Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und US-Präsident Joe Biden haben am Freitag (28. Januar) zugesagt, bei der Gewährleistung der Energiesicherheit Europas und der Ukraine zusammenzuarbeiten – eine Reaktion auf die Stationierung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze.
In einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung – nach Angaben eines EU-Beamten das Ergebnis mehrwöchiger Gespräche – erklärten von der Leyen und Biden, dass sie sich für eine „kontinuierliche, ausreichende und rechtzeitige Versorgung“ Europas mit fossilem Gas einsetzen.
„Wir engagieren uns gemeinsam für die Energiesicherheit und Nachhaltigkeit Europas und für die Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberer Energie. Wir teilen auch das Ziel, die Energiesicherheit der Ukraine und die schrittweise Integration der Ukraine in die Gas- und Strommärkte der EU zu gewährleisten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der beiden Politiker:innen.
„Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiten gemeinsam an einer kontinuierlichen, ausreichenden und rechtzeitigen Versorgung der EU mit Erdgas aus verschiedenen Quellen auf der ganzen Welt, um Versorgungsschocks zu vermeiden, auch solche, die sich aus einem weiteren russischen Einmarsch in der Ukraine ergeben könnten“, heißt es weiter.
Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer Energiekrise, in der die Gaslieferungen sowohl geringer als normal als auch teuer sind. Einem EU-Beamten zufolge liegt die Gaskapazität der EU derzeit bei 66 Prozent.
Außerdem ist Europa in hohem Maße von russischem Gas abhängig, das etwa 40 Prozent der europäischen Gasversorgung ausmacht. Knapp 40 Prozent kommen aus Norwegen. Der Rest setzt sich nach Angaben der Europäischen Kommission aus der internen Versorgung und aus Flüssiggas (LNG) zusammen.
Jegliche Unterbrechung der russischen Gasversorgung, wie sie beispielsweise durch die zunehmenden Spannungen um die Ukraine verursacht werden könnte, würde die bestehende Energiekrise verschärfen.
Russland hat schätzungsweise 100.000 Truppen in Reichweite der ukrainischen Grenze zusammengezogen und umzingelt sie von Norden, Osten und Süden. Dies hat im Westen die Befürchtung geweckt, dass Moskau nach der Invasion der Krim im Jahr 2014 einen neuen militärischen Angriff vorbereitet.
Die russische Regierung bestreitet, dass sie eine Invasion plant, und Moskau hat die westliche Reaktion als Beweis dafür angeführt, dass Russland das Ziel und nicht der Anstifter der Aggression ist.
„Jetzt ist es an der Zeit, sich vorzubereiten, so dass wir sowohl mit robusten Sanktionen als auch mit unseren internen Vorbereitungen bereit sind, und die Energiefrage ist ein Teil davon, aber nicht das einzige Puzzleteil. Für mich gibt es also mehrere Teile der Vorbereitung, aber der wichtigste ist wahrscheinlich in der Energie“, sagte ein EU-Beamter.
‚Freiheitsgas‘
Die USA sind Europas größter Lieferant von Flüssigerdgas (LNG) und gelten als mögliche Lösung für Europas Abhängigkeit vom russischem Gas, was ihm den Spitznamen „Freiheitsgas“ verschaffte.
Jetzt arbeiten die USA und die EU „mit Regierungen und Marktteilnehmern zusammen, um Europa mit zusätzlichen Erdgasmengen aus verschiedenen Quellen in der ganzen Welt zu versorgen“, heißt es in der Erklärung.
„Kurzfristig kann LNG die Versorgungssicherheit verbessern, während wir den Übergang zu Netto-Null-Emissionen weiter ermöglichen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Der gemeinsame Plan der EU und der USA, eine angemessene Versorgung Europas zu gewährleisten, könnte jedoch erschwert werden, da die weltweiten LNG-Produzenten bereits ihre maximale Produktionskapazität erreicht haben.
Die langfristige Lösung für die Abhängigkeit Europas von ausländischen Energieimporten besteht darin, die heimische Versorgung mit erneuerbaren Energien zu erhöhen.
Dies würde es Europa ermöglichen, energieunabhängiger zu werden und seine Klimaziele zu erreichen. Doch obwohl der Einsatz erneuerbarer Energien in den letzten Jahren sehr wichtig gewesen sie, erfordere es Zeit, die Produktion hochzufahren. Es sei daher nicht absehbar, wann der Verbrauch von fossilem Gas seinen Höhepunkt erreichen wird, so ein EU-Beamter.
„Die aktuellen Herausforderungen für die europäische Sicherheit unterstreichen unsere Verpflichtung, den Übergang von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie zu beschleunigen und sorgfältig zu steuern“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.
„Die Verpflichtungen der EU und der Vereinigten Staaten, die Ziele des Pariser Abkommens durch saubere Energie, insbesondere erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Technologien zu erreichen, bieten einen Weg zu Energiesicherheit und geringerer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen“, heißt es weiter.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]