Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher will EU-Energiekommissarin Kadri Simson dazu bewegen, die Kernenergie in die Liste der Energiequellen für die Produktion von sogenanntem „grünem“ Wasserstoff aufzunehmen. Das geht aus einem von EURACTIV Frankreich eingesehenen Schreiben hervor.
Im Mai hatte die EU ihr REPowerEU-Programm vorgestellt, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und den grünen Wandel zu beschleunigen.
Zu den Zielen des Programms gehören die Produktion von 10 Millionen Tonnen grünem Wasserstoff bis 2030 und der Import von 10 Millionen Tonnen aus Drittländern, die gleichwertige Umwelt- und Technologiestandards einhalten.
Nach Ansicht der französischen Ministerin lassen die derzeitigen Vorschriften für die Produktion von grünem Wasserstoff jedoch nur wenig Raum für die Erzeugung von „kohlenstoffarmem“ Strom, vor allem aus Kernkraft.
Angesichts der „absoluten Priorität, die Wasserstoff im nächsten Jahrzehnt eingeräumt wird, […] ist die einzige wichtige Frage der Kohlenstoffgehalt des erzeugten Wasserstoffs und nicht die Art und Weise der Erzeugung“, schrieb Pannier-Runacher an die EU-Kommissarin.
Dies gefährde „das Erreichen unserer gemeinsamen Ziele“, so Pannier-Runacher weiter.
In ihrem Schreiben nahm Pannier-Runacher auch das sogenannte Zusätzlichkeitsprinzip ins Visier, das in RePowerEU enthalten ist und nach Gesprächen zwischen der Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Das Prinzip erlaubt es, Strommixe als „grün“ zu bezeichnen, solange sie mehr als 90 Prozent an erneuerbaren Energien enthalten.
„Es gilt nicht für Länder mit einem bereits weitgehend dekarbonisierten Strommix, in denen die Stromversorgung durch das Netz der direkten Versorgung durch Verträge mit erneuerbaren Quellen gleichgestellt werden muss“, schrieb sie.
„Weitgehend dekarbonisierte“ Strommixe wie der französische, der aufgrund seiner starken Abhängigkeit von der Kernenergie nur 80 gCO2/MWh erzeugt, sollten ebenfalls ausgenommen werden, so Pannier-Runacher.
Einhaltung von EU-Mindeststandards
Eine weitere in dem Schreiben geäußerte Sorge ist die EU-Strategie für Wasserstoffimporte, die nach Ansicht der französischen Regierung die Gefahr eines technologischen Spill-over und von Wasserstoffimporten berge, die nicht den internen EU-Produktionsvorschriften entsprächen.
Die französischen Behörden sind besonders besorgt über die überarbeitete Richtlinie zur Entwicklung erneuerbarer Energien, bekannt als RED III, über die das EU-Parlament am Mittwoch (14. September) abgestimmt hat.
Obwohl der Gesetzesentwurf noch vom Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten im Trilog geprüft werden muss, ist Frankreich besorgt über die Bestimmungen, die besagen, dass die EU-Maßnahmen für Wasserstoffimporte „nur darauf abzielen, gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu fördern.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Tatsache, dass die Richtlinie besagt, dass öffentliche Gelder nicht zur Finanzierung der Stromerzeugung beitragen können.
Angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels sei dies „kontraproduktiv“, sagte sie. „Die Entwicklung von dekarbonisiertem Wasserstoff muss eine Chance sein, unsere europäische Energiesouveränität zu stärken“, schrieb sie in dem Brief an Simson.
Die Nichtaufnahme von kohlenstoffarmem Wasserstoff in die RED III-Richtlinie sei für Frankreich „eine extrem schlechte Lösung“, fügte sie hinzu.
Pannier-Runacher räumt ein, dass die Nichteinbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in die Ziele der RED-III-Richtlinie für Frankreich „eine extrem schlechte Lösung“ wäre.
Die französische Ministerin fordert Simson daher auf, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, kohlenstoffarme Energien gleichberechtigt mit erneuerbaren Energien in den Mix aufzunehmen, sofern dies zur Reduzierung des fossilen Energieverbrauchs beiträgt.
Frankreich im Alleingang
Lobbyarbeit für die Kernenergie ist also das Gebot der Stunde für Frankreich.
Doch für Jorgo Chatzimarkakis, Geschäftsführer von Hydrogen Europe, ist der Brief ein Beweis dafür, dass Frankreich einen „Alleingang“ unternimmt und sich in eine „gefährliche Insellage“ begibt.
In einem Interview mit EURACTIV prangerte er außerdem an, dass Frankreich stur sei und sich nicht „frei für den Fluss von Wasserstoff, zum Beispiel von Spanien nach Deutschland“ mache. Hydrogen Europe vertritt die Interessen der Wasserstoffindustrie in 25 EU-Ländern.
Branchenführer wie Chatzimarkakis sind wenig begeister über den derzeitigen Widerstand Frankreichs gegen die MidCat-Pipeline, die Frankreich und Spanien verbinden soll, aber seit 2019 auf Eis gelegt ist.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte kürzlich, dass er die Wiederaufnahme des Baus in Betracht ziehen würde, wenn er von der Nützlichkeit der Pipeline überzeugt wäre.
Frankreich sei „im Moment nicht glaubwürdig“, fügte der CEO hinzu.
