Industrie: ‚Missverständnisse‘ könnten grünes Label für Kernenergie verhindern

Es wird erwartet, dass die Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen ein "Übergangs"-Label erhalten wird. Allerdings könnten bestimmte technische Kriterien allen Kernkraftwerken dessen Vergabe verhindern, warnte Foratom, ein Branchenverband. [Vaclav Volrab / Shutterstock]

Laut der Atomkraft-Industrie könnten Unklarheiten und Missverständnisse dazu führen, dass Kernkraftwerken der Erhalt des grünen Investitionslabels im Rahmen der zur EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen verwehrt bleibt.

Mit einem Entwurfvorschlag der EU-Kommission, der am 31. Dezember an die EU-Länder und Experten geschickt werden, soll Atomkraft vorläufig als nachhaltige „Übergangstechnologie“ eingestuft, da sie wesentlich zur Eindämmung des Klimawandels beiträgt.

Um mit dem Übergangslabel ausgezeichnet zu werden, müssen neue Kernkraftwerke vor 2045 errichtet werden und detaillierte Pläne für die Einrichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis 2050 vorlegen.

Aufgrund von Problemen mit den Entwurfskriterien kann jedoch derzeit kein Kernkraftwerk das begehrte grüne Label beanspruchen, erklärte die Atomindustrieorganisation Foratom gegenüber EURACTIV.

Der Grund dafür ist die Anforderung, dass die Kraftwerke „die beste verfügbare Technologie und den besten unfalltoleranten Brennstoff“ einsetzen müssen, um sich für die Auszeichnung zu qualifizieren. Dieser Brennstoff befindet sich noch in der Forschungsphase und ist derzeit weder verfügbar noch zugelassen, so Foratom.

„So wie es derzeit aussieht, fällt kein Atomkraftwerk unter die Taxonomie“, sagte Jessica Johnson, Kommunikationsdirektorin bei Foratom.

„Wenn sich der Text nicht ändert, dann haben wir Probleme, insbesondere in Bezug auf unfalltolerante Brennstoffe – die gibt es zurzeit nicht auf dem Markt“, erklärte sie gegenüber EURACTIV.

Kriterien, die auf einem derzeit nicht erhältlichen Brennstoff basieren, „sind natürlich nicht akzeptabel“, sagte Johnson, fügte jedoch hinzu, dass es sich dabei einfach um ein „Missverständnis“ der Europäischen Kommission handeln könnte.

Führende Atomindustrievertreter:innen haben sich in einem Brief an die EU-Exekutive besorgt geäußert.

„Angesichts der Tatsache, dass sich unfalltolerante Brennstoffe noch in der Forschungsphase befinden, sind wir der Meinung, dass diese Anforderung gestrichen und stattdessen auf die bestehende Gesetzgebung und die besten verfügbaren Technologien beschränkt werden sollte.“

EU will Investitionen in Gas und Atomkraft als "grün" behandeln

Die EU hat Pläne ausgearbeitet, einige Erdgas- und Kernkraftwerke als „Übergangsinvestitionen“ oder „grüne“ Investitionen einzustufen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen, wie die Verdrängung umweltschädlicherer Kohlekraftwerke.

Unklare Formulierung

Darüber hinaus hat die Industrie Bedenken bezüglich der Formulierungen im Entwurf geäußert, die sich auf die verschiedenen Arten von Kernkraftwerken beziehen, die für das „grüne“ Label Frage kämen.

Laut Foratom sind die Kriterien für den Betrieb und die Wartung von Kernkraftwerken nicht eindeutig genug.

Der derzeitige Vorschlag scheint sich nur auf Neubauprojekte oder solche zu beschränken, deren Lebensdauer verlängert wird, so dass der normale Betrieb und die Wartung bestehender Anlagen möglicherweise ausgeschlossen sind.

„Wir glauben, dass es sich hier nur um ein Versehen handelt und eher um eine Frage der Formulierung. Aber es ist wichtig, dass klar gesagt wird, dass die technischen Prüfkriterien auch den Betrieb und die Wartung bestehender Kraftwerke umfassen“, sagte sie.

Foratom hat auch die Forderung nach Endlagern für hochradioaktiven Atommüll in Frage gestellt. Unternehmen können das grüne EU-Investitionslabel nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie „einen Plan mit detaillierten Schritten“ vorweisen können, um diese „bis 2050 in Betrieb zu nehmen“, so der Entwurf.

Foratom stimmt zwar zu, dass solche Endlager zur Verfügung stehen müssen, doch Johnson sagte, dass der derzeitige Wortlaut bedeuten könnte, dass ein in den 2040er Jahren gebautes Kraftwerk bis 2050 ein Endlager benötigt, obwohl dies erst in Jahrzehnten erforderlich ist.

„Wir sehen keine Notwendigkeit, ein Endlager für 20 bis 30 Jahre ungenutzt stehenzulassen. Das macht für uns nicht viel Sinn“, erklärte sie.

„Außerdem sollte es nicht nur auf Endlager beschränkt werden. Wir sollten die Innovation bei anderen Lösungen nicht behindern, denn es gibt weitere Innovationen und Forschungen im Hinblick auf andere Lösungen für hochaktive Abfälle und verbrauchte Brennstoffe“, fügte sie hinzu.

Opposition

Umweltgruppen haben ebenfalls Bedenken gegen diesen Teil des durchgesickerten Entwurfs – allerdings kehren sie die Logik der Atomkraftwerkbetreiber um.

„Wenn das Kernkraftwerk vom ersten Jahr an als taxonomiefähig gemeldet wird, aber [sein Plan für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle] bis, sagen wir, 2045 scheitert, dann bedeutet das, dass das Kernkraftwerk vom ersten Jahr an überhaupt nicht taxonomiefähig war“, erklärte Sebastien Godinot vom WWF, der globalen Naturschutz-NGO.

„Die Taxonomie-Berichterstattung erfolgt jährlich, so dass es unmöglich ist, sie abzugleichen, was ein großes Greenwashing-Risiko bedeutet“, warnte Godinot.

Einige EU-Mitgliedsstaaten haben geschworen, sich gegen die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen zu stellen. „Wenn die EU-Taxonomie die Kernenergie einschließt, sind wir bereit, dies vor Gericht anzufechten“, warnte Österreich im November. Das Land hat diese Drohung seitdem wiederholt.

Auch Luxemburg, Dänemark und Spanien haben ihren Widerstand gegen den Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Aber sie haben derzeit wenig Unterstützung von anderen EU-Ländern, die entweder für die Kernenergie sind oder sich zu diesem Thema nicht äußern.

Österreich droht mit Klage wegen EU-Taxonomie

Österreich wird die Europäische Kommission verklagen, wenn sie ihre Pläne zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie-Regeln für nachhaltige Finanzierungen weiterverfolgt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Wochenende.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Anti-Kernkraft-Länder über eine ausreichende Mehrheit verfügen, um ein Veto gegen den Entwurf der Kommission, einen so genannten „delegierten Rechtsakt“, einzulegen.

Um einen delegierten Rechtsakt zu blockieren, bräuchten sie mindestens 72 Prozent der EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat (d.h. 20), die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Das Europäische Parlament hingegen hat eine niedrigere Stimmrechtsschwelle und kann den Vorschlag mit einfacher Mehrheit verhindern (d.h. mit mindestens 353 Abgeordneten im Plenum).

Dadurch stellt das Parlament eine größere Bedrohung für die Atomindustrie dar, auch wenn Foratom immer noch zuversichtlich ist, was das Ergebnis angeht. „Wir glauben nicht, dass sie die für die einfache Mehrheit erforderliche Anzahl von Stimmen erhalten werden. Dennoch behalten wir das sehr genau im Auge“, teilte Johnson EURACTIV mit.

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese glaubt ebenfalls, dass das Parlament den Vorschlag nicht blockieren wird. „Wenn ich eine Wette eingehen müsste, würde ich immer noch darauf wetten, dass das Europäische Parlament den delegierten Rechtsakt nicht blockieren wird, aber ich würde nicht mehr viel Geld darauf setzen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Einige EU-Abgeordnete hoffen, dass sie genug Unterstützung bekommen, um den Vorschlag der Kommission zu stoppen. Dazu gehört auch der deutsche grüne Europaabgeordnete Michael Bloss, der eine Petition gestartet hat, um den Druck der Bürger auf die Europäische Kommission zu erhöhen.

„Mit diesem Vorschlag zerstört EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökolabels für Finanzinvestitionen. Die Einbeziehung von Kernkraft und Gas ist ein beispielloser Etikettenschwindel, denn Kernkraft und Gas sind keine nachhaltigen Energiequellen“, sagte Bloss gegenüber EURACTIV.

„Es mangelt den Bürgern, die ihr Geld in nachhaltige, im Sinne einer grünen Transformation, investieren wollen, an Klarheit. Wo nachhaltig draufsteht, muss auch nachhaltig drin sein, sonst verliert der gesamte Rechtsrahmen seine Glaubwürdigkeit“, bemerkte er weiter.

Die Europäische Kommission hat den EU-Ländern eine Frist bis zum 21. Januar eingeräumt, um Rückmeldungen zu ihren Plänen zu geben, und es wird erwartet, dass sie ihren Vorschlag kurz danach veröffentlichen wird.

Brüssel legt "pragmatischen Ausnahmen" für Gas in Ökobeihilferegeln fest

Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Regeln für staatliche Beihilfen vorgestellt. Diese bestimmen, wie die EU-Regierungen Unternehmen aus Umweltschutzgründen unterstützen, saubere Energien fördern und die Finanzierung von fossilen Brennstoffen auslaufen lassen dürfen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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