Führender SPD-Fachpolitiker für Aufnahme von Gas in EU-Taxonomie

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, forderte am 7. September auf einer Veranstaltung des Think-Tanks eine "vernünftige" Taxonomie. © Agora Energiewende/Rolf Schulten

Die Rolle von Gas bei der Energiewende sollte sich in der EU-Taxonomie für grüne Finanzierungen widerspiegeln, so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD, die voraussichtlich die nächste deutsche Regierungskoalition anführen wird.

Gas spiele eine wichtige Rolle bei der Umstellung auf saubere Energie, was sich „natürlich in der Taxonomie widerspiegeln sollte“, sagte der SPD MdB Bernd Westphal bei einer Veranstaltung des Think-Tanks Agora Energiewende in Berlin am 7. September.

Der Klimaplan 2030 der Europäischen Kommission konzentriere sich zu Recht auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien, so Westphal gegenüber EURACTIV.

Aber die Rolle von Erdgas als letzter fossiler Brennstoff und als „Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ müsse im Rahmen der EU-Regeln für grüne Finanzierungen anerkannt werden, erklärte er.

Erdgas kann zum Beispiel zur Reduzierung von Eisenerz in der Stahlindustrie verwendet werden, sagte Westphal und erklärte, dass „Erdgas um die Hälfte sauberer ist als die Stahlproduktion mit Kokskohle in einem Hochofen“.

„Dies gilt auch für die Nutzung von Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung. Dies erfordert eine sinnvoll gestaltete EU-Taxonomie, auch im Hinblick auf die Rolle des Erdgases. Für die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise ist es unerlässlich, Erdgas als letzten fossilen Rohstoff als Brücke in das erneuerbare Zeitalter zu nutzen“, sagte er.

Die SPD hat die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und verhandelt derzeit mit den Grünen und der FDP über die Bildung einer so genannten Ampelkoalition.

Gas wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Energiewende in Deutschland spielen, wenn das Land weiter aus der Kohle- und Atomkraft aussteigt, so Redner auf der Berliner Veranstaltung.

Um die Versorgung zu sichern, hat das Land dem Bau einer neuen Pipeline, Nord Stream 2, zugestimmt, die russisches Gas direkt zu den deutschen Verbrauchern bringen soll.

„Wir brauchen in Deutschland ungefähr 20 bis 30 Gigawatt neue Gaskraftwerke“, sagte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Energiekonzerns RWE, der auf derselben Veranstaltung sprach.

Die grüne Finanztaxonomie der EU führt ein Kennzeichnungssystem für Investitionen ein, das darauf abzielt, Milliarden von Euro an Industrien und Unternehmen zu leiten, die für alle oder einen Teil ihrer Aktivitäten ein „nachhaltiges“ Label erhalten.

Die Kommission hat im April dieses Jahres eine erste Reihe von Durchführungsbestimmungen für die Taxonomie veröffentlicht, in denen detaillierte technische Kriterien festgelegt sind, die Unternehmen erfüllen müssen, um ein grünes Investitionslabel in Europa zu erhalten.

Der Vorschlag bezog sich auf 13 Sektoren, ließ jedoch die Bereiche Kernkraft und Gas aus, für die in den kommenden Monaten ein separater Vorschlag erwartet wird.

EU-Kommission legt ersten Teil der "Taxonomie" für grüne Investitionen vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen ersten Schub an „Umsetzungsleitlinien“ für die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorgestellt.

Deutschland ist gegen die Aufnahme der Kernenergie in die grüne Finanztaxonomie der EU, hat aber mit Unterstützung anderer EU-Mitgliedstaaten eine lockere Haltung gegenüber Gas eingenommen.

Letztes Jahr drohte eine Gruppe von 10 EU-Ländern unter der Führung Polens damit, ein Veto gegen die Taxonomie einzulegen, weil sie kein Gas enthielt.

Politische Entscheidungsträger sagen, dass Gas in der Taxonomie als „Übergangs“-Brennstoff eine Rolle spielen könnte, vorausgesetzt, es ersetzt die Kohle in der Stromerzeugung. „Erdgas wird wahrscheinlich notwendig sein, um von Kohle auf nachhaltige Energie umzusteigen„, sagte Frans Timmermans, der Klimachef der EU.

„Die Frage, die wir uns stellen sollten, ist folgende: Unter welchen Bedingungen kann Gas als Hilfe für den Übergang angesehen werden, wenn es Kohle ersetzt und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet“, sagte Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Die Schwierigkeit, so Canfin gegenüber EURACTIV, bestehe darin, „einen ‚Lock-in-Effekt‘ bei Erdgas auf lange Sicht zu vermeiden“, der den Übergang zu erneuerbaren Energien behindern würde.

Eine bedeutende Vereinbarung?

Frankreich führt unterdessen eine Koalition aus sieben EU-Ländern an, die sich für die Aufnahme der Kernenergie als kohlenstoffarme Energiequelle in die Taxonomie einsetzt.

Sowohl Deutschland und Polen sind dafür, Gas als „Übergangsbrennstoff“ in die Taxonomie aufzunehmen. Es könnte sich daher eine große Übereinkunft abzeichnen, die sowohl der Kernenergie als auch dem Gas eine gewisse Anerkennung auf dem Weg zur Klimaneutralität verschaffen würde.

In ihrer Mitteilung vom April über die Taxonomie erklärte die Europäische Kommission, dass sie weitere Leitlinien verabschieden werde, die „Kernenergie“ und „auch Erdgas und verwandte Technologien als Übergangsaktivitäten“ abdecken werden.

Der Zeitpunkt des Vorschlags ist jedoch noch unklar, manche erwarten ihn im Dezember.

Es bleibt abzuwarten, ob bis dahin eine neue deutsche Regierung handlungsfähig sein wird. Die SPD hat zuvor ihre Entschlossenheit bekundet, die Koalitionsgespräche noch vor Weihnachten abzuschließen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

Subscribe to our newsletters

Subscribe