Die Europäische Kommission bereitet sich momentan darauf vor, ihre Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren 2024 ins Leben zu rufen. Nun werden erste Details über die geplante Struktur und dem Arbeitsprogramm der Gruppe bekannt.
Die Allianz für kleine modulare Reaktoren (SMR) solle Anfang 2024 ins Leben gerufen werden, kündigte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag (28. November) bei der Eröffnung der Weltnuklearmesse in Paris an.
Der Starttermin könne sogar schon im Februar sein, so Christophe Grudler, französischer EU-Abgeordneter der Liberalen und überzeugter Atomkraftbefürworter.
Die Initiative wurde von EU-Energiekommissarin Kadri Simson auf dem Europäischen Kernenergieforum in Bratislava Anfang November angekündigt. Die Atomindustrie hatte die Initiative im Vorfeld schon lange gefordert.
„Die Kommission wird alle vorbereitenden Arbeiten durchführen, um die Industrieallianz in den kommenden Monaten auf den Weg zu bringen“, sagte sie.
Mit anderen Worten scheint ein neuer Wind in Europa zu wehen, denn „die Kernenergie ist kein Tabu mehr, auch nicht innerhalb der Europäischen Kommission“, so Breton auf der Weltnuklearmesse.
Zusammenführung der Industrie
Wie andere von der Kommission beaufsichtigte Industrieallianzen soll auch die SMR-Allianz bestehende Industrieakteure, Forschungsorganisationen, Regierungsvertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammenbringen, um die Entwicklung der Industrie zu beschleunigen.
Euractiv geht davon aus, dass sich die Arbeit der Allianz zunächst auf SMRs konzentrieren wird, die auf bewährten Nukleartechnologien der dritten Generation basieren.
Aber „obwohl sich diese Allianz hauptsächlich auf SMR der dritten Generation konzentrieren wird, wird sie auch fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) abdecken“, bestätigte Nuclear Europe, der europäische Industrieverband für Atomenergie.
Die Europäische Kommission hat Berichten zufolge gezögert, Technologien der vierten Generation in die Allianz einzubeziehen, da sie befürchtete, die Allianz könnte zu einer „Forschungs- und Entwicklungsorganisation“ werden.
Grudler besteht jedoch darauf, dass es wichtig sei, alle Generationen von SMRs zu unterstützen.
Struktur
Einem von Euractiv eingesehenen Entwurf eines Organigramms zufolge wird die Allianz in sieben Arbeitsgruppen organisiert sein:
- „Entwicklung“, die Endnutzer, Anbieter und Entwickler zusammenbringt;
- „Öffentliche Akzeptanz“, die die Zivilgesellschaft, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Nichtregierungsorganisationen zusammenbringt;
- „Finanzierung“, in der die Mitgliedstaaten und Entwickler vertreten sind;
- „Brennstoffkreislauf“, ebenfalls unter Beteiligung von Mitgliedstaaten und Entwicklern;
- „Arbeitskräfte und Fähigkeiten“, die Akteure der Lieferkette und Entwickler umfasst;
- „Forschung“, in dem die Akteure der Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaft, der Industrie und der Lizenzgeber vertreten sind;
- „Sicherheit“, deren Mitglieder noch festgelegt werden müssen.
Diese Gruppen würden von einem Vorstand überwacht, der aus den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) besteht, sowie von einem Lenkungsausschuss, der sich aus Nuclear Europe und der Technologieplattform für nachhaltige Kernenergie (SNETP) zusammensetzt – alle mit Unterstützung der Europäischen Kommission.
„Zum jetzigen Zeitpunkt haben viele Unternehmen ihr Interesse an dieser Allianz bekundet, aber wir können noch keine konkrete Liste der Unternehmen/Organisationen vorlegen, die voraussichtlich beitreten werden“, so Nuclear Europe. Auch die Kriterien für die Mitgliedschaft müssen noch festgelegt werden, heißt es weiter.
Die Vereinigung zur Verteidigung der Kernenergie, Voices of Nuclear, erklärte gegenüber Euractiv: „Wenn eine Interessengruppe gegründet wird, könnten wir eine Rolle darin spielen.“
Ein jährliches Stakeholder-Forum würde ebenfalls organisiert werden.
Laufende Arbeit
Die Arbeit des Bündnisses lässt sich in vier Phasen unterteilen, wobei die ersten beiden Phasen dem Entwurf, die dritte Phase der Demonstration und die letzte Phase der Implementierung gewidmet sind.
Im Moment liegt der Schwerpunkt auf der Zusammenführung der seit der Vorpartnerschaft 2021 geleisteten Arbeit.
„Wir müssen der Europäischen Kommission beweisen, dass die Akteure des Sektors die menschlichen, finanziellen, technischen und diplomatischen Ressourcen entwickeln, die ihren Ambitionen entsprechen“, erklärt Grudler.
Der französische Europaabgeordnete verteidigt auch die Idee, dass die Kernkraftwerke im Rahmen der „Gemeinsamen europäischen Interessen“ (IPCEI) unterstützt werden könnten. Dies würde ihre Finanzierung erleichtern, ohne das Risiko einzugehen, gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu verstoßen.
„Dies könnte sehr schnell entschieden werden, sobald die Allianz gestartet ist“, teilte er Euractiv mit.
In der Tat wurden IPCEI bereits für andere ähnliche Industrieallianzen eingerichtet, wie zum Beispiel für Wasserstoff-, Solar- und Batterieprojekte.
Grauzonen
In Erwartung des Starts der Allianz arbeiten die Interessenvertreter hart daran, dass die EU-Gesetzgebung nachzieht.
„Wir müssen die europäischen Texte zurücknehmen, die die Kernenergie von einer Reihe von Maßnahmen ausschließen“, sagt Valérie Faudon, Vorstandsdelegierte der Französischen Gesellschaft für Kernenergie (SFEN), einer Vereinigung, die die Interessen der Atomindustrie vertritt.
In diesem Sinne wird Grudler „den Start der Allianz genau verfolgen“, beginnend mit der Abstimmung im Europäischen Parlament am 14. Dezember über den Initiativbericht des konservativen slowenischen Abgeordneten Franc Bogovič zu den Kernkraftwerken.
„Es wird auch das erste Mal seit Beginn der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sein, dass über einen zu 100 Prozent nuklearen Text abgestimmt wird“, so Grudler.
„Wenn die Abstimmung scheitert, bin ich mir nicht sicher, ob die Europäische Kommission eine solche Initiative vor dem Ende ihrer Amtszeit [Oktober 2024] starten will“, befürchtet er.
Die Abstimmung ist somit als erster umfassender Test zu betrachten. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Euractiv davon ausgeht, dass einige in der Europäischen Kommission die Sinnhaftigkeit infrage stellen, ein solches Bündnis so kurz vor den Europawahlen ins Leben zu rufen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor/Kjeld Neubert]