Spanien senkt Mehrwertsteuer auf Strom

Beobachter:innen vermuten, dass die Regierung mit diesem Schritt auf die historische Niederlage der PSOE bei den Wahlen in Andalusien reagiert. [Shutterstock/ABCDstock]

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Mittwoch eine Senkung der Mehrwertsteuer um 5 Prozent auf die Strompreise an. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Anti-Krisen-Pakets, das am Samstag (25. Juni) von der Regierung verabschiedet werden soll.

In einer Rede vor dem Parlament bestätigte Sánchez, dass ab dem kommenden Wochenende die Mehrwertsteuer auf Strom von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird.

Dies ist Teil eines neuen königlichen Dekrets zur Krisenbekämpfung, das die Situation der am meisten gefährdeten Familien erleichtern soll, berichtete EURACTIVs Partner EFE.

„Diese Regierung spricht klar zu den Bürger:innen, die wissen, dass die Quelle der Inflation in Spanien, Europa und der Welt ein Krieg vor Europas Haustür ist“, sagte er.

Sánchez wies darauf hin, dass die spanische Regierung vor einem Jahr eine ähnliche Maßnahme beschlossen habe, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 21 Prozent auf 10 Prozent.

Die spanische Exekutive hat eine Reihe von Abhilfemaßnahmen ergriffen, wie beispielsweise einen Bonus von 20 Cent für einen Liter Benzin oder Diesel.

Auf EU-Ebene erinnerte Sánchez daran, dass die Europäische Kommission kürzlich eine „iberische Ausnahme“ für Spanien und Portugal genehmigt hat, die es beiden Ländern erlaubt, die Gaspreise zu deckeln.

Mit dieser neuen Maßnahme, so versicherte Sánchez, „schützt die Regierung die Familien, die unter den Folgen der Krise leiden.“

In seiner Rede im Parlament forderte Sánchez die Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EPP) und andere Oppositionskräfte auf, mit dem „Jammern“ und der „Kritik“ über die Regierung aufzuhören und eine konstruktivere Position zur Bewältigung der Krise einzunehmen.

Beobachter:innen vermuten, dass die Regierung mit diesem Schritt auf die historische Niederlage der PSOE bei den Wahlen in Andalusien reagiert.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) erzielte die PSOE das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei, fiel auf 30 Sitze zurück und verlor in allen andalusischen Provinzen, einschließlich Sevilla.

Die nächsten Parlamentswahlen in Spanien sind für Ende 2023 oder Anfang 2024 angesetzt, die Kommunalwahlen werden im Mai 2023 stattfinden.

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