LEAK: Brüssel schwört EU-Länder auf einen „Versorgungsschock“ beim Gas ein

An erster Stelle der in Brüssel geplanten neuen Maßnahmen steht ein direkter Markteingriff mit "einem regulierten Höchstpreis für Erdgas, das an europäische Verbraucher:innen und Unternehmen geliefert wird (EU-Preisobergrenze)", heißt es in dem EURACTIV vorliegenden Entwurf. [Mindscape studio / Shutterstock]

In einem Strategiepapier, das am Mittwoch (18. Mai) verabschiedet werden soll, fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorbereitungen für eine „vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen“ zu verstärken.

Nachdem Russland im April die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien unterbrochen hat, fordert die Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, sich auf einen umfassenden „Versorgungsschock“ vorzubereiten.

Es sollen außerdem Notfallmaßnahmen wie eine vorübergehende Begrenzung der Gaspreise in Betracht gezogen werden.

Erdgas wird seit Mitte März zu einem Preis von rund 100 Euro pro Megawattstunde (MWh) gehandelt, was einem Anstieg um das Siebenfache gegenüber den langjährigen Durchschnittspreisen entspricht.

Spitzenwerten erreichen sogar die 200 Euro/MWh Marke und sind vor allem auf Lieferengpässe aus Russland zurückzuführen. Dies hat zu einem allgemeinen Anstieg der Strompreise geführt, der weitgehend durch die Reservestromerzeugung aus gasbefeuerten Kraftwerken bedingt ist.

Während frühere Maßnahmen, die im Herbst verabschiedet wurden, auf eine Situation mit anhaltend hohen Gaspreisen abgestimmt waren, „könnte es sich lohnen, im Falle einer plötzlichen, großflächigen oder sogar vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen, die zu untragbar hohen Gaspreisen und einer unzureichenden Gasversorgung führt, ein anderes Maßnahmenpaket in Betracht zu ziehen“, so die EU-Exekutive in dem Entwurf des Strategiepapiers.

Bundesregierung rückt Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter näher

Nach der russischen Sanktionsankündigung gegen 31 europäische Versorgungsunternehmen, darunter auch Gazprom Germania, rückt die deutsche Regierung der Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter und der damit verbundenen Vermögenswerte näher.

An erster Stelle der in Brüssel geplanten neuen Maßnahmen steht ein direkter Markteingriff mit „einem regulierten Höchstpreis für Erdgas, das an europäische Verbraucher:innen und Unternehmen geliefert wird (EU-Preisobergrenze)“, heißt es in dem EURACTIV vorliegenden Entwurf.

Obwohl eine Deckelung der Gaspreise die Bürger:innen sofort entlasten und den Inflationsdruck auf die Wirtschaft bremsen würde, ist diese Maßnahme selbst innerhalb der Kommission höchst umstritten.

„Ein schwerwiegender Nachteil ist, dass wir den Preis als wichtige Information für die Gasnachfrage verlieren“, schrieb ein nicht namentlich genannter EU-Beamter im Text des Vorschlags, der den Kommissionsdienststellen intern zur Überarbeitung vorgelegt wurde.

„Ein weiterer gravierender Effekt ist, dass die Ankündigung einer Gaspreisobergrenze in Notzeiten zu einer geringeren Speichereinspeisung führt, was unter allen Umständen vermieden werden muss“, fügte der Beamte hinzu.

Diese Bedenken werden von den Grünen im Europäischen Parlament weitgehend geteilt.

„Eine Deckelung des Gaspreises ist keine Lösung“, sagte Michael Bloss, deutscher Europaabgeordneter der Grünen.

Anstatt Milliarden von Steuergeldern an Russland und andere Gaslieferanten zu verschenken, „müssen wir dieses Geld für die Energie- und Wärmewende verwenden“, etwa für Solaranlagen auf Dächern und Wärmepumpen, sagte er gegenüber EURACTIV. „Das wird die Preise massiv senken.“

„Wir brauchen ein Käuferkartell. Der Gaspreis wird sinken, wenn die G7 nur noch zu einem niedrigen Preis Gas einkauft. Dafür brauchen wir Mut und Kreativität. Wir dürfen nicht einfach vor den absurd hohen Gaspreisen kapitulieren“, so Bloss weiter.

Auch Wissenschaftler:innen haben vor einer Preisbegrenzung gewarnt, weil dadurch die Speicher geleert würden und Unternehmen keinen Anreiz hätten, ihre Vorräte aufzufüllen.

„Auf den Gasmärkten sind die kurzfristigen Spotpreise über die Gasspeicher an die langfristigen Zukunftspreise gekoppelt“, sagte Lion Hirth, Assistenzprofessor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin.

„Wenn die Regierungen eine zukünftige Preisobergrenze ankündigen, haben die Unternehmen keinen Anreiz, die Gasspeicher zu füllen, sondern ganz im Gegenteil: Es wäre plötzlich finanziell attraktiv, die Einspeicherung zu verschieben oder sogar die Speicher heute zu leeren und Gas zu verkaufen, solange die Preise hoch sind“, erklärte er gegenüber EURACTIV in schriftlichen Kommentaren.

„Niedrigere Speicherstände sind nicht im europäischen Interesse“, fuhr Hirth fort und betonte, dass die dringende Priorität darin bestehe, die Speicher vor dem nächsten Winter aufzufüllen.

Auch derzeit diskutierte Regelungen einen Mindestbestand an Gasvorräten jedes Jahr vor der Heizsaison vorzuschreiben, betont die Wichtigkeit von nationalen Lagerbeständen.

„In dem Maße, in dem solche Anforderungen die Speicherbetreiber dazu zwingen, die Speicher ohne Rücksicht auf finanzielle Anreize zu füllen, werden die aktuellen Spotpreise trotz niedriger zukünftiger Preiserwartungen nicht sinken“, warnte Hirth, der den Kommentar gemeinsam mit Ingmar Schlecht, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZHAW-Zentrum für Energie und Umwelt, verfasst hat.

> Den Entwurf der EU-Mitteilung können Sie hier herunterladen.

Communication energy markets

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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