Ein Entwurf der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des EU-Gasmarktes sieht neue Rechte für Verbraucher:innen bei der Wahl des Gasversorgers vor, setzt aber nicht die von der Industrie geforderten Ziele zur Steigerung des Verbrauchs von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen.
Das durchgesickerte Paket, das EURACTIV vorliegt, besteht aus einer Richtlinie, die EU-weite Regeln für Gas im Binnenmarkt festlegt, und einer Verordnung über den Zugang zu Gas-Infrastruktur, wie Fernleitungsnetze.
Der Vorschlag soll den Markt in Richtung kohlenstoffarmer und erneuerbarer Alternativen zu fossilem Gas zu lenken, das bis 2050 auslaufen muss, um das Klimaneutralitätsziel der EU zu erreichen.
Der Vorschlag könnte bis zu seiner Präsentation am 14. Dezember noch geändert werden.
„Der Europäische Green Deal bringt die EU auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050, was einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energiequellen in einem integrierten Energiesystem erfordert“, heißt es in einer von der Europäischen Kommission erstellten Kosten-Nutzen-Analyse des Vorschlags.
„Während der Anteil von Erdgas schrittweise abnehmen wird, dürften Biomethan, synthetisches Methan und Wasserstoff an Bedeutung gewinnen“, heißt es in dem Dokument weiter.
Diese Alternativen sind jedoch noch nicht in großem Umfang verfügbar und stoßen auf rechtliche Hindernisse, die ihren Einsatz und den grenzüberschreitenden Handel in der EU behindern, so die Kommission.
Auch Verbraucher:innen verfügen nicht über „die notwendigen Rechte und Instrumente, um die kosteneffizientesten Dekarbonisierungsoptionen auf dem Markt zu wählen“, heißt es in dem Dokument weiter.
Das Gaspaket soll hier Abhilfe schaffen, indem es neue Rechte für Verbraucher:innen einführt und „einen neuen Rahmen für einen Wasserstoffbinnenmarkt schafft, um eine kosteneffiziente saubere Wasserstoffwirtschaft zu erreichen“.
Wasserstoffmarkt
Die Dekarbonisierung von Gas ist dringend notwendig geworden.
Während sich der Anteil der Elektrizität in der Energienachfrage bis 2050 verdoppeln und 53% des gesamten Energieverbrauchs in Europa erreichen soll, werden für den Rest der Energienachfrage, „gasförmige Brennstoffe weiterhin eine wichtige Rolle im Energiesystem spielen“, schreibt die Kommission.
Ein Hauptziel des Vorschlags ist es daher, „einen offenen und wettbewerbsfähigen EU-Wasserstoffmarktes zu ermöglichen“ und „den Zugang zu erneuerbaren Gasen zu gewährleisten“, und zwar auf Grundlage eines EU-weiten Zertifizierungssystems zur Feststellung ihres Kohlenstoffgehalts.
„Wasserstoff mit niedrigem Kohlenstoffgehalt“ muss nach der vorgeschlagenen Richtlinie beispielsweise mindestens 70% der Treibhausgasemissionen einsparen.
„Fernleitungsnetzbetreiber müssen grenzüberschreitende Gasflüsse mit einem Wasserstoffgehalt von bis zu 5 Volumenprozent akzeptieren“, heißt es in dem Entwurf weiter, der eine Einführung ab dem 1. Oktober 2025 vorsieht.
Darüber hinaus wird in dem Paket die Gründung einer neuen Einrichtung vorgeschlagen, des „Europäischen Netzes der Wasserstoffnetzbetreiber“ (ENNOH), in dem Wasserstofftransportunternehmen zusammengeschlossen sein sollen.
Die Grünen stehen dem skeptisch gegenüber und warnen, dass die Wasserstoffnetze auf absehbare Zeit überwiegend von fossilem Gas abhängig sein könnten. Ihrer Meinung nach unterstützt die Verpflichtung der Netzbetreiber, bis zu 5% beigemischten Wasserstoff mit Erdgas zu akzeptieren, ebenfalls fossile Brennstoffe.
„Dieses Paket steht in völligem Widerspruch zu dem, was bekanntlich notwendig ist, um den Ausstieg aus dem fossilen Gas in Europa zu bewältigen. Die Kommission sollte sich darauf konzentrieren, die europäischen Verbraucher:innen vor fragwürdigen Greenwashing-Geschäften zu schützen und die Kosten für unnötige Wasserstoffleitungen zu tragen“, sagte Tara Connolly, Senior Gas Campaigner bei der NGO Global Witness.
„Wir hoffen aufrichtig, dass die Kommissionsbeamt:innen erkennen, wie schwach diese Vorschläge sind, und den Entwurf vor der offiziellen Veröffentlichung im Dezember noch einmal überarbeiten“, fügte sie hinzu.
Aktive Kund:innen
Der Kommissionsvorschlag sieht neue Rechte für Verbraucher:innen vor, darunter die Möglichkeit, zwischen mindestens zwei Versorgern zu wählen, mit der Möglichkeit, gleichzeitig separate Verträge für Erdgas oder Wasserstoff abschließen zu können.
Außerdem werden die Verbraucher:innen erstmals ermutigt, sich aktiv am Markt zu beteiligen und sich in „Bürgerenergiegenossenschaften für Erdgas“ zusammenzuschließen, die es ihnen ermöglichen, „Verteilernetze zu kaufen oder zu pachten“ und sie dank intelligenter Messsysteme „selbst zu verwalten“.
In Bezug auf das Rekordhoch der Gaspreise werden EU-Länder die Möglichkeit haben, auf der Grundlage einer gemeinsamen EU-weiten Definition von Energiearmut Gaspreise für sozial schwache Verbraucher:innen festzulegen.
Die Regierungen werden auch dazu angehalten, enger zusammenzuarbeiten, um das Entstehen regionaler Märkte über die EU-Grenzen hinweg zu erleichtern.
Keine Ziele für die Industrie
Die Akteure der Branche werden jedoch enttäuscht sein, dass der Vorschlagsentwurf keine Ziele für die Produktion oder den Verbrauch von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen vorsieht – ein Schritt, der ihrer Meinung nach notwendig ist, um den Wandel in der Branche zu beschleunigen und den Verbraucher:innen ausreichende Mengen an kohlenstoffarmen Gasen zur Verfügung zu stellen.
James Watson, Generalsekretär des Handelsverbands Eurogas, sagt, dass die Notwendigkeit der Dekarbonisierung von Gas „über die Gasindustrie hinaus“ unter Energienutzern in den Bereichen Mobilität, Stromerzeugung und Gebäude anerkannt wird.
„Zusammen mit 15 anderen Verbänden aus diesen Bereichen fordern wir verbindliche EU-Ziele, um die Treibhausgasintensität des verbrauchten Gases bis 2030 um 20% zu senken und die Versorgung mit erneuerbarem Gas auf 11% zu erhöhen“, so Watson.
Diese Ziele „müssen auch durch Maßnahmen für einen handelbaren Markt unterstützt werden, einschließlich Herkunftsgarantien, auch für kohlenstoffarme Gase“, sagte er.
Auch grüne Abgeordnete zeigten sich enttäuscht.
„Dieses Gaspaket der EU-Kommission ist ein ‚Weiter so‘ mit der bisherigen Energiepolitik. Mit diesem Vorschlag kommt die Kommission den Interessen der Gaslobby entgegen, anstatt sich endlich zu einem klaren Ausstieg aus den fossilen Energien zu bekennen“, sagte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss gegenüber EURACTIV.
„Damit wird das Geschäftsmodell der Gasriesen gesichert, aber der Verlierer in diesem Spiel bleibt das Klima. Unsere Abhängigkeit vom Gas wird uns am Ende alle teuer zu stehen kommen, denn wir erfahren das Risiko einer Gasknappheit angesichts der explodierenden Energiekosten derzeit am eigenen Leib“, fügte er hinzu.
Teile des Entwurfs des Gaspakets können hier (auf Englisch) heruntergeladen werden: Richtlinienentwurf, zugehörige Folgenabschätzung, Zusammenfassung und Anhänge | Verordnungsentwurf, zugehörige Folgenabschätzung und Anhänge | Stellungnahme der DG Energy
[Bearbeitet von Alice Taylor]