutzen, um den März und April zu überstehen und sich nach LNG-Verträgen für den nächsten Winter umzusehen.

EU bereitet sich auf Zukunft ohne russische Energierohstoffe vor

Die Europäische Union erwägt Maßnahmen zur Stärkung ihrer Energiesicherheit. Grund dafür sind die zunehmend härteren Sanktionen gegen Russland und die eskalierende Gewalt in der Ukraine, die Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit der EU geweckt haben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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