Polen klärt Position zum Kohleausstieg: Es bleibt bei 2049

Anna Moskwa, eine polnische Staatssekretärin, stellte auf Twitter klar, dass Polen noch bis 2049 Kohle zur Energieerzeugung verbrennen will. [Stephanie Lecocq / EPA-EFE]

Die polnische Regierung hat bestätigt, dass sie noch bis 2049 Energie aus Kohle erzeugen will, obwohl sie auf der COP26 eine Erklärung unterzeichnet hat, die für manche bedeutete, dass sich Warschau früher von dem fossilen Brennstoff trennen würde.

Am Donnerstag (4. November) war Polen unter den 190 Unterschriften der Erklärung „Global Coal to Clean Power Transition Statement“. Die Erklärung beinhaltet eine Vereinbarung über den Ausstieg aus der Kohleverstromung in den großen Volkswirtschaften in den 2030er Jahren und im Rest der Welt in den 2040er Jahren.

Hätte sich Polen als große Volkswirtschaft verstanden und einem Ausstieg aus der Kohleverstromung in den 2030er Jahren zugestimmt, wäre dies eine deutliche Steigerung des Ehrgeizes des Landes gewesen, das offenbar nur ungern auf die klimaschädliche Kohle verzichtet.

Wenige Stunden nach der Unterzeichnung der Erklärung stellte Warschau jedoch seine Position klar: Klima- und Umweltminister Aleksander Brzozka erklärte, Polen betrachte sich selbst in der zweiten Kategorie (Rest der Welt) und nur die G20-Länder seien „große Volkswirtschaften“.

Aus diesem Grund habe sich Polen verpflichtet, in den 2040er Jahren und nicht erst in den 2030er Jahren aus der Kohle auszusteigen. Dies steht im Einklang mit einer Vereinbarung, die Anfang des Jahres mit den Gewerkschaften des Landes getroffen wurde.

„Der von der Regierung der Republik Polen angenommene Sozialvertrag sieht einen Ausstieg aus der Steinkohle bis 2049 vor“, erklärte Anna Moskwa, eine polnische Staatssekretärin, auf Twitter.

„Die Umstellung in den kommenden Jahren muss vor allem geplant und fair sein“, fügte sie hinzu.

Zahlreiche Probleme für den gerechten Kohleausstieg in östlichen EU-Staaten

Innenpolitik, bürokratische Grabenkämpfe und wohlhabende Regionen, die sich gegen den Ausstieg aus der Kohle wehren, bleiben in einigen EU-Ländern ein ernsthaftes Hindernis für Fortschritte bei der Entwicklung von Plänen für einen gerechten Kohleausstieg.

Es stellt sich die Frage, ob Polen zu den großen Volkswirtschaften zählt und daher gemäß dem von ihm unterzeichneten Abkommen in den 2030er Jahren aus der Kohle aussteigen muss.

Die Umwelt-NGO Europe Beyond Coal ist auf jeden Fall dieser Meinung und weist darauf hin, dass Polen ein OECD-Land der ersten Welt und Mitglied der Europäischen Union ist.

„Die polnische Ministerin Anna Moskwa hat mit ihrer noch nicht einmal getrockneten Unterschrift unter die heutige Verpflichtung zum Kohleausstieg bis 2030 auf der COP26 unterstrichen, dass man ihrer Regierung nicht zutrauen kann, eine Postkarte zu unterschreiben, geschweige denn ein verantwortungsvolles Klimaversprechen“, sagte Kathrin Gutmann, Leiterin der Kampagne von Europe Beyond Coal.

„Die polnische Regierung könnte einen verantwortungsvollen Weg im Geiste gemeinsamer globaler Klimaschutzmaßnahmen einschlagen. Stattdessen hat sie sich entschieden, sich öffentlich zu isolieren und auf einem Zeitplan zu bestehen, bei dem sie angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage der Kohle in Europa außergewöhnliche Anstrengungen unternehmen muss, um die Kohle bis 2049 am Leben zu erhalten“, erklärte sie.

Polen ist in hohem Maße von der Kohlekraft abhängig, da der fossile Brennstoff fast 70% des Energiemixes des Landes ausmacht. Warschau ist fest davon überzeugt, dass der Übergang zu kohlenstoffarmen und emissionsfreien Energiequellen in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten schrittweise erfolgen muss.

Die Regierung wurde jedoch dafür kritisiert, dass sie den Übergang zu sauberer Energie verzögert. Kritiker:innen argumentieren, dass das Datum für den Kohleausstieg nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar und angesichts der steigenden Preise für die Kohleverbrennung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems unhaltbar sei.

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Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden – was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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