Österreich wird jährlich bis zu 200 Euro-„Klimabonus“ verteilen

Der Vorschlag für einen sozialen Klimafonds wird derzeit im Europäischen Parlament und in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten debattiert. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Das österreichische Parlament hat eine Klimaabgabe auf fossile Energieträger als Teil der groß angelegten ökosozialen Steuerreform beschlossen. Die am Donnerstag (20. Januar) verabschiedete Reform sieht vor, dass die Abgabe in Form eines Klimabonus an die Steuerzahler:innen zurückgezahlt wird.

Der Bonus, der je nach Wohnort und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bis zu 200 Euro betragen kann, soll die gestiegenen Preise für Benzin, Gas, Diesel und Heizöl ausgleichen.

Die Reform sieht vor, dass die Bürger:innen zwischen 100 und 200 Euro pro Jahr erhalten, je nachdem, wo sie wohnen und wie gut sie die öffentlichen Verkehrsmittel erreichen. Wer in einer Stadt wohnt, erhält weniger, wer in einer ländlichen Gegend wohnt, mehr.

„Wir werden die grüne Transformation nicht gegen die Bürger durchsetzen“, erklärte Bundesfinanzminister Magnus Brunner und wies darauf hin, dass Menschen, die in ländlicheren Gegenden leben, oft auf ihr Auto angewiesen sind.

Die Maßnahme wird parallel zu der vorgeschlagenen Kohlenstoffabgabe eingeführt, die ab dem 1. Juli bei 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid starten wird. Bis 2025 wird die Abgabe auf 55 Euro pro Tonne erhöht, was zu einer Steigerung der Benzin- und Dieselpreise um 13 bis 15 Cent pro Liter führen soll.

Das käme einer „Strafsteuer“ gleich, erklärte Hubert Fuchs, ehemaliger FPÖ-Finanzminister.

„Aber das ist schon enorm, eine unglaubliche Steuerreform“, sagte Brunner. Zusammen mit ökologischen Anreizen würde die heimische Wirtschaft um 18 Milliarden Euro entlastet, eine sechsmal höhere Entlastung als in Deutschland geplant, fügte er hinzu.

Die sozialen Auswirkungen einer Kohlenstoffabgabe auf Heizung und Straßenverkehr sind höchst umstritten. Dennoch laufen in Brüssel Gespräche über die Ausweitung eines ähnlichen EU-weiten Systems.

„Die Ausweitung des Emissionshandels ist eine Totgeburt“, erklärte der führende französische EU-Gesetzgeber Pascal Canfin in einem Interview mit der FAZ. Canfin hatte zuvor gewarnt, dass die Einführung eines CO2-Preises für Diesel oder Heizöl weitverbreitete Proteste auslösen würde.

Um der ärmeren Bevölkerungsschicht zu entlasten, hat die Europäische Kommission einen Fonds vorgeschlagen – dem sozialen Klimafonds der EU, der Milliarden Euro an einkommensschwache Familien in Form von Hilfen auszahlen würde.

Ziel ist es, einkommensschwache Haushalte vor einem erwarteten Anstieg der Kraftstoffpreise zu schützen, der durch die Einführung eines neuen EU-Kohlenstoffmarktes für Gebäude und den Straßenverkehr verursacht wird.

Der Vorschlag für einen sozialen Klimafonds wird derzeit im Europäischen Parlament und in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten debattiert.

EU Klima-Sozialfonds: Parlament definiert Energiearmut

Die beiden Parlamentarier:innen, die derzeit den Standpunkt des EU-Parlaments zum neuen sozialen Klimafonds der EU ausarbeiten, haben eine Definition für Energie- und Verkehrsarmut erarbeitet.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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