Seltener Auftritt von Atomkraft-Befürwortern in Berlin

Während die Atomkraftbefürworter weiter kämpfen, haben die AKW-Betreiber ihren Frieden mit der Abschaltung der deutschen Atomreaktoren im Jahr 2022 gemacht. Bildnachweis: Nikolaus J. Kurmayer

Da Deutschland seine letzten sechs Reaktoren im Jahr 2022 abschalten will, trat am Wochenende eine Gruppe von Atomkraftbefürwortern in Berlin auf, in der Hoffnung, die Entscheidung rückgängig machen zu können. Die Betreiber ihrerseits fürchten einen weiteren abrupten Politikwechsel.

Im Jahr 2010 beschloss die Merkel-geführte Regierung, die Laufzeiten für die neueren deutschen Kernkraftwerke bis 2024 zu verlängern. Nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 änderte sie jedoch ihren Kurs und beschloss, den Atomausstieg zu beschleunigen.

Drei der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke sollten im Jahr 2021 abgeschaltet werden, die restlichen drei im Jahr 2022.

Doch die Deutschen könnten nun ihre Meinung ändern.

„Fast jeder Dritte (31 %) würde für billigeren Strom bei der Atomkraft bleiben“, ergab eine Studie des Preisvergleichsdienstes Verivox nach einer repräsentativen Umfrage. Das ist ein Anstieg gegenüber den 20 % im Jahr 2018.

Nachrichten wie diese ermutigen die Pro-Atomkraft-Bewegung in Deutschland, die nun immer lauter wird.

„56% der Deutschen sind für Atomkraft, nur 34% der Deutschen sind dagegen“, sagte Björn Peters, ein Pro-Atomkraft-Aktivist, am Samstag (13. November) bei einer Kundgebung in Berlin.

Svenja Schulze, Deutschlands geschäftsführende Umweltministerin, „hat sich mit den Zwergen in Europa – Dänemark, Österreich, Luxemburg und Portugal – verbündet, um gegen die großen Länder in Europa zu arbeiten“ und sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die grüne Finanztaxonomie der EU zu stellen, beklagte er.

„Wir fordern den Rücktritt von Svenja Schulze“, sagte er, während die Menge „Rücktritt, Rücktritt“ rief.

Letzte Woche kündigten Schulze und ihre Kollegen aus vier anderen EU-Ländern an, dass sie sich gegen die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie für grüne Finanzierungen aussprechen würden.

Dabei handelt es sich um ein Regelwerk, das Investoren eine einheitliche Definition dessen bieten soll, was grün ist und was nicht, um mehr Kapital in nachhaltige Unternehmen zu lenken.

Umweltministerin Schulze wendet sich in Atomdebatte gegen EU-Partner

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen.

Keine Liebe zur Kernenergie in der Politik

Letzten Monat drängte eine Gruppe von 25 Intellektuellen Deutschland, seine Kernreaktoren am Netz zu lassen, und warnte, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie die Kohlenstoffemissionen des Landes in Zeiten des Klimanotstands nur erhöhen würde.

Doch die Politiker:innen seien für diese Idee nicht empfänglich, so Peters gegenüber EURACTIV.

Sogar die FDP ist gegen Atomkraft und weicht damit von ihrer traditionell neutralen Haltung in Bezug auf Energietechnologien ab. Atomreaktoren am Laufen zu halten, „wäre 2021 weder rentabel noch realistisch“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der FAZ.

„Persönlich sehe ich die Kernenergie ordnungspolitisch kritisch, da es sich um eine Energiequelle handelt, die im Markt nicht zu versichern ist und daher die Staatshaftung gegen den GAU braucht.“, erklärte er. Die FDP verhandelt derzeit in Berlin über eine sogenannte Ampelkoalition nach der Wahl im September.

Die Kernenergie ist in Deutschland seit langem umstritten. Bereits 1975 gab es Proteste gegen den Bau neuer Kraftwerke. Die Bewegung hat die Partei der Grünen mitbegründet, die enge Verbindungen zu Atomkraftgegnern unterhält. Zusammen mit den Liberalen führen die Grünen derzeit Koalitionsgespräche.

Der krasse Unterschied zwischen Klimaaktivisten und Atomkraftbefürwortern wurde auch in Berlin deutlich: Während die von der Bewegung „Fridays for Future“ organisierten Klimastreiks regelmäßig Menschenmassen von annähernd 100.000 Menschen anziehen, kamen zur „zweitgrößten Demonstration aller Zeiten“ der Atomkraftbefürworter gerade einmal 150 Teilnehmer:innen.

Rund 150 Atomkraftbefürworter in Berlin, 13 November. Bildnachweis: Nikolaus J. Kurmayer

Doch während diese Aktivisten die Reaktoren am Laufen halten wollen, haben die Betreiber, die nicht nur an der Atomkraft, sondern auch an anderen Energieträgern maßgeblich beteiligt sind, längst ihren Frieden mit der Abschaltung gemacht.

„Kurz vor Abschalten in Deutschland eine Debatte darüber zu starten, ob Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ist befremdlich“, sagte Leonhard Birnbaum, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers E.ON, dem Handelsblatt.

„Sie kommt viel zu spät und nutzt keinem mehr.“, fügte er hinzu.

„Der Ausstieg aus der Kernenergie ist im Jahr 2011 im politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden und gesetzlich klar geregelt.“, erklärte Georg Stamatelopoulos, Leiter der nachhaltigen Erzeugungsinfrastruktur bei EnBW, dem drittgrößten deutschen Energieversorger.

„Die Nutzung der Kernenergie für die Stromproduktion hat sich damit in Deutschland erledigt.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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