Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die Entscheidung der scheidenden Bundesregierung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet.
„Angela Merkel war der Lobbymacht der deutschen Unternehmer hilflos ausgeliefert“, sagte Tusk am Sonntag (28. November). Ihm zufolge war „Nord Stream 2 der größte Fehler“ der scheidenden Bundeskanzlerin.
Nord Stream 2 ist eine Gaspipeline, die Russland unter der Ostsee hindurch direkt mit Deutschland verbindet. Das Ziel des Projekts ist es, die Ukraine beim Gastransport als Transitland zu umgehen.
Tusk nahm an einer Konferenz über die Zukunft Europas in Gdańsk teil und sprach über das Gasprojekt aus der EU-Perspektive und nicht aus dem nationalen Interesse Polens.
„Aus der Perspektive der Interessen der Europäischen Union ist Nord Stream 2 ein schlechtes Projekt“, sagte er.
Es ist nicht typisch für Tusk, sich öffentlich kritisch über die scheidende Regierung zu äußern. Jahrelang war Merkel die einflussreichste innenpolitische Führungspersönlichkeit in der EVP-Familie, deren Mitglieder die CDU und CSU sind. Tusks Wahl zur Präsidentschaft des Europäischen Rates 2014 und zur Führung der EVP 2019 wäre ohne Merkels Unterstützung nicht möglich gewesen.
In Gdańsk sagte Tusk, Merkel sei „hilflos“ gegenüber den Interessen der deutschen Wirtschaftslobby.
„Das hat sie in einem unserer Gespräche zugegeben“, sagte er.
Strategisch sei die Bereitschaft Deutschlands, die Energiekooperation mit Russland fortzusetzen, ein Problem „und einer der größten Fehler von Merkel“, so Tusk.
Tusk leitet nicht nur die Arbeit der EVP, aus der er im nächsten Jahr ausscheiden will. Vor kurzem kehrte er nach Polen zurück, um die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform, ein EVP-Mitglied, zu führen.
Da er die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen herausfordert, bemühte sich Tusk, in seiner Kritik an Merkels Politik bezüglich russischer Gaslieferungen glaubwürdiger zu sein als die Regierung.
„Ich habe alles getan, um die Europäische Union von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Zum Beispiel durch das Schaffen der Energieunion, einem Mechanismus für den gemeinsamen Gaseinkauf“.
Die Strategie der Energieunion ist ein Projekt der Europäischen Kommission zur Umgestaltung der europäischen Energieversorgung. Es wurde im Februar 2015 auf Initiative von Tusk, dem damaligen polnischen Premierminister, ins Leben gerufen und soll den EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energie liefern.
Naming und Shaming
Er nannte auch öffentlich die Mitgliedstaaten, die kein Interesse daran hatten, im Europäischen Rat „eine gemeinsame Opposition gegen den Bau von Nord Stream 2 zu bilden“: die Niederlande, Österreich und Ungarn. Auch Tschechien betonte seine Neutralität in dem Konflikt, so Tusk.
Die Kritik an Nord Stream 2 wächst auch in den Vereinigten Staaten, wo neue Sanktionen gegen das Pipelineprojekt beschlossen werden könnten. Anfang November sagte der republikanische Senator Jim Risch, ein ranghohes Mitglied des Ausschusses für Außenpolitik im US Senat, der Kongress „wird sich weiterhin für eine Gesetzgebung einsetzen, die unsere Verbündeten und Interessen in Europa schützt und gleichzeitig den schädlichen Einflussprojekten des Kremls entgegenwirkt“.
Auch in der Europäischen Union wächst die Kritik, so auch in Deutschland.
„Nord Stream 2 ist zu einem Koffer ohne Griff geworden: schwer aufzugeben, schwer mitzunehmen“, schrieben Anfang des Jahres Jonathan Hackenbroich und Kadri Liik vom Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR).
Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) warnte, dass „Berlin ein Projekt unterstützt, das seiner Glaubwürdigkeit schaden wird“. Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel argumentierte ähnlich: „Die deutsche Regierung sollte daher aufhören, dieses Projekt zu verteidigen, und Europa sollte seine eigene ergänzende strategische Gasreserve schaffen. Dann können alle diese Pipeline auf dem Grund der Ostsee vergessen“.
Kürzlich hat die deutsche Bundesnetzagentur beschlossen, das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 vorübergehend auszusetzen. Damit ist unsicher, ob die Gaspipeline noch wie geplant in diesem Jahr in Betrieb genommen wird.
Piotr Maciej Kaczyński ist freiberuflicher Autor und Experte für Entscheidungsprozesse der EU. Er hat diesen Artikel für EURACTIV Bulgarien verfasst.