„Europa kann durch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Energiearmut beseitigen“: EU-Beamtin

Mit sauberen Energien und Reformen der Klimapolitik kann die EU "die Energiearmut tatsächlich im Kern angehen und sie ein für alle Mal loswerden", so Adela Tesarova, Beamtin in der Energieabteilung der Europäischen Kommission. [EURACTIV / YouTube]

Während die EU-Mitgliedstaaten arme Haushalte, die von steigenden Energierechnungen betroffen sind, finanziell unterstützen, befasst sich die Europäische Kommission mit langfristigen Lösungen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Darunter die Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu fördern, die das Potenzial haben, die „Energiearmut“ ein für alle Mal auszurotten, so eine EU-Beamtin, die sich mit diesem Thema befasst hat.

Die Energiearmut sei „ein Problem, das bereits vor dem aktuellen Anstieg der Energiepreise bestand“ und mit der Unfähigkeit der Menschen zusammenhänge, ihre Rechnungen für fossile Brennstoffe zu bezahlen, sagte Adela Tesarova, eine Beamtin in der Energieabteilung der Kommission.

„Wir wollen vermeiden, dass die Dekarbonisierung dieses Problem verschärft“, sagte sie auf einer EURACTIV-Veranstaltung Anfang des Monats. Aus diesem Grund habe die EU-Exekutive vorgeschlagen, einen sozialen Klimafond in Höhe von 72,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025-2035 zu schaffen.

Die anhaltende Energiepreiskrise hat die Energiearmut ins Rampenlicht gerückt, so dass die EU-Regierungen sich darum bemühen, die Belastung der einkommenschwächsten Haushalte mit kurzfristigen Maßnahmen wie direkten Beihilfen zu lindern.

Nach Angaben von Eurostat leben etwa 31 Millionen Europäer in Energiearmut und sind nicht in der Lage, ihre Wohnungen angemessen zu heizen.

Direkte Einkommensbeihilfen wie die französischen Energiegutscheine werden von der Europäischen Kommission unterstützt, die im Oktober einen „Werkzeugkasten“ von Maßnahmen zur kurzfristigen Bewältigung der steigenden Energiepreise vorgelegt hat.

Langfristig hat die Kommission „strukturelle Maßnahmen“ zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien vorgeschlagen, die die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen verringern werden, sagte Tesarova.

„Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist ein Weg, die Energiearmut zu beseitigen“, sagte die Beamtin und verwies auf EU-Programme, die den Menschen dabei helfen, ihre Häuser zu isolieren sowie auf andere Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energien.

„Denn wenn die Menschen nicht von fossilen Brennstoffen abhängig sind, gibt es auch keine Energiearmut“, sagte sie.

 

Trotzdem führt die Antwort der EU auf die steigenden Energiepreise zu Spaltungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Problem auf einem Gipfeltreffen Anfang des Monats diskutiert, konnten sich aber aufgrund von Unstimmigkeiten über den Kohlenstoffmarkt der EU, das Emissionshandelssystem (EHS), nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Spanien und Polen haben die EU aufgefordert, die schwankenden Preise auf dem Kohlenstoffmarkt durch eine Begrenzung spekulativer Tätigkeiten einzudämmen, eine Haltung, die im Widerspruch zu der anderer Länder, darunter Deutschland, steht.

„Das EHS funktioniert nicht“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche und fügte hinzu, dass höhere Kohlenstoffkosten „sehr gefährlich“ seien, da sie die Produktionskosten und Verbraucherpreise in die Höhe treiben.

Pawel Cioch, Vizepräsident des staatlichen polnischen Stromversorgers PGE, sagte, dass hohe Energiepreise ein Hauptgrund für Energiearmut seien.

„Deshalb sollte das ‚Fit for 55‘-Paket nicht nur das Erreichen der neuen europäischen Klimaziele ermöglichen, sondern auch die negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Verbraucherrechnungen abmildern“, sagte Cioch. Er bezog sich dabei auf das EU-Paket für saubere Energie- und Klimagesetze – dem europäischen Green Deal, das Anfang des Jahres vorgelegt wurde und dessen Ziel es ist, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren.

Im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei übersteigen die Energieausgaben bereits 20 % des durchschnittlichen Haushaltsbudgets, so Cioch. Und in Rumänien, Ungarn und Bulgarien liege der Anteil der Energieausgaben bei etwa 15 %, sagte er den Teilnehmern der EURACTIV-Veranstaltung.

Wenn grüne Reformen auf EU-Ebene nicht von finanzieller Unterstützung begleitet werden, so Cioch, werden die Energiekonzerne keine andere Wahl haben, als die Preise zu erhöhen, um die Finanzierung neuer Investitionen in saubere Energie zu sichern.

„Die Preiserhöhungen müssen die sozialen Auswirkungen berücksichtigen und sollten schrittweise eingeführt werden“, sagte Cioch. „Deshalb ist ein angemessenes Tempo in Richtung Klimaneutralität, das die nationalen Gegebenheiten widerspiegelt, von entscheidender Bedeutung, vor allem jetzt, wo die Strom- und Gaspreise in der EU sehr, sehr hoch sind“.

Niels Fuglsang, ein dänischer Abgeordneter der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, stimmt zu, dass etwas getan werden muss, um zu verhindern, dass der grüne Übergang die Energiepreise nach oben treibt.

„Ich glaube auch als Sozialdemokrat, dass es keinen grünen Übergang geben wird, wenn man ihn nicht auf sozial gerechte Weise durchführt“, sagte er den Teilnehmern der EURACTIV-Veranstaltung. „Wir haben Beispiele dafür vor allem in Frankreich gesehen, wo die Gelbwesten gegen die Klimapolitik protestiert haben“, was zu einem enormen Anstieg der Benzin- und Dieselpreisen an den Tankstellen führte, erinnerte er.

Baiba Miltovica, Berichterstatterin für die Renovierungswelle der EU im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), einem beratenden Gremium der EU, warnte davor, die grüne Politik voranzutreiben, ohne gleichzeitig finanzielle Unterstützung für die Menschen bereitzustellen, damit sie ihre Häuser dämmen und auf saubere Heizsysteme umsteigen können.

„Natürlich müssen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen“, sagte sie. „Aber auf der anderen Seite gibt es die Gesellschaft“ und die Menschen, die „schon vor der Energiepreiskrise von Energiearmut betroffen waren“, warnte sie.

Der EU-Kohlenstoffmarkt und das Gespenst der Gelbwesten

Geht in Europa mal wieder ein Gespenst um? MEP Pascal Canfin von der liberalen Fraktion Renew Europe hat jedenfalls seine Befürchtungen über die Ausweitung des europäischen CO2-Marktes auf den Verkehrs- und Gebäudesektor geäußert und dabei an die „Gelbwesten“ erinnert.

Energiearmut: ein systemisches Problem

Die gesamte Diskussion über Energiearmut müsse neu ausgerichtet werden, so Dimitri Vergne von der Verbraucherorganisation BEUC.

„Das Problem der Energiearmut wird zu oft als sozialpolitisches Problem betrachtet. Wir als Verbraucherorganisation sind der Meinung, dass es sich in erster Linie um ein systemisches Problem handelt“, das das gesamte Energiesystem und dessen Infrastruktur betrifft.

Wenn sich die EU nur auf die Sozialpolitik konzentriere, werde sie die sozialen Auswirkungen steigender Energiepreise auf arme Verbraucher abmildern, aber sie werde „niemals wirklich die Ursachen der Energiearmut angehen“ und eine langfristige Perspektive bieten, um das Problem an der Wurzel zu lösen, sagte er.

Laut Vergne ist das von der Kommission vorgeschlagene Energie- und Klimagesetzespaket ‚Fit for 55‘ der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen.

„Wir glauben nicht, dass das ‚Fit for 55‘-Paket das Risiko birgt, die Energiearmut zu verschärfen. Wir denken eher das Gegenteil – das ‚Fit for 55‘-Paket ist die beste Gelegenheit, die wir haben, um die Ursachen der Energiearmut zu bekämpfen“, mit ehrgeizigen Programmen zur Renovierung von Gebäuden und zur Umstellung auf saubere Heizsysteme.

Adela Tesarova, die im Namen der Europäischen Kommission sprach, konnte dem nur zustimmen.

„Wir können die zugrundeliegenden sozialen Probleme nicht mit der Energiepolitik lösen, aber wir können die Energiearmut tatsächlich im Kern angehen und sie ein für alle Mal loswerden“, sagte Tesarova.

„Lassen Sie es uns also tun und lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, die wir jetzt haben, wo alle darüber reden“, schloss sie.

> Watch the full EURACTIV debate on YouTube:

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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