Neue Bundesregierung will Kohleausstieg im Jahr 2030

Der Kohleausstieg Deutschlands könnte um bis zu acht Jahre vorgezogen werden, heißt es im Koalitionsvertrag der nächsten deutschen Regierung. EPA-EFE/FRIEDEMANN VOGEL

Die neue Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, wie CLEW berichtet.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP muss das zentrale klimapolitische Versprechen der Parteien einlösen, einen Emissionsminderungspfad einzuschlagen, der mit der im Pariser Abkommen festgelegten Obergrenze von 1,5 Grad globaler Erwärmung vereinbar ist.

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, den Kohleausstieg zu beschleunigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, um das Land auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen.

„Wir werden unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik national, in Europa und international auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen aktivieren“, heißt es im Koalitionsvertrag.

„Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit machen wir unser Land zum Vorreiter beim Klimaschutz“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Vorstellung des Vertrags am 24. November in Berlin.

Er fügte hinzu: „Die Modernisierung wird es nicht zum Nulltarif geben – wir werden massiv investieren, damit Deutschland weltweit führend bleiben kann.“

Das neue deutsche Ziel, zwischen 2030 und 2038 aus der Kohle auszusteigen, hat in der Zivilgesellschaft sowohl Lob als auch Kritik hervorgerufen, da der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 zusätzliche fossile Gaskraftwerke erforderlich machen werden.

„Deutschlands politische Führung hat endlich akzeptiert, was wir schon immer wussten: Der absurde Kohleausstiegsplan der Vorgängerregierung für 2038 war nicht zu halten. Der Kohleausstieg 2030 ist nun in Sicht, aber die Umstellung von Kohle auf fossiles Gas ist sehr kurzsichtig“, sagte Wiebke Witt, Deutschland-Referentin von Europe Beyond Coal.

Die Tatsache, dass die Parteien „idealerweise“ einen Kohleausstieg bis 2030 anstreben, hat weitere Kritik hervorgerufen. „Es fehlt an klaren Zielen, z.B. für den Kohle- und Gasausstieg, und in weiten Teilen an einem fundierten Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Klimaziele“, sagte Brick Medak von der Denkfabrik E3G.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Parteien bis 2030 80% Strom aus erneuerbaren Energien anstreben, so dass Gas die Lücke füllen kann, sollte das Ziel des Kohleausstiegs 2030 erreicht werden.

Gaskraftwerke „sind die Voraussetzung dafür, dass wir diese Zeit des Wandels bewältigen können“, sagte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Oktober auf einem Kongress der einflussreichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

Die Erleichterung des Kohleausstiegs „erfordert den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau moderner Gaskraftwerke“, heißt es im Koalitionsvertrag der Parteien.

Diese neuen Gaskraftwerke „müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können (H2-Ready)“, wobei zu befürchten ist, dass H2-Readiness noch lange kein präziser Begriff ist.

„Nächster Punkt auf der Tagesordnung: Definieren Sie bitte ‚H2 ready'“, twitterte Gniewomir Flis, Wasserstoffexperte bei der deutschen Denkfabrik Agora Energiewende.

Deutschland plant, bis 2045 klimaneutral zu werden, aber die von der vorherigen Regierung umgesetzten Maßnahmen reichen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Wahlen im September wurden aufgrund der hohen Bedeutung, die viele Wähler:innen dem Thema beimaßen, als „Klimawahlen“ bezeichnet. Die nächste deutsche Regierung hofft, einen enormen Einfluss auf die internationale und insbesondere die europäische Klimapolitik und den EU Green Deal zu haben.

Das 178-seitige Dokument, in dem die Pläne der neuen Koalition in allen Politikbereichen erläutert wurden, enthielt lange Abschnitte zu Klima und Energie.

Schon während der Verhandlungen hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt, das Klima werde „vielleicht der wichtigste Punkt“ im Vertrag sein.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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