Ukrainische Naftogaz erhebt EU-Beschwerde gegen Gazprom

Ein Arbeiter dreht einen Hahn in der Gasverdichterstation im Dorf Mryn, etwa 130 km von Kiew (Ukraine) entfernt, auf einem Archivfoto von 2015. [Roman Pilpey/EPA]

Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz reichte am Mittwoch (22. Dezember) bei der Europäischen Kommission eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde gegen den russischen Konzern Gazprom wegen „Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung“ auf dem europäischen Gasmarkt ein und forderte die EU-Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zur Normalisierung der Lage zu ergreifen.

„Gazprom hat seine Erdgaslieferungen an den europäischen Spotmarkt trotz steigender Marktnachfrage drastisch reduziert und hindert andere Unternehmen daran, zusätzliches Gas nach Europa zu liefern und mit Gazprom zu konkurrieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, Jurij Vitrenko.

„Dies ist eine der Hauptursachen für die Krise, die zu den rekordhohen Gaspreisen in Europa beiträgt. Das Vorgehen von Gazprom ist wettbewerbswidrig und hat erhebliche negative Folgen für alle europäischen Verbraucher. Naftogaz, ein wichtiger Gasabnehmer auf dem europäischen Gasmarkt, hat aufgrund dieses Missbrauchs Verluste erlitten. Naftogaz fordert daher die Europäische Kommission auf, angemessen auf diese Verstöße zu reagieren.“

In seiner Beschwerde wies Naftogaz auf eine Reihe konkreter Missstände hin.

Dabei geht es vor allem um die „bewusste Weigerung“ seitens Gazprom, Gasspeicher in der EU, die sich im Besitz von Gazprom befinden oder in denen das Unternehmen langfristig erhebliche Kapazitäten gebucht hat, ordnungsgemäß zu befüllen. Darüber hinaus habe das russische Unternehmen den Verkauf von Gas über seine eigene elektronische Verkaufsplattform plötzlich und ohne Angabe von Gründen eingestellt, so Naftogaz.

Die Gaspreise auf europäischen Märkten erreichten am Dienstag ein neues Rekordniveau (1921 $ pro 1.000 Kubikmeter). Einige westliche Politiker und Branchenexperten haben Russland vorgeworfen, aufgrund der politischen Spannungen in der Ukraine und der Verzögerungen bei der Zertifizierung der Nord-Stream-2-Pipeline Gaslieferungen nach Europa zurückgehalten zu haben.

Russland hat jeden Zusammenhang bestritten.

„Europa hat in diesem Winter nur einen sehr geringen Speicherpuffer, so dass die europäische Gasbilanz viel stärker von Importen abhängig ist als in den vergangenen Jahren“, so James Waddell, Leiter der Abteilung für europäisches Gas bei Energy Aspects, der von Reuters zitiert wird.

Laut Naftogaz weigerte sich Gazprom trotz ausreichender Gasmengen und der Möglichkeit, von der freien Transitkapazität des ukrainischen Gasfernleitungsnetzbetreibers Gebrauch zu machen, um Gas aus Russland nach Europa zu foerden.

Das ukrainische Gasunternehmen erklärte weiter, dass Gazprom es auch versäumt habe, einen Gasübergabepunkt auf seiner elektronischen Plattform einzurichten, um Gas an der ukrainisch-russischen Grenze zu beziehen. Ausserdem soll der russiche Energiekonzern weiterhin Gasexporte durch unabhängige russische Gasproduzenten sowie Gaslieferungen aus Zentralasien nach Europa blockieren.

Laut Naftogaz besteht das Ziel dieser Maßnahmen darin, ein künstliches Gasdefizit zu erzeugen, um die EU unter Druck zu setzen, damit sie die Zertifizierung beschleunigt und die Inbetriebnahme der umkämpften Nord-Stream-2-Pipeline ohne Einhaltung der europäischen Vorschriften sicherstellt.

Zertifizierung der letzten Meile von Nord Stream 2 sei 'Verhöhnung der EU-Regeln'

Laut der Ukraine sollte Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden, da es nicht den EU-Vorschriften entspricht. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Gas- und Ölunternehmens, Naftogaz Yuriy Vitrenko.

Naftogaz forderte die Europäische Kommission auf, Gazprom unverzüglich anzuweisen, erhebliche Gasmengen zum Verkauf auf seiner elektronischen Verkaufsplattform an der ukrainisch-russischen Grenze oder zumindest an der Grenze zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten freizugeben.

Der letzte Anstieg der Gaspreise erfolgte, nachdem der Durchfluss durch die Jamal-Europa-Pipeline über Belarus und Polen, eine der drei Routen, über die der russische Staatskonzern Gazprom Erdgas nach Nordwesteuropa liefert, eingestellt wurde, als die Temperaturen in Moskau sanken und Gazprom beschloss, keine Exportkapazität zu buchen.

Bundesregierung streitet über Nord Stream 2

Vizekanzler Robert Habeck hat damit gedroht, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 im Rahmen der Sanktionen gegen Russland zu blockieren, was die Spannungen innerhalb der Koalition über das Projekt offenbart.

Einige Händler, die von der Financial Time zitiert wurden, äußerten die Befürchtung, dass ein möglicher russischer Einmarsch in der Ukraine die Lieferungen über den Winter noch weiter unterbrechen könne.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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