Ein BMWK-Gesetzesentwurf, der den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr verbieten soll, hat in Deutschland für Empörung gesorgt und den Streit zwischen den Grünen und der FDP weiter angeheizt.
Etwa 20 Millionen Wohnung in Deutschland werden mit Gas beheizt, 40 Prozent des verbrauchten Gases, das früher zum größten Teil billig aus Russland importiert wurde, wird so für Warmwasser und Heizungen verwendet.
Als die Lieferungen im letzten Jahr versiegten, nachdem der Kreml den Einmarsch in die Ukraine angeordnet hatte, gerieten die deutschen Haushalte in eine Zwickmühle – das Heizen wurde teurer und unzuverlässiger.
Im März 2022 trafen sich die Ampel-Spitzenpolitiker zu nächtlichen Gesprächen darüber, wie man die Energiekrise und die Abhängigkeit des Landes von russischem Gas bewältigen könnte.
Das Ergebnis der Gespräche war eine stärkere staatliche Unterstützung für Haushalte und Unternehmen. Aber es gab auch ein zusätzliches Ergebnis – ein im Koalitionsvertrag verankertes Verbot für neue Heizkessel für fossile Brennstoffe im Jahr 2025 sollte um ein Jahr vorverlegt werden.
„Wir werden nun gesetzlich festlegen, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu installierte Heizungsanlage so weit wie möglich zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll“, heißt es in der Vereinbarung vom 23. März.
Dies kommt de facto einem Verbot traditioneller Heizsysteme gleich, sodass nur noch Wärmepumpen, Fernwärme und Biomasse als Ausweichlösungen übrig bleiben.
Die Herausforderung ist gewaltig: Trotz der Sorge um die Gasversorgung haben die Deutschen laut Regierungsstatistiken im Jahr 2022 immer noch 600.000 neue Gaskessel installiert. Der Absatz von Wärmepumpen, dem zukünftigen Arbeitspferd der Heimwärme, beläuft sich auf nur 236.000, während etwa 70.000 zusätzliche Haushalte an die Fernwärme angeschlossen wurden.
Gasheizkessel haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von bis zu 30 Jahren. Wenn man bedenkt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will, bedeutet dies, dass es ein klares Missverhältnis zwischen den Klimazielen des Landes und seinen Heizsystemen besteht.
Doch als das von Robert Habeck geleitete BMWK einen Gesetzentwurf zum Verbot fossiler Heizungen in Umlauf brachte, wurden die liberale FDP und führende Zeitungen laut.
„So trifft SIE der Heizungshammer“, titelte die Bild. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Boulevardblatt: „Der Entwurf ist klimapolitisch gut gemeint, aber wirtschaftlich und sozial ist das Echo verheerend.“
Die Pläne müssten „grundlegend überarbeitet“ werden, damit seine Partei zustimmen könne, fügte Lindner hinzu. Ähnlich äußerte sich Berichten zufolge auch das Bundesministerium für Bauwesen, das in den Händen der SPD liegt.
Theoretisch wurde der Gesetzesentwurf mit dem Bauministerium abgestimmt und enthält einige soziale Ausnahmen.
So dürfen zum Beispiel Heizungen, die noch nicht ganz kaputt sind, einfach repariert werden.
Der Gesetzentwurf ist mit Ausnahmeregelungen ausgestattet, wenn Hauseigentümer beispielsweise beabsichtigen, sich an das Fernwärmenetz anzuschließen, sowie für Mehrfamilienhäuser, die zusätzliche Zeit erhalten, um eine Entscheidung bezüglich ihres Heizsystems zu treffen.
Diejenigen, die es sich nicht leisten können, die neue Regelung umzusetzen, sind ganz ausgenommen.
Zu den geplanten Teillösungen für bestehende Häuser gehören Gaskessel, die mit Biomethan oder Wasserstoff betrieben werden, sowie Hybrid-Wärmepumpen mit einer Reserve-Gaskapazität für besonders kalte Tage.
Lektion für Europa
Während Deutschland zwar die meisten Gasheizungen in der EU hat, haben andere Länder ähnliche Pläne entwickelt, um die Klima- und Energiebilanz ihres Gebäudesektors zu verbessern.
Nach Angaben der European Heat Pump Association, einer Lobbygruppe, planen neun europäische Länder, in den kommenden Jahren gegen neue fossile Heizsysteme vorzugehen.
In Österreich wurde der Einbau fossiler Heizungen in neue Gebäude ab 2023 verboten, mit großzügigen Ausnahmen für im Bau befindliche Gebäude, gefolgt von einem schrittweisen verpflichtenden Austausch veralteter Öl- und Kohleheizungen. Hier hielt sich der Widerstand gegen die Regelung in Grenzen und kam hauptsächlich von den Gasunternehmen.
In den Niederlanden werden neue fossile Heizsysteme ab 2026 verboten sein, obwohl die im letzten Jahr im Süden des Landes aufgetretenen Probleme mit der Kapazität des Stromnetzes zu einer teilweisen Verzögerung dieser Pläne führen könnten.
Flandern, die nördlichste und reichste Region Belgiens, hat Ölheizungen ab 2022 verboten und neue Gasanschlüsse werden ab 2025 verboten. In Dänemark ist das Heizen mit erneuerbaren Energien in neu errichteten Gebäuden bereits weitgehend vorgeschrieben.
In Irland wird der Einbau von Öl- und Gasheizkesseln in neuen Häusern ab 2023 und in bestehenden Gebäuden ab 2025 verboten sein. Ähnliche Pläne gibt es für die Slowakei. In Italien ist seit Mitte 2022 ein Anteil von 60 Prozent erneuerbarer Energien in neuen Gebäuden vorgeschrieben.
Doch in Deutschland konnte trotz umfangreicher Sozialvorschriften und Plänen, die staatliche Förderung fast vollständig auf Wärmepumpen umzustellen, erheblicher Widerstand gegen das Gesetz nicht vermieden werden.
Dies mag zum Teil auf den ständigen Ampel-Streit zurückzuführen sein, die FDP scheint das Verbot fossiler Heizkessel nur allzu gerne breitzutreten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich in anderen Mitgliedstaaten ein ähnlicher Widerstand formiert.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]