Kampf um grünes Label für Atomkraft, Erdgas: EU-Parlament forciert Kampfabstimmung

Abgeordnete aus fünf verschiedenen Fraktionen erklärten auf einer Pressekonferenz in Straßburg, warum sie gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in eine Liste grüner Investitionen sind. [European Parliament]

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben eine parteiübergreifende Koalition gebildet, um zu verhindern, dass Kernenergie und fossiles Gas als grüne Investitionen eingestuft werden.

Die parteiübergreifende Koalition hat einen Einspruch gegen die Inklusion von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie eingelegt. Am 14. Juni kommt der Einspruch zur Abstimmung in den relevanten Ausschüssen des EU-Parlaments, was als wichtiger Stimmungstest gesehen wird.

„Für uns ist es natürlich nicht akzeptabel, Gas und Kernenergie als nachhaltig einzustufen und sogar zuzulassen, dass grüne Finanzmittel für die Zukunft derartige Projekte fördern“, sagte Christophe Hansen, ein Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP), auf einer Pressekonferenz am 8. Juni, die er mit Kolleg:innen von Renew Europe, den Grünen, den Sozialisten und Demokraten (S&D) und der Linken gab.

„Das heißt nicht, dass wir in den nächsten Jahren kein Gas und keine Kernenergie brauchen werden, aber wir sind der Meinung, dass wir die nachhaltige Finanzierung dafür nicht missbrauchen sollten“, so Hansen weiter.

Es ist äußerst selten, dass sich ein so breites Spektrum von Fraktionen „mit der gleichen Stimme“ gegen etwas ausspricht, bemerkte Silvia Modig von der Linken und fügte hinzu: „Ich hoffe, das zeigt Ihnen, wie ernst das Parlament diese Forderung nimmt.“

Die Resolution wendet sich dagegen, Atomkraft und Gas als grün zu bezeichnen, insbesondere nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und dem Umgang der EU-Exekutive mit der Angelegenheit.

Dennoch ist es noch ungewiss, ob die Koalition die nötige Zahl an Abgeordneten aufbringen kann.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten der S&D mitgeteilt, dass ihre gesamte Fraktion gegen das grüne Label für Atomkraft und Erdgas stimmen wird. Aus Reihen der Grünen/EFA war dies bereits seit Monaten bekannt.

Das liberale Renew Europe, die EVP und die Linke sind nach Angaben von Abgeordneten aus den jeweiligen Fraktionen in dieser Frage allerdings gespalten.

Die Abstimmung in den Ausschüssen ist ein wichtiger Stimmungstest vor der Plenarabstimmung.

„Wenn er durchgeht, dann ist das ein klares Signal“, sagte Martin Hojsík, ein slowakischer Abgeordneter von Renew Europe, gegenüber EURACTIV.

Slowakische Abhängigkeit von Energieimporten wird statistisch unterschätzt

Laut Analyst:innen ist die Energieabhängigkeit der Slowakei weit höher als gedacht, denn die Eurostat-Daten aus dem Jahr 2020, wonach die Slowakei 56 Prozent ihres Bedarfs importiert, berücksichtigen die Atomkraft nicht.

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine

Während Fraktionen wie die S&D und die Grünen von Anfang an gegen die Einbeziehung von Atomenergie und fossilem Gas waren, hat der Krieg in der Ukraine mehr Parlamentarier:inen dazu gebracht, sich dagegen auszusprechen.

„Gas als Übergangslösung ist tot“, sagte Hojsík gegenüber EURACTIV und bezog sich dabei auf die Idee, dass fossiles Gas als Brücke weg von der Kohle dienen könnte.

Die liberale Emma Wiesner kritisierte die bisherige Politik der EU zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas nach der Annexion der Krim. Denn der erhoffte Effekt sei nicht eingetreten, vielmehr habe sich die Abhängigkeit der EU nach 2014 weiter erhöht.

„Wir können es uns nicht leisten, denselben Fehler zu wiederholen, und deshalb müssen wir uns gegen dieses illegale Greenwashing wehren“, sagte sie gegenüber Journalist:innen.

Die Möglichkeit, russisches Gas durch die Verleihung eines grünen Labels weiter zu begünstigen, ist in der Ukraine nicht unbemerkt geblieben.

„Gas und Atomkraft in der EU-Taxonomie sind ein klares Geschenk an Putin, um seine Kriegsmaschinerie gegen die Ukrainer zu füttern“, sagte Svitlana Romanko, eine Umweltanwältin aus der Ukraine und Koordinatorin der Kampagne „Stand With Ukraine“, gegenüber EURACTIV.

„Die EU sabotiert ihre eigenen Bemühungen, die Abhängigkeit von Russland zu verringern und den Krieg in der Ukraine zu beenden“, fuhr sie fort.

Sie wies auf die Tatsache hin, dass die EU-Parlamentarier bereits für ein Verbot aller russischen Energieimporte, einschließlich Gas und Kernbrennstoff, gestimmt haben, und forderte die Parlamentarier:innen auf, diesen Einwand zu unterstützen.

Auch die ukrainische Parlamentsabgeordnete Inna Sovsun schrieb auf Twitter: „Gas als klimafreundlich zu bezeichnen, ist [eine] Abkehr von der grünen Zukunft und ein Geschenk an Putin, seinen Krieg fortzusetzen.“

Wer will die EU-Taxonomie zu Fall bringen?

Am Freitag (21. Januar) endete die Frist für die Rückmeldung der EU-Länder zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Kernenergie und fossiles Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufzunehmen.

Ein delegierter Akt für Berlin und Paris?

Die Skepsis gegenüber der Einbeziehung von Atomkraft und fossilem Gas findet auch in der Finanzwelt Widerhall.

Während einer öffentlichen Anhörung am Montag (30. Mai) erklärte Nancy Saich, Chefexpertin für Klimawandel bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), dass viele Investor:innen, die nach grünen Anlagemöglichkeiten suchen, nicht unbedingt ihr Geld in Atomkraft und Gas stecken wollen.

„Wir möchten unsere Ressourcen nutzen, um uns auf kohlenstoffarme Lösungen zu konzentrieren, denn die Klimakrise ist nach wie vor sehr dringlich“, fügte sie hinzu.

Seit der Aufnahme in die Liste wurde kritisiert, dass es sich dabei um einen politischen Schachzug handele, der nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder den Vorstellungen des Marktes beruhe.

„Bei dieser Abstimmung geht es letztlich darum, ob wir die Taxonomie zu einem weniger wissenschaftlich und weniger marktorientierten Instrument machen und stattdessen zu einem politischen Instrument“, sagte Hojsík.

Es wird kritisiert, dass der delegierte Rechtsakt „zugunsten Deutschlands und Frankreichs manipuliert worden“ sei, so Tang.

„Dies ist privates Geld, das für den Übergang benötigt wird und an die größten Länder geht, die durchaus in der Lage sind, die Transformation zu finanzieren, weshalb mehr und mehr Delegationen in der S&D erkennen, dass dieses Vorgehen nicht zum Vorteil [ihrer Länder] ist“, fügte er hinzu.

Expert:innen zufolge kann die Kernenergie jedoch einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele der EU leisten.

So sprach sich der französische Abgeordnete von Renew Europe, Gilles Boyer, für die Kernenergie aus, da diese notwendig sei, um die Ziele der EU in Bezug auf die Energieunabhängigkeit und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu erreichen.

„Können wir uns wirklich vorstellen, dass wir in der Lage sein werden, unsere Ziele zu erreichen, ohne zusätzliche Mittel in die Kernenergie zu investieren“, sagte er.

Im Gespräch mit EURACTIV erklärte er, dass die EU-Verträge eindeutig besagen, dass jedes EU-Land seinen eigenen Energiemix wählen kann. Einige EU-Länder haben sich für die Kernenergie entschieden, weil sie kaum Kohlenstoffemissionen verursacht und die Versorgungssicherheit gewährleistet, fügte er hinzu.

Er verwies auf eine Bewertung des Forschungszentrums der Europäischen Kommission, in der untersucht wurde, ob die Kernenergie in die Taxonomie aufgenommen werden könnte, wonach die Auswirkungen des gesamten Lebenszyklus der Kernenergie auf Mensch und Umwelt unter den Grenzwerten für schädliche Auswirkungen liegen.

„Die Diskussion über Gas und Kernenergie, die schon seit einiger Zeit geführt wird, ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wohl zu einer Mainstream-Debatte geworden“, so Boyer gegenüber EURACTIV.

„Ich denke, dass einige Leute, die vielleicht die Vorteile einer zuverlässigen Versorgung mit emissionsfreier Kernenergie nicht in Betracht gezogen hatten, ihre Meinung überdacht haben“, fügte er hinzu.

In Frankreich könnte die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie der alternden französischen Atomkraftwerkflotte zugutekommen. Das Land verfügt über 56 Reaktoren, von denen viele bald 40 Jahre alt werden oder sogar bereits sind.

Im Oktober 2022 schätzte der französische Energiekonzern EDF den Investitionsbedarf für die Modernisierung seiner Kernkraftwerke auf 49,4 Milliarden Euro. Wenn die Kernenergie nicht in die Taxonomie aufgenommen wird, könnte das Überleben von EDF in Gefahr sein und die Energiesicherheit Frankreichs gefährden, so das Unternehmen.

Deutschland hat unterdessen erklärt, dass es die Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die Taxonomie ablehnen wird. Allerdings hatte sich die SPD zuvor für die Inklusion von Erdgas eingesetzt, wobei ihr nachgesagt wurde, die Inklusion von Atomkraft in Kauf zu nehmen.

Führender SPD-Fachpolitiker für Aufnahme von Gas in EU-Taxonomie

Die Rolle von Gas bei der Energiewende sollte sich in der EU-Taxonomie für grüne Finanzierungen widerspiegeln, so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der deutschen SPD.

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