Die Europäische Kommission will die EU aus dem Vertrag über die Energiecharta zurückzuziehen. Den Mitgliedstaaten wird allerdings das Recht eingeräumt, auf eigenen Wunsch im Vertrag zu verbleiben. Dieser Plan wurde am Donnerstag (21. März) dem Parlament vorgelegt.
Nachdem mehrere Mitgliedstaaten wie Deutschland, Polen und Frankreich aus dem Vertrag ausgetreten waren, stimmten die Vertreter der Mitgliedstaaten am 6. März einem kollektiven Austritt der EU aus dem Abkommen zu.
Die Kommission benötigt jedoch die Zustimmung des Parlaments, um den Austritt endgültig zu vollziehen. Cristina Lobillo Borrero, Leiterin der Abteilung Energiepolitik der Generaldirektion Energie, sagte, sie zähle auf die Unterstützung des Parlaments, um den Austritt der EU so schnell wie möglich zu genehmigen.
„Wir hoffen, dass die zuständigen Ausschüsse, INTA [internationaler Handel] und ITRE [Industrie, Forschung und Energie], die Zustimmung zügig erteilen werden“, sagte Lobillo Borrero während der Debatte über den Vorschlag am Donnerstag.
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Pakt zwischen fast 50 Ländern, der ursprünglich dazu gedacht war, die internationale Zusammenarbeit in Energiefragen zu fördern. Kritiker des Vertrags, darunter auch Klimaschützer, argumentieren, dass er die Fähigkeit der EU behindere, ihre Klima- und Energieziele zu erreichen. Denn er ermögliche Investoren einen rechtlichen Schutz für ihre Investitionen in fossile Brennstoffe.
Ursprünglich sah die Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten automatisch aus dem Vertrag austreten würden. Der aktualisierte Vorschlag sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten dem Vertrag weiter angehören können, wenn sie dies wünschen.
Diejenigen, die nicht austreten wollen, wie beispielsweise die Slowakei, argumentieren, dass der Energiecharta-Vertrag von innen heraus „modernisiert“ werden könne, um den Klimaproblemen zu begegnen – etwas, das die Kommission gefordert hatte, bevor sie den Austritt anstrebte.
Wenn der Energiecharta-Vertrag modernisiert wird, wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten, die nicht austreten wollen, einen Plan für den Verbleib im überarbeiteten Energiecharta-Vertrag ausarbeiten. Die Kommission muss jedoch noch die Einzelheiten dieser Option ausarbeiten.
Die Mitgliedstaaten „können nicht im Energiecharta-Vertrag bleiben, es sei denn, dieser Energiecharta-Vertrag wird modernisiert und sie werden dazu ermächtigt“, sagte Lobillo Borrero.
Lobillo Borrero glaubt, dass der Vorschlag bis Mai angenommen werden könne.
Parlamentarische Kluft
Die Reaktion der Europaabgeordneten auf den Kommissionsvorschlag war durchwachsen.
„Die EVP hat die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, den Modernisierungsprozess des Energiecharta-Vertrags voranzutreiben, immer begrüßt“, sagte der Abgeordnete Jörgen Warborn von der Mitte-Rechts-EVP. Eine idealere Lösung sei allerdings die Überarbeitung des Vertrags.
Andere Europaabgeordnete sprachen sich deutlich weniger für die Ausarbeitung einer Modernisierung des Energiecharta-Vertrags aus.
„Die Grünen haben zusammen mit der Mehrheit des Parlaments einen koordinierten Ausstieg der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus diesem anachronistischen Vertrag gefordert, der sehr schwer zu ändern ist“, sagte der finnische Europaabgeordnete Ville Niinistö.
„Leider hat sich dieser Plan als undurchführbar erwiesen, da einige Mitgliedsstaaten immer noch versuchen wollen, den Vertrag zu reformieren. Viel Glück dabei.“
Niinistö stellte klar, dass die Priorität des Parlaments darin bestehen sollte, die Anträge der Mitgliedstaaten auf Zustimmung zum EU-Austritt zu unterstützen.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor]