EU-Taxonomie: Experten kritisieren Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas

Laut Sandrine Dixson-Declève, Ko-Präsidentin des Club of Rome und Mitglied der U-Plattform für nachhaltige Finanzen, stehe der Vorschlagsentwurf der EU- Kommission "in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Taxonomie-Verordnung ". [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Die Expert:innengruppe, die die EU-Kommission im Bereich grüner Finanzen berät, hat deren Pläne kritisiert, Erdgas und Atomkraft vorübergehend als nachhaltig einzustufen.

In einer am Montag (24. Januar) veröffentlichten Stellungnahme hat die EU-Plattform für nachhaltige Finanzen, ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission, den Vorschlag der Exekutive scharf kritisiert und argumentiert, dass fossiles Gas und Atomkraft unter den gegenwärtigen Umständen nicht als grün angesehen werden können.

Fossiles Gas sei „weit davon entfernt, grün zu sein“, selbst wenn man die vorgeschlagenen Kriterien berücksichtige, die von Gaskraftwerken verlangen, schrittweise steigende Anteile kohlenstoffarmer Brennstoffe wie Biomethan oder Wasserstoff zu verwenden, schrieben sie.

Der Vorschlagsentwurf der Kommission, der am 31. Dezember veröffentlicht wurde, war bis Freitag (21. Januar) Gegenstand einer Konsultation. Die EU-Länder und andere hatten nur drei Wochen Zeit, den Vorschlag zu analysieren und ihre Kommentare abzugeben.

Nach dem Vorschlagsentwurf würden Gaskraftwerke ein „Übergangs“-Investitionslabel erhalten, wenn sie „ab dem 1. Januar 2026 mindestens 30 Prozent erneuerbare oder kohlenstoffarme Gase und ab dem 1. Januar 2030 mindestens 55 Prozent erneuerbare oder kohlenstoffarme Gase“ verwenden.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, dass ab dem 1. Januar 2036 alle Gaskraftwerke „auf erneuerbare oder kohlenstoffarme Gase umstellen“ müssen, um sich für das EU-Gütesiegel für grüne Investitionen zu qualifizieren.

Die Berater sagen jedoch, dass diese Kriterien nicht ausreichen, um die Einhaltung des EU-Klimagesetzes zu gewährleisten, das darauf abzielt, die Emissionen bis 2050 auf Netto-Null-Emissionen zu senken. Selbst bei den effizientesten Gaskraftwerken, die 316 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde ausstoßen, ist die gesamte Aktivität „zu keinem Zeitpunkt ihres Lebens grün“, warnen sie.

Folglich verursachen die vorgeschlagenen Kriterien für Gaskraftwerke „auch nach 2036 noch erheblichen Schaden gegenüber den aktuellen und prognostizierten Kriterien.“

„Nur Lebenszyklus-THG-Emissionen aus der Stromerzeugung mit fossilen gasförmigen Brennstoffen, die unter 100 g CO2e/kWh liegen, gewährleisten einen substanziellen Beitrag zur Abschwächung des Klimawandels durch einzelne gasbefeuerte Energieanlagen“, fügen sie hinzu.

Die Position der Expert:innen, die sich gegen Erdgas aussprechen, kontrastiert stark mit den Ansichten der deutschen Regierung, die sagte, dass fossiles Gas als „Brücke“ zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem dienen und Deutschland dabei helfen könnte, schneller aus der Kohle auszusteigen.

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Atomkraft

Nach den EU-Vorschriften kann keine Technologie als grün eingestuft werden, wenn sie einem der sechs Umweltziele der Taxonomie „erheblichen Schaden“ zufügt, und zwar der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel, dem Gewässerschutz, dem Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, der Vermeidung von Umweltverschmutzung und dem Schutz der biologischen Vielfalt.

Den EU-Berater:innen zufolge ist dies jedoch auch bei der Kernenergie nicht der Fall.

„Die Kriterien stellen nicht sicher, dass andere Umweltziele nicht wesentlich beeinträchtigt werden“, schreiben sie. Der Entwurf der Kommission widerspreche mehreren Zielen der Taxonomie, darunter dem Gewässerschutz, der Kreislaufwirtschaft, der Vermeidung von Umweltverschmutzung und dem Schutz der biologischen Vielfalt.

Die EU-Berater:innen erkennen an, dass Kernkraft und Gas zu den Dekarbonisierungszielen der EU beitragen können. Aber sie glauben, dass die Taxonomie nicht der geeignete Rahmen sei, um sie zu fördern, da andere Rechtsinstrumente ebenfalls dieses Ziel erreichen können.

„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die ökologischen Realitäten der Klimaneutralität zu verwischen“, sagt Nathan Fabian, der Vorsitzende der EU-Plattform für nachhaltige Finanzen. „Wenn mehr Instrumente benötigt werden, um die Zwischenschritte bei der Umstellung unserer Industrien auf Umweltziele zu beschreiben, sollten wir darauf achten, sie richtig zu entwickeln“, fügte er in einer Erklärung hinzu.

„Eine rote Fahne wurde gehisst“, sagte Sandrine Dixson-Declève, die Ko-Präsidentin des Club of Rome und Mitglied der Plattform als Reaktion auf den Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission. Laut ihr stehe dieser „in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Taxonomie-Verordnung“.

„Die vorgeschlagenen Kriterien verstoßen gegen die ‚Do No Significant Harm‘-Schwelle sowohl für die nuklearen als auch für die gasbezogenen Aktivitäten. Die Plattform unterstützt die Rückmeldung des Club of Rome, dass Erdgas und Kernenergie keine nachhaltigen Investitionen sind„.

Sebastien Godinot, Senior Economist des WWF European Policy Office und Mitglied der Plattform, sagte: „Es hat Versuche gegeben, die Wissenschaft zu unterdrücken, aber heute hat die Plattform ihr ein Megaphon gegeben: Fossiles Gas erzeugt enorme Emissionen und Kernkraft erzeugt hochradioaktive Abfälle, von denen wir immer noch nicht wissen, wie wir damit umgehen sollen.“

Godinot meint: „Der Bericht der Plattform ist ein weiteres Warnsignal, dass weder fossiles Gas noch Atomkraft in die grüne Taxonomie der EU aufgenommen werden dürfen. Die Kommission muss auf die Wissenschaft hören und ihren Vorschlag, Gas und Atomkraft grün zu waschen, aufgeben.“

> Laden Sie den vollständigen Bericht der Plattform hier herunter. Eine 7-seitige Zusammenfassung finden Sie hier.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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