Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, dass die Verwendung von fluorierten Gasen bis 2030 nahezu vollständig eingestellt werden soll. Die neue Verordnung, welche noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, stellt für einige Industrien eine Herausforderung dar.
Bei den F-Gasen handelt es sich um eine Familie von Kältemitteln, die in den 1990er Jahren eingeführt wurden, um die ozonschädlichen CFK und FCKW zu ersetzen. Allerdings sind diese Stoffe 140 bis 23.500 Mal klimaschädlicher als CO2.
Heute ist der Sektor für 2,5 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich, woraufhin die Europäische Kommission 2021 in einem Vorschlag die schrittweise Abschaffung dieser Mittel vorgeschlagen hat.
Das Europäische Parlament hat das Gesetzgebungsverfahren am Dienstag (16. Januar) mit einem Text abgeschlossen, der mit 457 Ja-Stimmen und 92 Gegen-Stimmen angenommen wurde.
Der letzte Schritt in diesem Verfahren ist die formelle Zustimmung der EU-Staaten, die nach der politischen Einigung mit dem Parlament im Oktober nur noch eine Formalität sein dürfte.
„Ein Ende der F-Gase ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur weil diese Gase extrem klimaschädlich sind, sondern weil wir damit auch Klarheit und Investitionssicherheit für die Industrie schaffen“, sagte Bas Eickhout von den Grünen, der die Verhandlungen im Namen des Parlaments führte.
Eickhout ist ein echter Veteran des Gesetzes – nach der letzten Reform in den frühen 2010er Jahren war er nun zum zweiten Mal dabei.
Konkret bedeutet das Gesetz, dass die Verwendung von F-Gasen in Europa bis 2030 schrittweise auf nahezu Null reduziert wird.
Verwendung in der Industrie
F-Gase sind derzeit unverzichtbar für den Betrieb elektrischer Geräte, sogenannter Schaltanlagen, und werden als Kühlmittel in Wärmepumpen sowie in verschiedenen medizinischen Anwendungen eingesetzt.
Letztendlich müssen alle Industriezweige bis 2050 auf natürliche Kühlmittel mit geringeren Klimaauswirkungen umsteigen.
Weitere Bestimmungen sehen vor, dass die Reparatur von F-Gas-betriebenen Geräten, strenger geregelt wird, um das Entweichen des klimaschädlichen Gases zu verhindern. Dazu gehört auch eine Verpflichtung zur Wiederverwendung von F-Gas.
Die Reparaturbranche bleibt skeptisch. „Die Versorgung mit Kältemitteln für die Wartung und Reparatur bestehender Anlagen wird sich durch die Verordnung verknappen“, so der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie lobten die Europäische Kommission für die Schaffung einer Ausweichklausel für den Fall einer Verknappung, eine von vielen Hintertüren, die in das Gesetz eingebaut wurden.
Ein starker Anstieg des politischen Interesses an Wärmepumpen torpedierte schließlich die Gespräche zum Abschluss des Gesetzes und verzögerte die Verhandlungen um mehrere Monate.
EPEE, ein Industrieverband, der die Hersteller von Klimaanlagen und Wärmepumpen vertritt, die von dem Verbot betroffen sein werden, sagte, der „unbedachte“ Schritt würde „nur dazu dienen, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern“, indem er die „Produktion, den Verkauf und die Installation“ ihrer Produkte einschränke.
Das Gesetz, so wie es vereinbart wurde, werde ein Segen für die europäische Industrie sein, sagen die beteiligten Abgeordneten. Laut Eickhout ist ein klares Ziel „gut für die europäische Industrie, die bei Innovationen und sauberen Produkten weiterhin an der Spitze stehen wird.“
Deutsches Lob
Davon profitieren vor allem Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind.
„Deutsche Unternehmen sind führend bei der Bereitstellung der alternativen modernen Technologien zum Klimaschutz“, sagte Peter Liese, EU-Abgeordneter der CDU, der nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt war.
„Schon vor zwei Jahren kamen Unternehmen auf mich zu und baten darum, das Isoliergas SF6 in Schaltanlagen komplett zu verbieten, weil es schon Alternativen gab“, fügte er hinzu.
F-Gas-freie Schaltanlagen, die für moderne Stromnetze unverzichtbar sind, sind eines der Produkte, die von Siemens Energy, einem deutschen Unternehmen, angeboten werden. Andere Unternehmen, vor allem aus dem asiatischen Raum, versuchten im Laufe der Verhandlungen – mit mehr oder weniger Erfolg – Ausnahmeregelungen durchzusetzen. Schaltanlagen ohne F-Gas werden erst ab 2032 verpflichtend sein, wenn die Versorgung ausreichend ist.
„Das Ergebnis der F-Gas-Verordnung zur Reduzierung von F-Gasen in der Netztechnik ist ein doppelter Gewinn“, sagte Benedikt Herges, Cheflobbyist von Siemens Energy für EU-Angelegenheiten. Er lobte die positiven Auswirkungen auf das Klima und die Industrie, die nun planen kann.
Ausnahmen in der Medizin
Auch der medizinische Bereich hat es nicht einfach, klimafreundlichere Alternativen zu finden. Dies gilt besonders für medizinische Produkte wie Inhalationsanästhetika und Dosieraerosole (DA), die zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen eingesetzt werden.
Im Falle der Dosieraerosole hat die Industrie zwar neue Alternativen entwickelt, bei denen weniger fluorierte Treibgasmittel verwendet werden, doch die Umstellung ist nach wie vor kein einfacher Prozess.
Die neue Verordnung legt Kontingente für einzelne Hersteller und Importeure für das Bereitstellen von Fluorkohlenwasserstoffen auf dem Markt fest, um sicherzustellen, dass die im Montrealer Protokoll von 1987 zum Schutz der Ozonschicht festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden.
Dem Text zufolge wird der DA-Sektor in das System einbezogen, um „einen Anreiz für die Industrie zu schaffen, ihren Weg zu saubereren Alternativen fortzusetzen.“ In Anbetracht des komplexen Übergangs wird angestrebt, die volle Reduktionsrate bis 2030 zu erreichen.
Das International Pharmaceutical Aerosol Consortium (IPAC) begrüßte die Abstimmung und erklärte, dass diese vereinbarte Quotenregelung für medizinische Inhalatoren „die Gesundheit der Patienten und des Planeten schützt.“
„Es gibt einige Bereiche, in denen solche Stoffe noch erlaubt sind. In der Medizin zum Beispiel erwarten wir strengere Kontrollen im Rahmen der Vereinbarung“, erklärten sie gegenüber Euractiv.
Dies betrifft Inhalationsanästhetika mit Desfluoran. Für dieses Produkt gibt es derzeit keine Alternative und bei seiner Verwendung wird dieses starke Treibhausgas freigesetzt.
„Wenn die Ausnahmeregelung gilt, sollte Desfluoran wie alle anderen Gase erfasst werden, und die Gesundheitseinrichtung sollte Nachweise über die Gründe für die Notwendigkeit der Ausnahmeregelung aufbewahren“, heißt es in der Verordnung.
Mit den neuen Vorschriften ist die Verwendung von Desfluran als Inhalationsanästhetikum ab dem 01. Januar 2026 verboten und nur noch dann zulässig, wenn es unbedingt erforderlich ist und aus medizinischen Gründen kein anderes Anästhetikum verwendet werden kann.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Frédéric Simon/Kjeld Neubert]