Italien und Niederlande weiterhin uneins über Obergrenze für Gaspreise

Immer mehr EU-Länder sprechen sich für eine Begrenzung der Gaspreise aus, um die Auswirkungen der Energiekrise einzudämmen, die nach wie vor die Kaufkraft von Familien und die Produktionskapazität von Unternehmen beeinträchtigt. [Shutterstock/Pavel Ignatov]

Die Positionen Roms und Amsterdams zur Energiepreisobergrenze gehen weiterhin auseinander, „aber es wurden Fortschritte erzielt“, sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag zum Abschluss eines Treffens mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte.

Immer mehr EU-Länder sprechen sich für eine Begrenzung der Gaspreise aus, um die Auswirkungen der Energiekrise einzudämmen, die nach wie vor die Kaufkraft von Familien und die Produktionskapazität von Unternehmen beeinträchtigt.

Die Niederlande gehören wie Deutschland zu den EU-Ländern, die dieser Maßnahme am skeptischsten gegenüberstehen. Laut Rutte berge die Preisobergrenze „Risiken“.

Italien steht auf der entgegengesetzten Seite. Gemeinsam mit Spanien, Portugal, Belgien und Griechenland fordert es eine europäische Intervention auf den Energiemärkten.

„Unsere Regierungen haben ihren Teil getan und werden dies auch weiterhin tun, aber energiepolitische Interventionen können nicht nur den nationalen Haushalt belasten, sie müssen strukturell sein“, so Draghi.

Nach seinem Besuch sagte Rutte, er werde „alle Fragen zu seinen Gunsten prüfen, was viel mehr ist, als er bisher getan hat“, so Draghi gegenüber Reporter:innen.

„Es ist schwierig, sich von der Gasabhängigkeit zu lösen, aber das ist eine Perspektive, wenn der Krieg mit den Grausamkeiten, die wir sehen, anhält“, fügte er hinzu.

Am selben Tag forderten die EU-Gesetzgeber ein vollständiges Embargo für russische Öl-, Kohle- und Gasimporte.

Die hohen Kraftstoffkosten spiegeln sich in den hohen Energierechnungen der Europäer:innen wider. Einem Greenpeace-Bericht zufolge haben die Ölfirmen, die Diesel und Benzin in Europa verkaufen, seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine jedoch mindestens 3 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Im März, als die Preise in die Höhe schossen, machte die Ölindustrie in Italien durchschnittlich 387,5 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen – oder 12,5 Millionen Euro pro Tag, heißt es in der von Greenpeace Mittel- und Osteuropa in Auftrag gegebenen und am Dienstag veröffentlichten Studie.

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