Streit um grüne Finanzen spaltet Berlin

Einen Monat nach ihrem Amtsantritt ist die deutsche Regierung bereits öffentlich uneins darüber, welche Haltung sie in Brüssel in Bezug auf Investitionslabel für Atom- und Gasprojekte einnehmen soll. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die EU befindet sich in der Endphase der Überarbeitung ihrer Regeln für grüne Finanzierungen. Ein durchgesickerter Entwurf, der vorsieht, dass Kern- und Gaskraftwerke das Label als nachhaltig erhalten sollen, hat zu Beschwerden aus Berlin geführt. Aber selbst innerhalb der neuen deutschen Koalitionsregierung gehen die Positionen auseinander.

Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen ist eine lange, detaillierte Liste von wirtschaftlichen Aktivitäten und Umweltkriterien, die erfüllt werden müssen, um als grüne Investitionen bezeichnet zu werden.

Durch die Beschränkung des Labels „grün“ auf tatsächlich klimafreundliche Projekte zielt das System darauf ab, diese Investitionen für Privatinvestoren attraktiver zu gestalten und zu verhindern, dass die Umweltverträglichkeit von Projekten überbewertet wird.

Doch die mögliche Aufnahme von Kernkraft und Gas in die Taxonomie hat die politische Meinung in Deutschland gespalten, einem Land, das dabei ist, vollständig aus der Kernenergie auszusteigen.

„Der Vorschlag der Europäischen Kommission verwässert das gute Label für Nachhaltigkeit“, kommentierte der grüne Superminister und Vizekanzler Robert Habeck und betonte, dass die deutsche Regierung dem Vorschlag nicht zustimmen werde.

Auch wenn sich innerhalb der Koalition die Parteien in der Ablehnung der Kernenergie einig sind, stehen die Grünen mit ihrer Ablehnung von Gas allein da.

Es bestehen auch Zweifel, inwieweit Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Aufnahme der Kernenergie protestieren wird. Der Streit sei eine „heftige Meinungsverschiedenheit“, sagte er am 14. Dezember und fügte hinzu, dass die Taxonomie letztlich nur ein finanzieller Rahmen sei.

Deutschland ist einer der größten Atomkraftgegner in Europa. Der Atomausstieg des Landes ist in vollem Gange und soll 2022 abgeschlossen sein.

Mehrere hochrangige Politiker:innen, die bei der Regierungsbildung mit am Tisch saßen, erklärten gegenüber EURACTIV, dass man die französischen Nuklearinteressen nicht verletzen wolle. Ausserdem müsse man gute Beziehungen zum zweitgrössten Land der EU pflegen.

Wie französische Atom-Interessen die deutschen Koalitionsverhandlungen beeinflusst haben

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vermeidet Verweise auf die Kernenergie und die grüne Finanztaxonomie der EU, um die deutsch-französischen Beziehungen zu wahren, so ein Verhandlungsführer der Grünen gegenüber EURACTIV.

Die schwache gemeinsame Position zur Kernenergie bricht jedoch zusammen, wenn es um Gas geht, wo sich die FDP und die SPD gegen die Grünen stellen.

„Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“, teilte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Süddeutsche Zeitung (SZ) mit.

„Wenn wir Gas nicht finanzieren können, dann wird die Kohlenutzung fortgesetzt“, erklärte die führende SPD-Politikerin und Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der COP26, wie CLEW berichtet.

Die Aufnahme von Gas als bedingt nachhaltig entspreche „der Position der Bundesregierung“, stellte der Sprecher von Bundeskanzler Scholz am Montag (3. Januar) klar.

Vizekanzler Habeck erklärte jedoch, dass „es fragwürdig ist, fossiles Gas in die Taxonomie aufzunehmen“. Die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien für den Betrieb mit alternativen „grünen“ Gasen bezeichnete er allerdings als positiv.

„Wir akzeptieren, dass es – übergangsweise – einige Investitionen in fossile Gaskraftwerke geben wird, um den Kohleausstieg zu unterstützen“, sagte Sven Giegold, Staatssekretär in Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium, gegenüber EURACTIV, als er noch Chef der deutschen EP-Grünen war. Gas dürfe jedoch nicht in die Taxonomie aufgenommen werden.

„Eine Taxonomie, die Atomkraft und fossiles Gas einschließt, wird die Bemühungen, Europa zum führenden Markt für grüne Finanzen zu machen, in einen schlechten Witz verwandeln“, so Giegold.

Giegold: französisch-osteuropäische Initiative könnte Totengräber der EU-Taxonomie werden

Sven Giegold, ein grüner Europaabgeordneter, der einer der Hauptverhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen der deutschen Regierung ist, erklärte gegenüber EURACTIV, dass Deutschland „kleine Mengen“ zusätzlicher Gaskapazitäten benötige, um erneuerbare Energien im Stromnetz zu „stabilisieren“.

Anliegen des Finanzministers?

Die Bemühungen der EU, einen Rahmen für ihr Label für grüne Investitionen zu schaffen, begannen offiziell im Jahr 2018.

Ein Mann in Berlin, der alle Zeit der Welt hatte, um die EU-Regeln für grüne Finanzen zu mitgestalten, hat sich bisher relativ unauffällig verhalten: Olaf Scholz, der ehemalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler.

Im Gegensatz zum Wirtschaftsministerium, das früher vom konservativen Peter Altmaier geleitet wurde und sich für ein grünes Gaslabel ausgesprochen hatte, hatte sich das Finanzministerium während der anfänglichen Ausarbeitung der Regeln nicht positioniert, so eine Quelle, die eng in den Prozess eingebunden war, gegenüber EURACTIV.

Die Schwierigkeiten der deutschen Ministerien, in Brüssel zu verschiedenen Themen Stellung zu beziehen, spiegeln den Mangel an ministerieller Unabhängigkeit im deutschen System wider, da alle von einem Minister getroffenen Entscheidungen mit der gesamten Regierung abgesprochen werden müssen und überstimmt werden können.

Aufgrund der potenziellen Brisanz der Rolle, die Atomkraft und Gas in einem nachhaltigen Finanzrahmen eingeräumt wird, wurde die Frage einem sogenannten delegierten Rechtsakt überlassen, der automatisch in Kraft tritt, wenn er nicht blockiert wird.

Um den delegierten Rechtsakt zu blockieren, müsste Scholz 72 Prozent der Stimmen im Rat auf sich vereinen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, während das Europäische Parlament den Rechtsakt mit einer einfachen Mehrheit stoppen kann.

Die meisten Beobachter sind sich einig, dass Scholz sich damit begnügen könnte, zusammen mit den Grünen halbherzigen Widerstand gegen die Taxonomie zu leisten und die Sache auszusitzen.

Deutschland wird sich wohl nicht einmal der von Österreich angedrohten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Einbeziehung der Kernenergie anschließen. „Die Kommission scheint rechtlich auf der sicheren Seite zu sein“, sagte Steffen Hebestreit, Scholz‘ Sprecher.

Französischer Europapolitiker: "mein Vorschlag um den richtigen Gas-Nuklear Kompromiss für die Taxonomie zu finden"

Mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen können Gas und Kernenergie in die Kategorie „Übergang“ der grünen Finanztaxonomie der EU aufgenommen werden, sagt Pascal Canfin, ein führender Gesetzgeber im EU-Parlament.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Zoran Radosavljevic]

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