Frankreich will die Mittel für den Klimaschutz um 1,4 Milliarden kürzen. Der Schritt stieß insbesondere bei Umweltgruppen und den Grünen auf heftige Kritik. Andere bezeichneten die Kürzung allerdings als „pragmatisch“.
Angesichts des Krieges in der Ukraine, der Konjunkturabschwächung in China und der Rezession in Deutschland senkte die französische Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 von 1,4 auf nur noch einen Prozent.
Aus diesem Grund strebt die Regierung zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglich für 2024 verabschiedeten Haushalt an, erklärte das Kabinett von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.
Zu den Kürzungen gehören die Streichung von einer Milliarde Euro aus dem Wohnungsrenovierungsprogramm MaPrimeRénov und 400 Millionen Euro aus dem Grünen Fonds für örtliche Behörden.
Insgesamt beläuft sich das für 2024 vorgesehene Budget für die Energiewende nun auf 8,6 Milliarden Euro statt der ursprünglich angekündigten zehn Milliarden Euro.
Kritik der Grünen folgte prompt.
„Völlig realitätsfremd“, sagte der Grünen-Senator Guillaume Gontard, Berichterstatter eines Senatsausschusses zur energetischen Sanierung, der im Juli seine Schlussfolgerungen vorlegte.
Ein „katastrophales Signal“
Für das Vorzeigeprogramm der Regierung, MaPrimeRénov, zur Finanzierung der klimafreundlichen Renovierung von Wohngebäuden, wurde die Mittelaufstockung auf drei statt auf vier Milliarden Euro festgelegt.
Laut Gontard ist dies jedoch ein „katastrophales Signal“, da Kürzungen bei Investitionen in die Energieeffizienz zu „viel höheren öffentlichen Ausgaben in den kommenden Jahren“ führen würden.
„Die Kürzung der MaPrimeRénov‘-Subventionen für energetische Sanierungen um eine Milliarde Euro hat die notwendigen Anstrengungen gebremst“, so das französische Netzwerk für die Energiewende CLER. Die Organisation betreibt mehrere France-Rénov‘-Beratungszentren zur Unterstützung von Sanierungen.
CLER fordert nun eine Konsultation, „um sicherzustellen, dass die Stimmen derer, die vor Ort arbeiten, gehört werden.“
Bereits letzte Woche wurde angekündigt, die Kriterien für die Definition von energieintensiven Häusern zu reduzieren. Diese zeichnen sich vor allem durch einen hohen Heizungsverbrauch oder eine schlechte Isolierung aus. Damit würden mehr als 140.000 Häuser aus der Definition herausfallen.
„Es ist unglaublich. Letzte Woche wurden willkürlich 140.000 energieintensive Wohnungen aus den Kategorien F und G entfernt“, sagte Dan Lert, stellvertretender Bürgermeister von Paris und zuständig für die Energiewende.
„Heute rechtfertigen sie die Budgetkürzung für MaPrimeRenov in Höhe von einer Milliarde Euro damit, dass es weniger Wohnungen zu sanieren gibt“, so Lert weiter.
Ein einfacheres System ist der Schlüssel
Für andere, wie den französischen Verband des Handwerks und der kleinen Bauunternehmen (Capeb), reagiert die Regierung „mit Pragmatismus“.
Nach Ansicht von Capeb ist eine „sofortige Überprüfung des Systems“ erforderlich, damit die Industrie „die Mittel hat, um das zugewiesene Budget“ im Jahr 2024 auszuschöpfen.
Zudem besteht die Sorge, dass nicht alle für das Programm bereitgestellten Mittel ausgegeben werden, zumal das Büro von Le Maire darauf hinwies, dass im Jahr 2023 ein Betrag von 300 Millionen Euro nicht ausgegeben wurde.
Das Programm ist zu komplex und „muss vereinfacht werden“, so das Wirtschaftsministerium.
Die Haushaltskürzungen sind daher Teil „einer allgemeineren Überprüfung, die das Wohnungsbauministerium in Bezug auf das Zusammenspiel zwischen MaPrimeRénov, der Diagnose der Gesamtenergieeffizienz und mehreren anderen Programmen, die überprüft werden, durchführt“, erklärte Thomas Cazenave, beigeordneter Minister für öffentliche Finanzen, auf einer Pressekonferenz am Montag (19. Februar).
Geringe Aufstockung des Grünen Fonds
Die Regierung beschloss auch, die ursprüngliche Aufstockung von 500 Millionen Euro für den Grünen Fonds zu kürzen und bestätigte, dass dieser nur um 100 Millionen Euro aufgestockt werde.
Der Fonds soll lokale Projekte unterstützen und damit muss „nicht nur der Staat etwas tun“, wie das Climate Action Network ironisch anmerkte.
„Wie kann man von den lokalen Behörden verlangen, immer mehr in den grünen Wandel zu investieren, und ihnen gleichzeitig das Vertrauen in die vom Staat gewährten Mittel nehmen, die, nachdem sie im Dezember beschlossen wurden, im Februar wieder zurückgezogen werden können?“
Le Maire nutzte auch die Gelegenheit, um die Dringlichkeit der Vollendung der EU-Kapitalmarktunion zu unterstreichen. Diese wurde 2015 nach der Schuldenkrise im Euroraum ins Leben gerufen.
„Europa wird niemals in der Lage sein, diese [Klimakrise] ohne eine Kapitalmarktunion zu bewältigen; niemals, niemals, niemals“, sagte Le Maire. „Ich möchte daher, dass alle europäischen Staaten die absolute Notwendigkeit erkennen, die Umsetzung einer Kapitalmarktunion zu beschleunigen“, betonte er.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Alice Taylor]