EU-Rundblick: Uneinigkeit über russisches Öl- und Gasverbot

Deutschland und Ungarn sind die schärfsten Gegner eines EU-Importverbots für russische Energie, das von Polen nachdrücklich unterstützt wird, während Frankreich und einige andere zwischen den Stühlen sitzen.

Russlands Invasion in der Ukraine hat die Europäische Kommission dazu veranlasst, diese Woche ihre Pläne vorzustellen, „weit vor 2030“ von allen russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden und ihre Abhängigkeit von russischem Gas noch vor Ende dieses Jahres um zwei Drittel zu reduzieren.

Am selben Tag kündigten die USA an, als Vergeltung für die steigende Aggression in der Ukraine einen sofortigen Einfuhrstopp für russisches Öl und andere Energieimporte zu verhängen.

Europa ist jedoch weitaus abhängiger von russischem Öl und Gas, so dass ein Verbot in der EU für die Europäische Union weitaus kostspieliger umzusetzen wäre.

Diese Bedenken werden im Folgenden in einer Zusammenfassung des EURACTIV-Mediennetzwerks wiedergegeben:

DAFÜR: Polen

Der entschiedenste Befürworter von umfassenden Sanktionen gegen Russland ist Polen, auch wenn dies der europäischen Wirtschaft schaden würde.

„Über Nord Stream 1 fließen Milliarden nach Russland“, sagte ein polnischer Diplomat und bezog sich dabei auf eine Unterwasser-Gasleitung, die Russland mit Deutschland verbindet. „Das sind Milliarden, für die die Ukrainer heute mit ihrem eigenen Blut bezahlen.“

Das Land würde zwar unter einem Ausfall der Gaslieferungen aus Russland leiden, sieht sich aber aufgrund der verstärkten Importe von US-amerikanischem Flüssigerdgas (LNG) und dem Bau der Baltic Pipe, die Gas aus Norwegen liefern soll, gut vorbereitet.

Im Jahr 2019 kündigte die Regierung an, dass sie den dauerhaften Import von russischem Gas einstellen würde, sobald der bestehende Vertrag mit Gazprom am Ende dieses Jahres ausläuft.

  • Im Jahr 2021 importierte Polen 8,3 Mio. Tonnen Kohle aus Russland im Wert von über 3 Mrd. Zloty (625 Mio. €), wovon der größte Teil für die Beheizung von Privathaushalten verwendet wird.
  • Im Jahr 2019 wurden 61,5 Prozent des gesamten Öls in Polen aus Russland importiert.
  • 55 Prozent der polnischen Gasimporte stammen ebenfalls aus Russland.

[Bericht von Bartosz Sieniawski]

OFFEN: Frankreich, Spanien

Frankreich hat sich ebenfalls bereit erklärt, Energiesanktionen gegen Russland zu verhängen. Es scheint aber auch daran interessiert zu sein, den Dialog mit Moskau offen zu halten.

Auf die Frage, ob Paris sich für einen Boykott von russischem Öl und Gas einsetzen würde, sagte Handelsminister Franck Riester: „Frankreich ist bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf Russland auszuüben, wenn es nötig ist“.

„Wir schließen keine Türen, wir müssen einfach schauen, was effektiv ist, um Druck auf Russland auszuüben und auch die Konsequenzen berücksichtigen, die dies für die EU und ihre verschiedenen Mitgliedstaaten haben könnte.“

Frankreich steht wegen der andauernden Geschäfte französischer Energieunternehmen in Russland unter internationaler Kritik. „Es gibt jetzt ein prinzipielles Problem bei der Zusammenarbeit mit politischen oder wirtschaftlichen Persönlichkeiten, die der russischen Regierung nahe stehen“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am 1. März.

Die Arbeitsministerin des Landes, Elisabeth Borne, ging am 8. März noch einen Schritt weiter und teilte dem Fernsehsender LCI mit, dass Total Energies und Engie einen Rückzug aus Russland erwägen sollten.

„Ich bin nicht hier, um Engie und Total vorzuschreiben, was sie tun sollen. Klar ist, dass wir mit allen Ländern der Europäischen Union und anderen Ländern – den Vereinigten Staaten und Kanada – sehr geschlossen über Wirtschaftssanktionen entscheiden wollen. Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass Russland erkennt, dass es von diesem Krieg nichts zu gewinnen hat, oder zumindest, dass seine Führer dies erkennen, und das ist der Sinn der Wirtschaftssanktionen, die wir beschließen.“

  • 17 Prozent der französischen Erdgasimporte kommen aus Russland
  • 7 Prozent des Erdöls des Landes werden ebenso aus Russland bezogen.
  • Kohle macht einen unbedeutenden Anteil am französischen Energiemix aus. Dennoch stammen 30,2 Prozent der französischen Kohleimporte aus Russland.

[Bericht von Nelly Moussu]

Spanien ist ein weiterer Befürworter von Energiesanktionen gegen Russland, auch wenn dies keine hohe politische Priorität darstellt. Premierminister Pedro Sánchez erklärte, Madrid würde jede Maßnahme unterstützen, die in Abstimmung mit der EU ergriffen werde, notfalls auch einen Importverbot für Öl und Gas aus Russland.

Dies lässt sich durch den relativ geringen Anteil an russischem Öl und Gas im spanischen Energiemix erklären.

  • Spanien hat im Jahr 2021 2,56 Millionen Tonnen russisches Öl gekauft, was nur 4,5 Prozent der Ölimporte des Landes entspricht.
  • Beim Gas ist die iberische Halbinsel ein Drehkreuz für LNG-Importterminals. Laut der Denkfabrik Bruegel kann die Region 40 TWh pro Monat importieren, aber nur 30 TWh verbrauchen. Die Herausforderung besteht darin, dieses Gas in den Rest des Kontinents zu befördern, da die bestehenden Gasleitungen maximal 5 TWh pro Monat transportieren können, so Bruegel.

[Bericht von Fernando Heller]

DAGEGEN: Deutschland, Ungarn, Bulgarien, Finnland

Deutschland, der größte Abnehmer von russischem Öl in Europa, lehnt jegliche Sanktionen gegen russische Energie ab. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass dies den „sozialen Frieden“ im Land gefährden und eine „reale Gefahr der Unterversorgung in bestimmten Branchen“ darstellen würde.

Führende Vertreter:innen der Opposition, wie der CDU-Politiker Norbert Röttgen, haben sich für ein Verbot ausgesprochen.

  • Deutschland bezieht 55 Prozent seines Gases aus Russland, etwa 140 Milliarden Kubikmeter (bcm) im Jahr 2021.
  • Außerdem importiert es 35 Prozent seines Rohöls und 50 Prozent seiner Kohle aus Russland.

[Nikolaus J. Kurmayer]

In Ungarn sagte Premierminister Viktor Orbán, er werde sich gegen Energiesanktionen auf EU-Ebene aussprechen. „Wir verurteilen zwar Russlands bewaffnete Offensive und wir verurteilen auch den Krieg, aber wir werden nicht zulassen, dass ungarische Familien den Preis dafür zahlen müssen“, sagte Orbán am Dienstag (8. März). Ungarn importiert den Großteil seines Öls und Gases aus Russland.

Im vergangenen Jahr unterzeichnete Ungarn einen neuen 15-jährigen Gasliefervertrag mit dem staatlich kontrollierten russischen Energieriesen Gazprom, ein Schritt, den die Ukraine damals scharf kritisierte.

  • Während Russland die ungarische Gasversorgung dominiert, hat Budapest seine Importe auch diversifiziert und hat Zugang zu LNG-Lieferungen über ein LNG-Terminal in Kroatien.

[Bericht von Frédéric Simon]

In Bulgarien sagte Premierminister Kiril Petkov, seine Regierung unterstütze die Sanktionen gegen Russland, werde aber eine Ausnahme von einem potenziellen Energieimportverbot beantragen.

„Bulgarien würde alle Arten von Maßnahmen unterstützen, weil wir wirklich gegen den Krieg sind, aber für diese beiden (Öl und Gas) würden wir vielleicht um eine Ausnahme bitten… Wir haben im Moment keine Alternativen. Wir sind zu abhängig“, sagte Petkov in einem Interview mit Reuters.

  • Bulgarien ist zu 70 Prozent von Gaslieferungen des russischen Energiekonzerns Gazprom abhängig. Die restlichen 30 Prozent kommen aus Aserbaidschan.
  • Die einzige Ölraffinerie des Landes, die sich im Besitz der russischen LUKOIL befindet, liefert über 60 Prozent des im Land verwendeten Brennstoffs.
  • Auch in Bezug auf Kernbrennstoffe ist Bulgarien zu 100 Prozent von Russland abhängig.

[Berichte von Georgi Gotev und Krasen Nikolov]

In Finnland befürwortet die Regierung keine energiebezogenen Sanktionen, die sich negativ auf die Versorgungssicherheit des Landes auswirken würden.

Dennoch haben die meisten finnischen Unternehmen angekündigt, dass sie sich aus Russland zurückziehen werden. Große finnische Firmen wie Fazer, Nokia, Wärtsilä und StoraEnso haben das Land verlassen. Fortum, ein Unternehmen, das sich zu 56 Prozent in Staatsbesitz befindet, ist seit Jahrzehnten in Russland ansässig, wo es Wärme- und Stromerzeugungsanlagen in Sibirien besitzt und betreibt.

Fortum hat auch in Wind- und Solarenergie in Russland investiert. Letzte Woche erklärte das Unternehmen, dass es beschlossen habe, alle neuen Investitionen dort einzustellen.

Finnland hat beschlossen, im Jahr 2029 aus der Kohleverstromung auszusteigen, aber viele Energieunternehmen haben bereits beschlossen, früher auf Kohle zu verzichten. Helen, eines der größten finnischen Energieunternehmen im Eigentum der Stadt Helsinki, hat angekündigt, dass es keine russische Kohle mehr verwenden werde.

  • Etwa 50 Prozent der finnischen Kohle stammt aus Russland, Finnland wird jedoch in den kommenden Jahren ohnehin keine Kohle mehr verwenden.
  • Zwei Drittel des finnischen Gases wird aus Russland importiert. Fast alles davon wird von der Industrie und nicht für die Beheizung von Haushalten verwendet.
  • Zwei Drittel des finnischen Erdöls wird aus Russland bezogen.

[Bericht von Pekka Vanttinen]

UNGEWISS: Italien, Tschechien, Griechenland, Slowenien, Rumänien

In Italien sprach sich Ministerpräsident Mario Draghi weder für noch gegen Energiesanktionen aus und betonte die Notwendigkeit der Einigkeit der EU bei der Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs. Falls die EU jedoch ein Verbot für russisches Öl vorschlagen sollte, werde Italien dies wahrscheinlich befürworten, so eine von der Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte Quelle.

„Italien setzt sich für eine schnelle Verringerung unserer Abhängigkeit von russischem Gas ein“, sagte Draghi Anfang der Woche und fügte hinzu, dass er Gespräche mit Katar geführt habe, um die Gasversorgung Italiens zu diversifizieren.

Berichten zufolge wird die Regierung in Rom bis zum Frühjahr etwa 16 Milliarden Kubikmeter Gas durch alternative Lieferanten ersetzen. Diese könnten aus Katar oder der arabischen Welt sowie aus den Vereinigten Staaten oder Aserbaidschan stammen.

Nach den neuesten Nachrichten aus Draghis Kabinett plant Italien, den Gaspreis zu senken und ihn von den Stromkosten abzukoppeln, indem es sich auf andere Bezugsquellen konzentriert.

  • 3 Prozent des italienischen Gases wird aus Russland eingeführt, ein erheblicher Anteil, wenn man bedenkt, dass Gas fast 42 Prozent des gesamten Energiebedarfs des Landes ausmacht.
  • 13 Prozent des italienischen Öls wird aus Russland importiert (47 Prozent der Gesamtenergie)
  • Der Kohleanteil am Energiemix des Landes ist mit 3,43 Prozent gering. Dennoch stammen 78 Prozent der Kohleimporte aus Russland.

[Bericht von Simona Zecchi und Fabio Masini]

In der Tschechischen Republik hat die Regierung keine klare Position zu einem möglichen EU-Importverbot für russische Energie bezogen.

Premierminister Petr Fiala hat wiederholt gesagt, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Brennstoffe verringern muss, ein Importverbot hat er jedoch nicht unterstützt. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei ODS, der tschechische Europaabgeordnete Alexandr Vondra, befürwortet hingegen ein Verbot von Gasimporten.

Tschechische Wirtschaftsexperten argumentieren, dass ein Embargo auf russisches Gas für die heimische Wirtschaft gefährlich wäre. Gleichzeitig meinen sie, das Land könne ein Importverbot für Öl besser verkraften als andere Mitgliedsstaaten. Die Energieunternehmen versichern den Bürger:innen, dass sie über ausreichende Reserven an fossilen Brennstoffen für die nächsten Wochen und Monate verfügen.

  • Die Tschechische Republik importiert rund 90 Prozent ihres Erdgases aus Russland.
  • 50 Prozent des tschechischen Ölbedarfs wird aus Russland importiert.
  • Das Land verfügt über eigene Kohleminen und importiert zusätzlich Kohle, hauptsächlich aus Polen.

[Bericht von Aneta Zachová]

In Griechenland sagte Premierminister Kyriakos Mitsotakis, dass es nicht realistisch sei, die Energieeinfuhren aus Russland zu verbieten, fügte aber hinzu, dass Europa darauf vorbereitet sein sollte, wenn Moskau beschließt, den Hahn zuzudrehen.

Und Mitsotakis sagte, Griechenland habe seine Bemühungen zur Loslösung seiner Wirtschaft vom russischen Gas beschleunigt. „Wir verstärken die Diversifizierung unserer Quellen. Im Januar deckte unser Land beispielsweise 47 Prozent des Inlandsbedarfs mit LNG aus der Region Revithusa, und 20 Prozent über die Trans Adriatic Pipeline (TAP). Russisches Gas, das im Laufe der Zeit den größten Anteil am Gasimportmix des Landes ausmachte, ist erstmals auf 33 Prozent gesunken.“

Bis zum 15. März wird es im Gassektor des Landes keine Engpässe geben. Ab dem 16. März und bis zum Ende des Monats wird es zu einem Gasdefizit von etwa einer halben Terawattstunde kommen.

  • 26 Prozent der griechischen Ölimporte entfallen auf Russland
  • 39 Prozent des griechischen Gases wird aus Russland eingeführt.
  • Nach Angaben des griechischen Sekretariats für Energie und Bodenschätze importiert Griechenland, das viel Kohle verbraucht, keine russische Kohle.*

[Bericht von Georgia-Evangelia Karagianni]

In Slowenien hat sich die Regierung nicht öffentlich zu einem Verbot von Energieimporten aus Russland geäußert. Bisher wurde vor allem über die Notwendigkeit gesprochen, dessen Lieferquellen zu diversifizieren, wobei das Hauptaugenmerk auf Erdgas lag, aber es wurden keine größeren Ankündigungen gemacht.

Alle großen Energieunternehmen sind ganz oder teilweise in Staatsbesitz und warten auf eine Stellungnahme der Regierung. Nach öffentlichen Aussagen betreibt keines von ihnen Öl- oder Gasprojekte in Russland.

  • 91 Prozent des slowenischen Gases wird über den Gashub Baumgarten in Österreich bezogen, der von russischem Gas dominiert wird. Andere Lieferanten in Baumgarten sind Norwegen und andere Länder, während der verbleibende Anteil direkt aus Russland bezogen wird.

[Reporting by Sebastijan R. Maček]

In Rumänien haben weder die Regierung noch Präsident Iohannis von einem Einfuhrverbot für russische Energieträger gesprochen. Dennoch fordern sie die EU auf, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden.

Rumänien ist in den letzten Jahren bei der Energieversorgung zunehmend von Russland abhängig geworden.

  • Im Jahr 2021 war Rumänien bei 30 Prozent seines Gasbedarfs auf Importe angewiesen, und mehr als 80 Prozent davon stammte aus Russland.
  • Etwa zwei Drittel des in Rumänien raffinierten Öls wird importiert, die Hälfte davon aus Russland.

[Bericht von Bogdan Neagu]

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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