EU warnt vor Aufweichung der Klimaziele im Baurecht

Derzeit obliegt es den europäischen Ländern, die Energieeffizienzanforderungen für jede Klasse festzulegen. Die künftige Richtlinie könnte jedoch zu einer stärkeren Harmonisierung führen. [Erik Tanghe / Pixabay]

Es wächst die Besorgnis, dass die Europäische Kommission erwägt, einen wichtigen Rechtsakt, der die Emissionsreduzierung in Gebäuden vorantreiben würde, noch vor seiner Veröffentlichung in dieser Woche aufzuweichen.

Die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll am 14. oder 15. Dezember als Teil eines Dekarbonisierungspakets vorgeschlagen werden, das darauf abzielt, den europäischen Gassektor in Einklang mit dessen Klimazielen zu bringen.

Anfangs haben viele Stimmen eine Entwurfsversion des Antragstextes gelobt, die letzten Monat zirkulierte. Nun hat EURACTIV erfahren, dass ein neuer Entwurf verfasst wurde, der erheblich niedrigere Ambitionen aufweist, einschließlich der Mindeststandards für die Energieeffizienz und Renovierungspläne, die die EU-Länder erstellen müssen.

„Das ist so verwässert. Er ist wirklich nicht ehrgeizig und wird uns das Leben im Parlament wirklich schwer machen. Es bedeutet im Wesentlichen, dass wir einen harten Kampf haben werden“, sagte eine Quelle im Europäischen Parlament gegenüber EURACTIV.

Zurückhaltung bei der Renovierung bestehender Gebäude

Bestehende Gebäude haben sich als am schwierigsten zu dekarbonisieren erwiesen, da im Durchschnitt nur 1% von ihnen jedes Jahr renoviert wird.

Um die Sanierungsraten anzukurbeln, plante die EU-Exekutive die Einführung von Mindeststandards für die Energieeffizienz, die vorschreiben würden, dass Gebäude, die verkauft oder vermietet werden, die Energieeffizienzklasse E erreichen müssen. Dies würde einen Ubergang zum Januar 2027 bedeuten und die Klasse C bis Januar 2033 ermöglichen.

Wie aus mehreren Quellen verlautet, wurden diese Pläne jedoch vom Regulatory Scrutiny Board – einer Gruppe von Kommissionsbeamten und externen Akteuren, die die Rechtmäßigkeit von EU-Rechtsvorschriften überprüfen – kritisiert.

Sie waren besorgt, dass die Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen – eine im EU-Vertrag verankerte Regel, nach der Entscheidungen so lokal wie möglich getroffen werden müssen.

Die Europäische Kommission habe nicht überzeugend dargelegt, dass es notwendig sei, Maßnahmen auf EU-Ebene zu erlassen, so der Ausschuss. Außerdem seien die Hindernisse für die Renovierung für jedes EU-Land spezifisch und sollten daher auf nationaler Ebene angegangen werden.

Diese Bedenken wurden auch von Viessmann, dem deutschen Hersteller von Heizgeräten, geäußert. „Zu enge Definitionen bergen die Gefahr, das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen, das den Mitgliedsstaaten das Recht einräumt, beispielsweise ihren eigenen Energiemix zu wählen“, sagte Alix Chambris, Vizepräsidentin für globale öffentliche Angelegenheiten und Nachhaltigkeit bei Viessmann.

„Ein dekarbonisierter Gebäudebestand in Schweden, Deutschland oder Spanien zum Beispiel wird sich stark in den verwendeten Heiztechnologien und Energieträgern unterscheiden“, so Chambris in einer E-Mail an EURACTIV. „Die Gesetzgebung, einschließlich der EPBD, muss eine klare Richtung für die Geschwindigkeit und den Umfang der Ziele vorgeben, aber auch unterschiedliche Wege zulassen, wie man am besten dorthin gelangt“, sagte sie.

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Der Entwurf einer EU-Richtlinie, der am 14. Dezember veröffentlicht werden soll, sieht die Einführung von Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude vor, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden.

Trotzdem versucht die Europäische Kommission immer noch, Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz vorzuschlagen – insbesondere für die Gebäude mit den schlechtesten Werten – als Verpflichtung und mit einem klaren Zeitplan für die Durchsetzung.

„Die Überarbeitung der EPBD kann die Sanierungsrate und -tiefe von Gebäuden stimulieren“, sagt E3G, ein Think-Tank für Klimafragen. „Verbindliche Mindeststandards für die Gesamtenergieeffizienz können ein politisches Aushängeschild sein und ein klares Signal an Investoren, Lieferanten und Installateure senden“.

Chambris erklart weiter:“Es ist wichtig, dass die Renovierung tiefgreifend genug ist, damit schutzbedürftige Haushalte nicht in etwas besseren, aber immer noch schlecht funktionierenden Gebäuden gefangen sind.“

Es könnte jedoch sein, dass sie die Formulierung nun vager gestalten müssen, um die Gesetzgebung durchzusetzen.

Laut Quellen, die den Prozess verfolgen, prüft die Europäische Kommission nun einen Ansatz, der bedeuten würde, dass die meisten öffentlichen Gebäude und Wohngebäude mit einer Energieeffizienzklasse unter F bis spätestens 2030 umfassend renoviert werden müssten.

Sowohl das Jahr als auch die Energieklasse können sich noch ändern, und es ist noch nicht klar, welche Kriterien für Ausnahmen gelten werden.

Wenn die Verpflichtung zur Renovierung von Gebäuden unterhalb der Klasse F bestehen bleibt, bedeutet dies jedoch, dass die Renovierungsniveaus in Europa erheblich voneinander abweichen.

„Nur die Renovierung von Gebäuden der Klasse G vorzuschreiben, würde zu sehr ungleichen Ergebnissen führen“, so Brook Riley, Leiter für EU-Angelegenheiten bei Rockwool, einem Anbieter von Baumaterialien.

„Nach den für Belgien, Deutschland und Italien verfügbaren Regierungsdaten würde dies bedeuten, dass etwa ein Drittel der Gebäude renoviert werden müsste“, sagte er gegenüber EURACTIV. „Das ist die Größenordnung, die nötig ist, um die Treibhausgasemissionen und die hohen Energiekosten in den Griff zu bekommen. Aber für Frankreich zum Beispiel würde es nur bedeuten, 7 % zu renovieren, und für die Niederlande 4 %.

Hinzu kommt, dass die Energieausweise, die zeigen, wie energieeffizient ein Gebäude ist, in Europa sehr unterschiedlich ausfallen, warnte Riley.

Derzeit obliegt es den europäischen Ländern, die Energieeffizienzanforderungen für jede Klasse festzulegen. Die künftige Richtlinie könnte jedoch zu einer stärkeren Harmonisierung führen, einschließlich einer Vorlage, um diese Klassenanforderungen zu bestimmen, und die Lebensdauer der Energieausweise auf fünf Jahre verkürzen.

„Wenn wir von einem Gebäude der Klasse G oder A sprechen, muss das in der gesamten EU dasselbe bedeuten, sonst ist es sehr schwierig, groß angelegte Renovierungsprogramme zu planen und durchzuführen“, erklärte er gegenüber EURACTIV.

Aktionspläne für die Renovierung von Gebäuden

Die Europäische Kommission plant auch die Einführung von Aktionsplänen für die Renovierung von Gebäuden, die die erfolglosen langfristigen Renovierungsstrategien ersetzen sollen.

Diese sollen den EU-Ländern bei der Planung helfen, wie sie ihre Gebäude bis zur Mitte des Jahrhunderts in Einklang mit Netto-Null-Emissionen bringen können. Sie würden Meilensteine für die Renovierung und ein klareres Bild des Gebäudebestands des jeweiligen Landes enthalten.

Die Pläne wurden zunächst positiv aufgenommen, da die sich ehrgeizigere Ziele setzten als die gescheiterten langfristigen Renovierungsstrategien der EU. Es gibt jedoch Bedenken, dass die Berichtspflichten, einschließlich der Ermittlung von Schwachstellen und Lösungen für Renovierungshindernisse, in einem neueren Entwurf gestrichen wurden.

„All die guten Berichterstattungspflichten, die sie eingeführt haben, also was die Mitgliedstaaten tun, um fossile Brennstoffe beim Heizen und Kühlen auslaufen zu lassen – das meiste davon ist weg“, sagte eine Quelle im Parlament gegenüber EURACTIV.

„Der Vorteil des Aktionsplans für die Renovierung von Gebäuden war, dass die Mitgliedstaaten eine Menge Daten einreichen mussten, die uns ein klareres Bild geben würden – das ist alles weggefallen. Jetzt gibt es alle fünf Jahre einen Fahrplan, wie die Dekarbonisierung erfolgen soll. Wir waren schockiert und besorgt, als wir das sahen“, sagte die Quelle.

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Grüne schlagen zurück

Inmitten der Warnungen vor einer Aufweichung der Gesetzgebung wandte sich der grüne Europaabgeordnete Ciaran Cuffe schriftlich an die Europäische Kommission, um die Notwendigkeit zu betonen, den europäischen Gebäudebestand in Einklang mit den Klimazielen zu bringen.

Die Überarbeitung der EPBD drohe zu scheitern, warnte Cuffe die Gesetzgeber am 1. Dezember: „Leider befürchte ich, dass der Text, der derzeit von der Kommission ausgearbeitet wird, in Bezug auf seinen Geltungsbereich und seinen Anspruch schwach ist.“

In seinem Schreiben an die Europäische Kommission betonte Cuffe die Notwendigkeit von Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz, die für öffentliche Gebäude, Wohngebäude und Nichtwohngebäude gelten und Maßnahmen „vor 2030 und für alle Gebäude, insbesondere die der Energieklassen E, F und G“ umfassen.

In diesen Gebäuden mit den schlechtesten Energiewerten leben häufig besonders bedürftige Haushalte. Eine Renovierung könne sich insbesondere in diesen Fällen aus vielen Gründen auszahlen, unter anderem wegen der Kosten, des Energieverbrauchs und der gesundheitlichen Auswirkungen.

„Es reicht nicht aus, Maßnahmen bis 2030 hinauszuzögern und nur einen Teil unserer Häuser zu erfassen oder sich auf die Klassen F und G zu beschränken: Wenn wir unsere Klima- und Energieziele erreichen wollen, ist die EPBD der Schlüssel, um unseren Energieverbrauch und die Auswirkungen auf das Klima rechtzeitig zu reduzieren“, argumentiert er.

Alix Chambris von Viessmann stimmt dem zu und fordert Zwischenziele, um die energetische Renovierung des Gebäudebestands weit vor 2030 zu fördern.

„Zwischenziele sind der Schlüssel, um die notwendige Dynamik zu erzeugen und Überwachungsinstrumente bereitzustellen, die sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Dekarbonisierung von Gebäuden auf Kurs bleiben“, so Chambris.

„Dies könnte durch ein klares EU-weites Zwischenziel für 2030 noch verstärkt werden, beispielsweise im Einklang mit dem Ziel der Renovierungswelle, die Emissionen von Gebäuden in der EU bis 2030 um 60 % (gegenüber 2015) zu senken.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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