Frankreich und Tschechien forderten am Dienstag (9. Januar) die Europäische Kommission erneut auf, die Atomkraft in allen Bereichen der EU-Politik mit den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Damit brachten sie die traditionellen Atomskeptiker in die Defensive.
Am Dienstag besuchte die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher inmitten einer großen Regierungsumbildung Prag, um für die Zusammenarbeit im Bereich der Atomkraft zu werben.
„Wir werden die europäische Energiepolitik auf ein völlig neues Niveau bringen“, erklärte der tschechische Energieminister Jozef Síkela.
An der Seite seiner französischen Kollegin bekräftigte Síkela die Bedeutung der Atomkraft für den „Dekarbonisierungsprozess – nicht nur für die Tschechische Republik und Frankreich, sondern für ganz Europa.“
„Das Hauptziel ist es, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und unsere CO2-Emissionen zu reduzieren“, fügte Pannier-Runacher hinzu.
Das bedeute, „die Atom- und Wasserkraft zu entwickeln“ sowie „erneuerbare Energien mit Speicherung“, um jederzeit Strom liefern zu können, erklärte die französische Ministerin.
Síkela bestand unterdessen darauf, den Zugang zu Finanzmitteln für Atomprojekte zu verbessern. Diese sollen in den letzten Jahren häufig das Budget und die Fristen überschritten haben, wodurch private Investoren abgeschreckt wurden.
„Eine solche Finanzierung sollte neue Projekte, den langfristigen Betrieb bestehender Anlagen und die Entwicklung des Humankapitals, der Kompetenzen sowie der Forschung und Entwicklung umfassen, um die Kosten für Strom aus Atomkraft zu senken“, sagte der tschechische Minister.
Neue Ambitionen für 2024
Die gemeinsame Pressekonferenz folgte auf ein Jahr, das von der Gründung einer neuen, von Frankreich geleiteten „Atomallianz“ geprägt war. In dieser haben sich ein Dutzend EU-Länder zusammengeschlossen, um die Vorzüge der Atomkraft in Europa zu verteidigen.
Seit Februar 2023 hat die Allianz darauf gedrängt, die Atomkraft als eine der „strategischen“ Netto-Null-Technologien der EU anzuerkennen. Sie hat die Europäische Kommission davon überzeugen können, eine Industrieallianz für kleine Atomreaktoren ins Leben zu rufen.
Der wohl größte Erfolg war jedoch die Anerkennung von CO2-armem Atomstrom im Rahmen der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien. Als im März eine Einigung zur Aktualisierung der Richtlinie erzielt wurde, gelang es Frankreich und seinen Verbündeten, die für 2030 angesetzten Ziele für die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien für Länder, die bereits einen kohlenstoffarmen Strommix haben, zu senken.
Mit anderen Worten: Paris hat aufgrund seines dank der Atomkraft CO2-armen Strommixes eine Teilausnahme von der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien erhalten.
Wie geht es nun für Frankreich und die Atomallianz weiter?
Die Franzosen sind der Meinung, dass erneuerbare Energien und die Atomkraft in allen EU-Politiken und Vorschriften gleich behandelt werden sollten.
Während die erneuerbaren Energien von Subventionen und einer speziellen EU-Richtlinie profitieren, die Zielvorgaben für 2020 und 2030 enthält, wird die Atomkraft von Brüssel wegen der mit dieser Technologie verbundenen Umwelt- und Sicherheitsrisiken immer noch weitgehend abgelehnt.
Paris möchte dies ändern und hat im Dezember die Atomallianz mobilisiert, um die Verabschiedung eines Ziels für CO2-arme Energien – nicht nur für erneuerbare Energien – als Teil der bevorstehenden EU-Klimapolitik 2040 zu fordern.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson wies die Idee nicht sofort zurück.
„Dieser Vorschlag einiger Mitgliedstaaten ist auch für uns der richtige Weg nach vorn“, sagte sie nach einer Sitzung des EU-Energierates am 19. Dezember. Sie fügte jedoch hinzu, es sei noch zu früh, um weitere Einzelheiten zu nennen.
CO2-arm oder erneuerbar?
Bisher haben sich die EU-Länder, die erneuerbare Energien befürworten und gegen Atomkraft sind – vor allem Österreich, Deutschland und Spanien –, relativ ruhig verhalten, was Pläne zur Wiederbelebung der Atomenergie in Europa angeht.
Doch die französische Regierung hat möglicherweise eine Schmerzgrenze überschritten, als sie letzte Woche einen Gesetzentwurf vorlegte, der die in den EU-Rechtsvorschriften für 2030 festgelegten Ziele für erneuerbare Energien bewusst ignoriert. Stattdessen schlug Frankreich ein Dekarbonisierungsziel vor, das auch den Beitrag der Atomkraft berücksichtigt.
Für Österreich ist das ein Schritt zu weit. Die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien „muss natürlich von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden“, sagte das österreichische Umweltministerium auf Anfrage von Euractiv zum Vorstoß Frankreichs.
„Nationale Rechtsvorschriften müssen sicherstellen, dass diese Anforderungen der Richtlinie über erneuerbare Energien erfüllt werden“, fügte Tiemo Wölken hinzu, ein SPD-Politiker, der auch dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments angehört.
Auch die spanische Energieministerin Teresa Ribera gehört zu den Kritikern. „Wir haben nie daran gedacht, erneuerbare Energien und die Atomkraft zu mischen oder auszutauschen“, sagte sie auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Energierat im Dezember. „Das ist traditionell die Grundhaltung der meisten Mitglieder der EU-Energieräte“, fügte sie hinzu.
Die schärfste Kritik kam, wenig überraschend, von den Grünen in Deutschland.
Ingrid Nestle, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, erklärte gegenüber Euractiv, dass die Atomkraft „keinen relevanten Beitrag zur europäischen Energieversorgung“ zu bieten habe.
„Die Debatte ist der Versuch einiger Leute, zu verbergen, dass sie überhaupt keine Lösung anzubieten haben“, sagte sie und warnte, dass „selbst eine Scheindebatte einer guten Energiepolitik schaden kann.“
Um die EU-Politik im Bereich der erneuerbaren Energien zu verteidigen, wenden sich die Atomkraft-Skeptiker nun an die Europäische Kommission und fordern, dass sie die Gesetze durchsetzen muss.
„Wir gehen natürlich davon aus, dass die Kommission die Einhaltung mit der nötigen Strenge prüfen wird“, sagte ein Sprecher der österreichischen Regierung gegenüber Euractiv.
Wölken, der auch ein aufsteigender Stern in der sozialdemokratischen Partei Europas, der S&D, ist, vertritt ähnliche Ansichten. „Ich erwarte von der Kommission, dass sie ihre Rolle als Wächter der Verträge wahrnimmt und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, wenn europäisches Recht dauerhaft nicht umgesetzt wird“, sagte er.
Nestle warnte jedoch vor einem langwierigen Rechtsstreit mit Paris. „Ich würde keine Klage gegen Frankreich vorschlagen“, erklärte sie und fügte hinzu: „Diese Scheindebatte sollte nicht mehr Aufmerksamkeit bekommen als nötig.“
Die CDU sitzt in den Startlöchern
Die Zeit könnte aber auch für Frankreich günstig sein. In Deutschland liegen die CDU und CSU in den Meinungsumfragen vorn und haben gute Aussichten, nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 die Regierung zu stellen.
Parteichef Friedrich Merz versprach nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Beziehungen zu Paris wiederzubeleben.
Die deutsch-französischen Beziehungen werden oft als Motor Europas bezeichnet, aber „in der Energiepolitik sind unsere Regierungen diesem Anspruch in den letzten Monaten nicht gerecht geworden“, erklärt der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, der energiepolitische Sprecher der Partei.
„Europas Weg zur Klimaneutralität darf nicht durch deutsch-französische Streitigkeiten behindert werden. Die deutsch-französische Partnerschaft muss zum Öko-Motor für eine neue Dynamik werden“, sagte er Euractiv.
Frankreichs Atomkraftambitionen werden auch durch den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU gestärkt, der im Dezember 2023 vorgelegt wurde.
„Deutschland kann derzeit nicht auf die Atomkraft verzichten“, heißt es in dem Dokument der CDU. Eine deutliche Abkehr von der Partei unter Altkanzlerin Angela Merkel, die nach dem Vorfall in Fukushima im Jahr 2011 die Abschaltung aller Atomreaktoren in Deutschland anordnete.
[Bearbeitet von Alice Taylor, Frédéric Simon, und Nathalie Weatherald]