Ukraine und Energiesicherheit oberste Priorität für Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft

Prag möchte auch die effektive Umsetzung und Durchsetzung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen sicherstellen und die Ermittlung von Kriegsverbrechen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen.  [Shutterstock/Michal Kalasek]

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch (15. Juni) ihre Prioritäten für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl der EU-Beitrittsprozess der Ukraine als auch das Thema Energiesicherheit. EURACTIV Tschechien berichtet.

Tschechiens kommende EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der russischen Invasion in der Ukraine, sowohl im Hinblick auf die humanitäre Unterstützung als auch die Anerkennung des Landes als EU-Beitrittskandidat.

Die Tschechische Republik gehört seit Beginn des Krieges zusammen mit Polen und den baltischen Staaten zu den lautstärksten Befürwortern einer Kandidatur der Ukraine und hat ihre Absicht erklärt, die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um „auf einen Konsens“ in dieser Frage hinzuwirken.

Der tschechische Minister für EU-Angelegenheiten, Mikuláš Bek, sagte kürzlich gegenüber tschechischen Medien, er glaube, dass es eine breite Unterstützung für einen solchen Vorstoß gebe.

Die Ratspräsidentschaft werde auch die „weitere Nutzung der EU-Instrumente für Waffenlieferungen an die Ukraine“ unterstützen.

Bei der Vorstellung der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft sagte Tschechiens Premierminister Petr Fiala: „Was wir tun müssen, um den Krieg zu beenden, ist klar. Druck auf Russland ausüben, die europäische Einheit aufrechterhalten, die Ukraine weiterhin unterstützen und versuchen, sicherzustellen, dass die Aggressionspläne von Wladimir Putin nicht aufgehen.“

Fiala betonte auch die Bedeutung der gegenseitigen Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten, um den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge zu bewältigen, von denen die Tschechische Republik bereits über 350.000 aufgenommen hat.

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wird sich die Präsidentschaft auf die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die betroffenen Mitgliedstaaten, Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft konzentrieren.

Darüber hinaus hofft die tschechische Präsidentschaft, im Oktober 2022 ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine auszurichten, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich teilnehmen wird, je nachdem, wie die Sicherheitslage im Land zu dem Zeitpunkt ist.

Prag möchte auch die effektive Umsetzung und Durchsetzung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen sicherstellen und die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen.

Energiesicherheit auch durch Atomkraft

Eine weitere Priorität der tschechischen Präsidentschaft wird die Entwicklung der Energieinfrastruktur und die Stärkung der Resilienz des Energiesektors in der EU sein.

Prag hat seine volle Unterstützung für die EU-Gesetzespakete „Fit for 55“ – das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen – sowie „REPowerEU“ – dessen Ziel es ist, die Energiewende zu beschleunigen und die Abhängigkeit von russischen Importen bis 2027 zu beenden – bekräftigt.

„Nicht zuletzt wird sich die tschechische Präsidentschaft auf die Rolle der Atomkraft bei der Gewährleistung der Energiesicherheit der EU und der Erreichung der Klimaziele der EU konzentrieren“, heißt es in dem offiziellen Dokument, das am 15. Juni vorgestellt wurde.

Die Rolle der Kernenergie innerhalb der EU wurde in letzter Zeit heftig diskutiert. Am Dienstag (14. Juni) versuchten zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments, die Aufnahme von Atomenergie und Gas in die EU-Taxonomie zu verhindern, wie es im delegierten Rechtsakt der Kommission vorgeschlagen wurde.

Sollte die Resolution der Ausschüsse vom Plenum des Parlaments im Juli unterstützt werden, wäre die Kommission gezwungen, den delegierten Rechtsakt zurückzuziehen oder zu ändern, was potenzielle Investoren davon abhalten könnte, Atomkraftprojekte zu finanzieren.

Von EURACTIV.cz auf die umstrittene Frage der Nachhaltigkeit der Kernenergie angesprochen, hielt der tschechische Premierminister Fiala an der Unterstützung des Landes für Atomprojekte fest. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Kernenergie eine der unterstützten Energiequellen ist“, sagte er.

Er räumte jedoch ein, dass die Debatte heikel sei. „Ich werde keine Angst vor der Diskussion haben. Sie ist entscheidend für die Zukunft Europas.“

Neben der Ukraine und der Energiesicherheit gehören zu den Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft die Themen Verteidigung, Cybersicherheit und die Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Union – einschließlich der Erschließung neuer Rohstoffquellen und wichtiger Technologien.

Prag will sich auch auf die Stärkung der demokratischen Prinzipien fokussieren, indem es die Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit moderiert. Im Hinblick auf die anhaltenden Streitigkeiten der EU mit Warschau und Budapest hat die Präsidentschaft ihr Engagement betont, um sicherzustellen, dass „alle Beteiligten einen konstruktiven Ansatz zur Lösung der aktuellen Situation verfolgen.“

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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