Kohleausstieg 2030: Sachsens Ministerpräsident fordert Widerstand der Gewerkschaften

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert die Gewerkschafter, "sich nicht leichtfertig" auf den vorgezogenen Kohleausstieg einzulassen. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die deutschen Kohleländer sind Opfer eines politischen Dramas: Das geplante Datum für den Kohleausstieg wurde innerhalb weniger Monate von 2038 auf „idealerweise“ 2030 verschoben. Doch der wirtschaftliche Abschied von der Kohleindustrie ist noch lange nicht vollzogen, sagen einige.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Gewerkschaften ermutigt, gegen die Pläne der kommenden Bundesregierung zu protestieren, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen, wie Der Spiegel und Clean Energy Wire berichten.

Auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forderte Kretschmer die Gewerkschaften auf, „sich nicht leichtfertig auf diesen Weg [der Ampelkoaliton] einzulassen“.

„Ich finde es nicht in Ordnung, dass jetzt einseitig vonseiten der Politik dieser Kompromiss aufgebrochen wird“, sagte er.

Kretschmer war Mitglied der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz: Kohlekommission, die die Bundesregierung 2018 einberief, um die Wege für einen strukturierten Ausstieg aus der Kohleverstromung festzulegen. Auf ihre Empfehlungen hin entschied sich die scheidende Regierung für einen Kohleausstieg bis 2038.

Kretschmer sagte, das vorgezogene Ende der Kohle wäre ein „Vertrauensbruch“ gegenüber der Gewerkschaften und dem bisherigen Plan. Es sei unmöglich, in der verbleibenden Zeit bis 2030 Tausende von neuen Arbeitsplätzen für die derzeitigen Beschäftigten des Kohlesektors zu schaffen.

Sachsen ist einer der Hauptnutznießer der 40 Milliarden Euro, die die Bundesregierung an die ehemaligen Kohleregionen auszahlen will. Es gab jedoch Bedenken, dass das Geld nicht direkt in die betroffenen Regionen fließen würde.

Rund 26 Milliarden Euro würde die Landesregierung in größere regionale Projekte wie Autobahnen investieren, was Bedenken aufkommen ließ, ob auch Geld in andere, lang geplante Projekte fließen würde.

Zudem wird befürchtet, dass die Bundesregierung EU-Gelder zur Unterstützung des ökologischen Wandels, den sogenannten „Just Transition Fund“ (JTF), zum „Stopfen“ von Haushaltslöchern verwendet.

Etwa 2,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die den Kohleausstieg in den Regionen von 2021 bis 2027 unterstützen sollten, werden nicht zusätzlich zu den nationalen Fördermitteln ausgezahlt. Stattdessen werden die JFT-Gelder zu 85% des Bundesbeitrags angerechnet.

Das bedeutet, dass nur 15% der JTF-Mittel für den Zeitraum 2021-2027, also rund 340 Millionen Euro, zusätzlich zu den von der Bundesregierung zugesagten Hilfen in den deutschen Kohleregionen ankommen werden.

„Der deutsche Finanzminister benutzt EU-Mittel, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist ein Taschenspielertrick von Scholz, für den auch der deutsche Steuerzahler aufkommen muss“, erklärte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mit Blick auf den damaligen Minister und designierten Kanzler Olaf Scholz.

Giegold soll in der nächsten Bundesregierung Staatssekretär unter Superminister Robert Habeck und damit einer der höchsten Beamten im Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz werden.

Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder "zum Stopfen der Haushaltslöcher"

Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden – was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.

Kretschmers Ministerpräsidentenkollege Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg hält auch einen früheren Kohleausstieg für möglich, ohne den Kohlearbeiter:innen und den Regionen zu schaden.

Woidke – ebenfalls ein Mitglied der Kohlekommission – sagte, die Lausitzer Kohleregion in Brandenburg könne ein europäisches Modell für einen erfolgreichen Wandel weg von fossilen Brennstoffen werden. „Wir haben beste Chancen“, sagte Woidke.

In ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag schreiben die Ampelparteien, der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis spätestens 2030 erfolgen, sofern die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird und Strom bezahlbar bleibt.

Viele Klimaforscher:innen sind sich einig, dass die Regierung das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens nur erreichen kann, wenn der Kohleausstieg vorgezogen und rasch auf erneuerbare Energiequellen gesetzt wird.

Neue Bundesregierung will Kohleausstieg im Jahr 2030

Die neue Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, wie CLEW berichtet.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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