Mit der Ausnahme Ungarns unterzeichneten alle EU-Staaten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der europäischen Windindustrie vor „unfairen Handelspraktiken“ aus dem Ausland. Insbesondere die europäische Windenergiebranche atmet deshalb auf.
„Heute ist ein großer Tag für die europäische Windenergiebranche“, sagte Giles Dickson, CEO der Lobbygruppe WindEurope. „26 Länder haben sich verpflichtet, die im hervorragenden Windkraftpaket der EU festgelegten Maßnahmen umzusetzen“, sagte er am Dienstag (19. Dezember), nachdem die Erklärung unterzeichnet worden war.
Die Lage der europäischen Windkraftanlagenhersteller ist nicht gerade rosig. Siemens Energy beispielsweise ging Anfang des Jahres fast in Konkurs, und auch andere große Unternehmen schreiben häufig Verluste.
Die chinesischen Hersteller hingegen werden von Jahr zu Jahr stärker und sind auf dem besten Weg, den Weltmarkt zu dominieren. Und obwohl noch keine chinesische Windkraftanlage auf europäischem Boden installiert wurde, weckt die Angst vor einem Durchbrechen dieser Barriere protektionistische Instinkte in den EU-Mitgliedstaaten.
„Der Windenergiesektor ist zwar historisch gesehen eine Erfolgsgeschichte der EU, steht aber vor einer Reihe von Herausforderungen“, heißt es in der Charta. „Das gesamte europäische Ökosystem der Windenergie muss zusammenkommen, um diese Herausforderungen zu bewältigen“, heißt es weiter.
Das zweiseitige Dokument bezieht sich auf das im Oktober von der Europäischen Kommission vorgelegte Windenergiepaket.
Konkret verpflichten sich die 26 Unterzeichner, „eine ausreichende, robuste und vorhersehbare Pipeline für den Einsatz von Windenergie […] mindestens für den Zeitraum 2024 bis 2026 sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung.
Darüber ist das Ziel, „die Produktion von qualitativ hochwertigen Windkraftanlagen mit hohen Umwelt-, Innovations-, Cybersicherheits- und Arbeitsstandards zu fördern“, indem Änderungen an den nationalen Auktionssystemen für Windenergiekapazität vorgenommen werden.
Traditionell bieten die Entwickler von Windkraftanlagen auf bestimmte Lose von Stromlieferverträgen und konkurrieren um den Preis für den Strom, den sie anbieten können. Das günstigste Angebot erhält für gewöhnlich den Zuschlag.
Diese Auktionen begünstigen zunehmend Entwickler, die günstigere Turbinen aus chinesischer Produktion erwerben, was die Windkraftindustrie dazu veranlasst hat, hartnäckig Lobbyarbeit zu betreiben, um das System zu ändern.
Das Mittel der Wahl der EU sind nun „gut durchdachte, objektive, transparente und diskriminierungsfreie Präqualifikations- oder Zuschlagskriterien“, die europäische Bieter begünstigen, heißt es in der Charta.
Diese werden auf „Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit, Cybersicherheit, Geschäftsgebaren und Lieferfähigkeit [abzielen]. Auch die Beteiligung der Bürger könnte berücksichtigt werden“, heißt es in dem Dokument weiter.
Insbesondere die Anforderungen an die Cybersicherheit könnten chinesische Hersteller daran hindern, den Zuschlag in der EU zu erhalten. Hintergrund ist, dass Windturbinen häufig mit dem Internet verbunden und gleichzeitig mit Hunderten von Sensoren und Kameras ausgestattet sind, die oft die Bewegungen in der Luft um sie herum und die Windgeschwindigkeit messen.
Dies spiegelt die Maßnahmen wider, die im Telekommunikationssektor ergriffen wurden, wo das chinesische Unternehmen Huawei derzeit von Ausschreibungen für den Aufbau europäischer Netze ausgeschlossen ist. Eine ähnliche Logik könnte nun auch für chinesische Hersteller von Energieinfrastruktur gelten.
Unabhängig davon haben europäische Hersteller chinesische Konkurrenten von der Mitgliedschaft in ihrer wichtigsten Interessenvertretung, WindEurope, ausgeschlossen. „Mitglieder müssen einen bedeutenden windbezogenen Betrieb in Europa haben“, heißt es in den Anfang 2023 aktualisierten Grundwerten des Verbands.
Weitere Instrumente zum Schutz der europäischen Industrie sind ebenfalls in der Charta enthalten.
Die Länder befürworten die Verpflichtung, „mögliche unfaire Handelspraktiken auf dem internationalen Markt für Windenergieprodukte aktiv zu überwachen und, falls gerechtfertigt, Maßnahmen in Betracht zu ziehen.“
Die Handelsvertreter der Europäischen Kommission betrachten die Subventionspraktiken anderer Länder bereits mit einem gewissen Misstrauen.
Zudem legen die Unterzeichner fest, dass sie die heimische Produktion fördern wollen.
In der Charta verpflichten sich die Unterzeichner, „die Produktionskapazitäten für Windkraftanlagen in der EU zu erhöhen, um die erwartete steigende Nachfrage nach Windenergieprojekten zu befriedigen, und [sie] verpflichten sich gleichzeitig, die bestehenden Arbeitsplätze und Industriekapazitäten zu stärken, wo dies erforderlich ist.“
„Die EU-Energieminister und die Windindustrie senden heute ein sehr wichtiges Signal aus: Die Produktionskapazitäten müssen unseren ehrgeizigen Zielen entsprechen“, sagte Sven Giegold, ein hochrangiger Beamter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, der im Namen Deutschlands unterzeichnete.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Oliver Noyan und Frédéric Simon]