Am Donnerstag (14. März) wurde auf Public Sénat die erste Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen ausgestrahlt. Dabei wurden die Unterschiede in der Energiepolitik deutlich, insbesondere in Bezug auf die Atomkraft und den europäischen Strommarkt.
Anwesend waren Valérie Hayer, Spitzenkandidatin von Renaissance (Renew), Marie Toussaint, Spitzenkandidatin der französischen Grünen (Die Grünen/EFA) und Manon Aubry, Spitzenkandidatin von La France Insoumise (LFI/EU-Linke). Auch Léon Deffontaines, Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF/EU-Linke) und Raphaël Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (S&D) nahmen an der Debatte teil.
Auf der konservativen Seite des Spektrums waren François-Xavier Bellamy, Spitzenkandidat der Republikaner (LR/EPP) und Marion Maréchal, die rechte Spitzenkandidatin von Reconquête! (EKRr) vertreten. Für die rechtspopulistische Rassemblement National (RN/ID) war Thierry Mariani in Vertretung des Spitzenkandidaten Jordan Bardella gekommen.
Die acht Politiker stritten sich über zahlreiche Themen. Besonders die Frage der „Energieunabhängigkeit“ wurde stark diskutiert, da die EU einen Weg aus der Energiekrise sucht.
Zwei Schlüsselfragen wurden angesprochen: der europäische Strommarkt und die Entwicklung der Atomkraft. Bei diesen beiden Fragen standen sich vier verschiedene Gruppen gegenüber: diejenigen, die für den europäischen Strommarkt und die Atomkraft sind, diejenigen, die entweder das eine oder das andere befürworten, und diejenigen, die gegen beides sind.
Europäischer Strommarkt
Aubry war die einzige, die weder den Markt noch die Atomkraft verteidigte. Seit Beginn der Energiekrise fordert die EU-Fraktion der Linken, deren Co-Vorsitzende sie ist, das Ende des europäischen Strommarktes.
Es wird kritisiert, dass dieser Markt nach dem Prinzip der „Merit Order“ funktioniert. Nach diesem Prinzip wird der Strompreis auf dem Großhandelsmarkt durch die Kosten für den Einsatz der jeweils teuersten Energieart bestimmt. Dies sorgt in der Regel für einen Preisausgleich, indem es Druck auf die Nachfrage ausübt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Angebot ausreichend ist. Dies war bei der drastischen Reduzierung der russischen Gaslieferungen nicht der Fall.
Mariani hingegen schlug vor, dass Frankreich den Markt durch eine Ausnahmeregelung verlassen sollte, wie es Spanien und Portugal getan haben, um die Preise zu senken.
Beide Staaten haben eine Ausnahme von den Marktregeln erhalten. Sie sind jedoch nicht aus dem System ausgestiegen, nicht einmal vorübergehend. Vielmehr haben Spanien und Portugal den Gaspreis gedeckelt und damit den Strompreis auf dem Großhandelsmarkt gesenkt.
Dies wirkte sich jedoch nicht so stark auf den Strompreis aus, da die Maßnahme durch eine Steuer finanziert wurde, die auf den Endpreis des Stroms aufgeschlagen wurde.
Im Jahr 2022 wurde Frankreich zum ersten Mal seit 42 Jahren zum Importeur von Strom aus seinen europäischen Nachbarländern. Diese Importe kompensierten den dramatischen Rückgang der Stromerzeugung aus Atom- und Wasserkraft. Außerdem trugen sie dazu bei, den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen.
Mit Ausnahme von Deffontaines verteidigten die anderen Kandidaten ihrerseits den Markt. Bellamy zufolge sei die im Dezember 2023 erreichte Reform „erfolgreich.“ Dies liege seiner Ansicht nach vor allem daran, dass die Mittel zur Preisregulierung, die sie ermöglichen sollte, auch für die Atomkraft gelten würden.
Die Reform bietet nämlich die Möglichkeit, Schutzverträge für Erzeuger und Verbraucher von Atomenergie zu nutzen.
Atomkraft
In Bezug auf die Atomkraft verteidigte Hayer die Bilanz ihrer Fraktion und der französischen Regierung. Dabei betonte sie besonders die „Einbeziehung der Atomkraft in die Richtlinie über erneuerbare Energien“, die Entwicklungsziele in diesem Bereich festlegt.
In Wirklichkeit wird in dieser Richtlinie, die im März 2023 überarbeitet wurde, die Atomkraft nicht direkt erwähnt. Vielmehr wird anerkannt, dass unter bestimmten drastischen Bedingungen Mitgliedstaaten mit einem CO2-armen Energiemix von Anpassungen bei der Erreichung ihrer Ziele für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff profitieren können.
„Die Mitgliedstaaten mit einem CO2-armen Energiemix, insbesondere dank der Nutzung der Atomkraft, können von Anpassungen bei der Erreichung ihrer Ziele profitieren“, erklärte Christophe Grudler, der für seine Fraktion (Renew) die RED3-Richtlinie verhandelte, in einer Pressemitteilung.
Mariani und Maréchal hingegen verteidigten eine sehr proaktive Nuklearpolitik im Gegensatz zur Strategie Deutschlands. Maréchal bezeichnete diese als „totales und absolutes Fiasko.“ Sie erinnerte daran, dass Deutschland seine letzten Atomreaktoren mitten in der Energiekrise stillgelegt habe.
Bellamy, der nicht weniger davon hielt, nutzte seine Rede, um die Beständigkeit seiner Partei, der Republikaner, aber auch der Kommunistischen Partei Frankreichs zu loben. Sie seien „die beiden einzigen [politischen] Familien, die bei der Atomkraft nie von ihrer Position abgewichen sind.“
Deffontaines bezeichnete seinerseits die Anti-Atomkraft-Aktivisten als „Umweltschützer der Vergangenheit.“ Damit zielte er auf Aubry und Toussaint ab, deren Parteien sich gegen den Wiederaufbau der Atomkraft aussprechen.
Industrie und erneuerbare Energien
Laut Toussaint müsse sich die EU insbesondere auf den Bereich der erneuerbaren Energien konzentrieren. Dies liege vor allem daran, dass sie in diesem Bereich in der Entwicklung gegenüber den USA und China im Rückstand sei.
Für Glucksmann sei dies eine untragbare Situation. Er erinnerte daran, dass die chinesische Marktvorherrschaft bei der Herstellung von beispielsweise Photovoltaikmodulen auf Kosten von Subventionen und Verlustverkäufen erlangt werde. Zudem ginge dies auch zulasten der Achtung der Menschenrechte gegenüber der uigurischen Minderheit.
Daher müsse in die Industrie reinvestiert werden, forderte er. In diesem Zusammenhang haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament vor kurzem auf das Netto-Null-Industrie-Gesetz geeinigt. Dieses soll die Produktion von Technologien, die für die europäische Energiewende benötigt werden, auf europäischem Boden fördern.
Laut Glucksmann kann die industrielle Erneuerung zum Teil durch eine Besteuerung von Übergewinnen, wie vor allem von La France Insoumise befürwortet, und eine europäische Steuer auf große Vermögen, wie insbesondere von den Grünen gefordert, finanziert werden.
Toussaint erinnerte des Weiteren an den von ihr vertretenen Dreiklang: „grüne Mehrwertsteuer“, „grüner Protektionismus“ und ein europäischer Finanzierungsplan.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]