Die österreichische Regierung hat Bedenken gegen die von Spanien und Frankreich geplanten Preisobergrenzen zur Bekämpfung der ständig steigenden Energiepreise geäußert, obwohl sich das Land für eine Intervention ausgesprochen hat.
Am Dienstag trafen sich die EU-Energieminister:innen in Luxemburg, um die Maßnahmen zu erörtern, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs letzte Woche im Grundsatz geeinigt hatten.
„Wenn mit kleinen Volumen untertags enorme Preissprünge passieren, dann wird der Markt ausgesetzt. Dasselbe gilt es jetzt am Gasmarkt zu machen“, erklärte Energieministerin Leonore Gewessler im Vorfeld der Sitzung.
Maßnahmen wie ein „dynamischer Preiskorridor“ und eine Europäisierung der spanischen und portugiesischen Strommarktintervention haben selbst in Ländern, die sie im Prinzip unterstützen, Bedenken hervorgerufen.
Hinter verschlossenen Türen warnte Gewessler davor, dass die Gaspreisobergrenzen die Versorgungssicherheit gefährden und Auswirkungen auf bestehende und langfristige Verträge haben könnten.
In Bezug auf die Ausweitung der iberischen Preisobergrenze, mit der Spanien und Portugal seit Monaten den Verbrauch von Gas für Strom subventionieren, warnte Österreich vor einer faktischen Subventionierung von Strom für andere EU-Länder.
„Wie verhindern wir, bei aller Solidarität, dass wir den Strom für das benachbarte EU-Ausland subventionieren?“, fragte sie. In Ländern, in denen die Gaserzeugung eine große Rolle spielt, werden die Kosten für die Anwendung der iberischen Obergrenze wahrscheinlich höher sein, während die Strompreise im Durchschnitt auch niedriger sein könnten.
Während Bedenken bestehen, haben sich Oppositionsparteien über die langsamen Fortschritte beschwert.
„November steht vor der Tür, und wir können nicht zulassen, dass eine weitere Runde unambitionierter Energieminister:innen ohne Ergebnis bleibt“, erklärte Claudia Gamon, eine österreichische Europaabgeordnete der liberalen Partei NEOS.