EU-Strompreise sinken: Kommt mit 2024 das Ende der Energiesubventionen?

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 stiegen die Energiekosten in die Höhe. Viele nationale Regierungen führten daraufhin staatliche Hilfsmaßnahmen ein, um ihre Bürger vor den Auswirkungen des Preisanstiegs zu schützen. [Union européenne 2023]

Die Strompreise auf dem EU-Großhandelsmarkt sinken in den letzten Monaten. Diese Entwicklung sehen einige Regierungen als Chance, die Subventionen aus der Energiekrise abzubauen, während andere sich Sorgen um den Fortschritt der Energiewende machen.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 stiegen die Energiekosten in die Höhe. Viele nationale Regierungen führten daraufhin staatliche Hilfsmaßnahmen ein, um ihre Bürger vor den Auswirkungen des Preisanstiegs zu schützen.

Fast zwei Jahre später und mit dem Rückgang der Großhandelspreise für Strom auf Vorkriegsniveau normalisiert sich die Lage jedoch wieder – und in ganz Europa werden die Maßnahmen zur Energieförderung eingestellt.

In Frankreich kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der nun auch für Energiefragen zuständig ist, Anfang des Monats an, dass die Stromkosten der Haushalte zum 1. Februar 2024 um durchschnittlich knapp zehn Prozent steigen werden.

Diese Erhöhung geht auf die schrittweise Wiedereinführung einer Steuer zurück, die während der Krise von 32 Euro pro Megawattstunde auf nur einen Euro gesenkt worden war.

Am 1. Februar wird sie wieder auf 21 Euro pro Megawattstunde (MWh) angehoben. Le Maire zufolge ermöglicht dies Subventionen für die Erzeugung erneuerbarer Energien, Energiegutschriften für sozial schwache Haushalte und entsprechende Tarife für die Überseegebiete und Korsika.

Zusammenfassend bedeute der Preisrückgang auf dem Stromgroßhandelsmarkt „das Ende des ‚Koste es, was es wolle‘-Ansatzes“ nach dem 90-Milliarden-Euro-Schutzschirm, sagte der Minister am Sonntagabend (21. Januar).

Wie ist die Lage in anderen europäischen Ländern?

In Belgien sind die Strompreise, einschließlich aller Steuern, zwischen der ersten Hälfte des Jahres 2021 (270 Euro pro Megawattstunde) und der ersten Hälfte des Jahres 2023 (435 Euro pro Megawattstunde) um 61 Prozent gestiegen, wie die jüngsten Eurostat-Daten zeigen.

Mitte März letzten Jahres setzte die belgische Regierung den Mehrwertsteuersatz auf Gas und Strom von 21 auf sechs Prozent herab. Dadurch machte die Steuer in der ersten Jahreshälfte 2023 nur noch 18 Prozent des Preises pro Megawattstunde aus, während es zwei Jahre zuvor noch 35 Prozent waren.

Der sogenannte „Sozialtarif“ für sozial schwache Haushalte, der dazu beigetragen hat, die Kosten während der Krise erheblich zu senken, wird jedoch um 9,3 Prozent steigen und sich damit den Marktpreisen annähern.

In Deutschland sind die Preise, einschließlich aller Steuern, zwischen dem ersten Halbjahr 2021 (319 Euro pro Megawattstunde, davon 52 Prozent Steuern) und dem ersten Halbjahr 2023 (412 Euro pro Megawattstunde, davon 28 Prozent Steuern) um 29 Prozent gestiegen.

Die Haushalte beginnen das neue Jahr zusätzlich mit dem Auslaufen der Strompreissenkungen.

Ursprünglich sollte die Preisobergrenze bis März verlängert werden, aber die Haushaltskrise und die Rezession in Deutschland zwingen die Bundesregierung zu Sparmaßnahmen.

Ein kleiner Trost ist, dass Neukunden, die von günstigeren Marktbedingungen und damit von niedrigeren Strom- oder Gaspreisen profitiert haben, keine Preiserhöhungen zu erwarten haben.

Vor Regierungsumbildung: Frankreich wollte bei Energiepolitik auf Deutschland zugehen

Vor der Auflösung des französischen Energieministeriums im Zuge der Regierungsumbildung wollte Frankreich bei der Energiepolitik auf Deutschland zugehen. In einem gemeinsamen Papier sollte die Einigkeit zwischen den beiden größten Ländern der EU demonstriert werden.

In Spanien sind die Preise einschließlich Steuern im ersten Halbjahr 2023 (182 Euro pro Megawattstunde) im Vergleich zu 2022 (353 Euro pro Megawattstunde) und 2021 (257 Euro pro Megawattstunde) stark gesunken, was hauptsächlich auf niedrigere Steuern zurückzuführen ist.

Die Steuern machten im ersten Halbjahr 2021 41 Prozent des Verkaufspreises aus, verglichen mit 16 Prozent im ersten Halbjahr 2023.

Wie in Frankreich und Belgien wird das Steuerniveau jedoch wieder steigen. Die Mehrwertsteuer, die während der Krise von 21 Prozent auf fünf Prozent gesenkt wurde, stieg am 01. Januar 2024 auf zehn Prozent.

Eine weitere Steuer, die für das erste Halbjahr 2024 auf 2,5 Prozent festgelegt wurde, wird im zweiten Halbjahr auf 3,8 Prozent steigen.

Im Vereinigten Königreich (England, Schottland und Wales, mit einem ähnlichen System in Nordirland), wo Kosten von Anfang an hoch waren, überstiegen die Preise inklusive aller Steuern während der Krise schnell 320 Pfund pro Megawattstunde (etwa 373 Euro pro Megawattstunde).

Der Preis wird voraussichtlich zwischen Januar und März 2024 auf etwa 338 Euro pro Megawattstunde zurückgehen. Die Regierung hat jedoch beschlossen, die im Oktober 2022 eingeführte Energiepreisgarantie (Energy Price Guarantee) beizubehalten, die die Jahresrechnung der Haushalte deckelt.

Die Neubewertung für das erste Quartal 2024 zeigt jedoch einen Anstieg von 4,9 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2023. Im zweiten Quartal 2024 könnte es zu einem Preisrückgang kommen.

In Italien haben sich die Preise, einschließlich Steuern, zwischen dem ersten Halbjahr 2021 (225 Euro pro Megawattstunde) und dem ersten Halbjahr 2023 (378 Euro pro Megawattstunde) fast verdoppelt (Anstieg um 78 Prozent).

Infolgedessen hat die Regierung die Steuerkosten um ein Drittel gesenkt. Im ersten Halbjahr 2021 betrug der Anteil der Steuern an der Stromrechnung noch 36 Prozent, im ersten Halbjahr 2023 nur noch 14 Prozent.

Die Verbraucher werden von den bis Juli geltenden Schutzmaßnahmen profitieren, da die Rechnungen dann wieder das Vorkrisenniveau erreichen dürften.

Danach werden die Preise, wie in Frankreich, durch eine Reihe von Erhöhungen beeinflusst, darunter das Ende der Steuersenkungen und die Rückkehr zu einem Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent anstelle der derzeitigen fünf Prozent.

In der Tschechischen Republik stiegen die Preise wie in Italien um 78 Prozent zwischen der ersten Hälfte des Jahres 2023 (180 Euro pro Megawattstunde) und der ersten Hälfte des Jahres 2024 (321 Euro pro Megawattstunde).

Die Regierung führte eine Preisobergrenze ein, die jedoch Anfang 2024 auslief. Gleichzeitig wurden abgeschaffte Steuern wieder eingeführt, wie beispielsweise die Steuer zur Subventionierung erneuerbarer Energien.

Infolge des Subventionsabbaus und des Rückgangs der Stromgroßhandelspreise könnten die Kosten für die tschechischen Haushalte im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um etwa zehn Prozent steigen.

Frankreich und Tschechien trotzen EU-Skeptikern in Sachen Atomkraft

Frankreich und Tschechien forderten am Dienstag (9. Januar) die Europäische Kommission erneut auf, die Atomkraft in allen Bereichen der EU-Politik mit den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Damit brachten sie die traditionellen Atomskeptiker in die Defensive.

Polen, das einzige Land in Europa, in dem der Anteil der Steuern am Endpreis zwischen dem ersten Halbjahr 2021 (40 Prozent) und dem ersten Halbjahr 2023 (48 Prozent) gestiegen ist, gehört zu den Ländern der EU mit dem geringsten Preisanstieg.

Der Strompreis ist stark reguliert, und die Tarife sind festgelegt. Infolgedessen sind die Preise, inklusive Steuern, zwischen der ersten Hälfte des Jahres 2021 (155 Euro pro Megawattstunde) und der ersten Hälfte des Jahres 2023 (177 Euro pro Megawattstunde) um 14 Prozent gestiegen.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat beschlossen, den Preisstopp bis mindestens Mitte 2024 beizubehalten.

In der Slowakei stiegen die Preise einschließlich Steuern zwischen dem ersten Halbjahr 2021 (132 Euro pro Megawattstunde) und dem ersten Halbjahr 2023 (189 Euro pro Megawattstunde) um 30 Prozent, während der Steueranteil von 21 Prozent auf zwölf Prozent sank.

Aufgrund der Deckelung der regulierten Komponente des Endpreises werden die Strompreise in der Slowakei in diesem Jahr jedoch nicht steigen, sondern könnten sogar sinken.

Im Gegensatz zu allen anderen großen europäischen Volkswirtschaften ergreift die Regierung daher weiterhin Maßnahmen, um den Preisanstieg abzufedern.

Finanzierung der Energiewende

Im Durchschnitt sind die Strompreise, inklusive aller Steuern, in der EU zwischen dem ersten Halbjahr 2021 (220 Euro pro Megawattstunde) und dem ersten Halbjahr 2023 (289 Euro pro Megawattstunde) um 31 Prozent gestiegen.

Angesichts der komplizierten finanziellen Lage und der staatlichen Ausgaben zur Eindämmung der Krise forderte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten im Mai 2023 auf, ihre Anti-Krisen-Maßnahmen ab 2024 zurückzunehmen.

Gleichzeitig wird der Anteil der Steuern am Endpreis nicht sinken, argumentiert der Think-Tank Bruegel in einer am 19. Januar veröffentlichten Notiz.

Während der Anteil der Steuern 38 Prozent der durchschnittlichen EU-Rechnung ausmacht, könnte er, insbesondere für bestimmte Verbrauchergruppen, steigen, je nachdem, wie die Regierungen die Situation angehen.

Ziel ist laut Bruegel, die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Energiewende zu sichern. Dazu gehören die Förderung einer CO2-armen Industrie und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und des entsprechenden Stromnetzes.

In Frankreich hat die Ankündigung der Preiserhöhung zu breiter Unzufriedenheit bei Experten, Industrieverbänden und Verbrauchern geführt, die darauf hinweisen, dass sie den privaten Sektor von Investitionen in die Energiewende abhält.

Energieschocks aus 2022: Wirtschaft kämpft noch immer mit Folgen

Die Gas- und Strompreise werden auch in absehbarer Zeit nicht auf das Niveau von vor der Pandemie zurückkehren, erklärte die EU-Kommission am Montag (15. Januar). Sie warnte vor den langfristigen wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

Federica Pascale, Aneta Zachova, Irena Jenčová, Anne-Sophie Gayet, Simone Cantarini and Jonathan Packroff trugen zur Berichterstattung bei.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]

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