EU-Parlament einigt sich auf Reform von CO2-Bepreisung

Das Europäische Parlament ist bereit, Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Reform des EU-Emissionshandelssystems, dem Flaggschiff des Europäischen Green Deal, aufzunehmen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Das EU-Parlament hat einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Emissionshandelssystems (EU-ETS) und zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) angenommen, nachdem ein Kompromiss zwischen den größten Fraktionen gefunden wurde.

Erst vor zwei Wochen hatte die Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) der Europäischen Volkspartei (EVP) in letzter Minute den Boden unter den Füßen weggezogen und den von Berichterstatter Peter Liese ausgearbeiteten ETS-Kompromiss zu Fall gebracht.

Daraufhin kam es zu Spannungen und Beschimpfungen, gefolgt von angespannten Verhandlungen, um sich so schnell wie möglich auf einen neuen Kompromisstext zu einigen, um für den eigentlichen Kampf des Parlaments gewappnet zu sein: Die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat der EU (Trilog genannt).

So kündigten eine Gruppe von erschöpften EU-Abgeordneten den Medien eine Abstimmung an, die nach dem erzielten Konsens eigentlich nur noch eine Formalität darstelle.

„Ich bin sehr dankbar, dass wir in den letzten 14 Tagen so konstruktiv arbeiten konnten“, sagte Liese den Journalist:innen. Das ETS und die CBAM sind das „größte Paket an Klimagesetzen, das wir je hatten“, sagte er später vor der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments.

439 EU-Abgeordnete stimmten für die ETS-Reform, während die vorgeschlagene Position zum sozialen Klimafonds 479 positive Stimmen erhielt. Für den Standpunkt zur CBAM stimmten eine ähnliche Anzahl von Abgeordneten, nämlich 450.

Im Wesentlichen stimmte das Europäische Parlament zu, die Verhandlungen mit dem Rat mit einem Vorschlag zum ETS aufzunehmen. Dabei handelt es sich um einen kurzfristig weniger ehrgeizigen Text als den, den die EU-Kommission 2021 vorgeschlagen hatte, der jedoch bis 2030 eine höhere Gesamtreduktion der CO2-Emissionen vorsieht.

Die umstrittenen kostenlosen CO2-Emissionszertifikate werden ein Jahr später vollends auslaufen als von der Kommission geplant. Sie werden durch den Grenzausgleichsmechanismus abgelöst, stückchenweise ab 2027 in Kraft treten soll und der die Waren von Unternehmen aus Drittländern bestraft, die aufgrund laxer inländischer Klimaschutzvorschriften mit höheren CO2-Emissionen verbunden sind.

Die zukünftig umstrittenste Einigung ist wohl der Plan zur Einführung einer CO2-Bepreisung für den Straßenverkehr und das Heizen, der gewöhnlich als ETS II bezeichnet wird. Die Einigung des EU-Parlaments sieht vor, dass Unternehmen einen CO2-Preis auf Produkte wie Treibstoff oder Heizöl zahlen müssen, während die Verbraucher davon ausgenommen werden sollen.

Weitgehend unbekannt ist noch der Vorstoß des Parlaments, die Öl- und Gasunternehmen zu zwingen, ihren Anteil am ETS-II-CO2-Preis zu zahlen, anstatt ihn an die Verbraucher weiterzugeben. „Wir fordern, dass sich die Öl- und Gasunternehmen an den Kosten des ETS II beteiligen“, sagte Liese.

Der Kompromiss wurde von den drei größten Fraktionen im Eiltempo ausgearbeitet. Sie verfügten über genügend Stimmen, um ihn im Alleingang zu verabschieden. Die Grünen hatten jedoch trotzdem dafür gestimmt.

EU-Parlament einigt sich jetzt doch auf ambitioniertere Reform des EU-Emissionshandels

Die drei größten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich mit Unterstützung der Grünen auf einen Kompromiss zur Reform des EU-Emissionshandelssystems geeinigt, bevor nächste Woche eine entscheidende Abstimmung im Plenum stattfindet.

Bereitmachen für den nächsten Kampf

Vor den Verhandlungen mit dem Rat im Trilog ist es für das Parlament von entscheidender Bedeutung, so geschlossen wie möglich aufzutreten.

„Als Parlament war dies ein kollektives Versagen“, mahnte Pascal Canfin, liberaler EU-Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI) des Parlaments, der dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahesteht.

„Wir haben einen Kompromiss gefunden, der es uns ermöglicht, massiv für dieses Klimaschutzpaket zu stimmen“, fügte er hinzu. Harte Arbeit und die europäische Zusammenarbeit seien „der einzige Weg, um zu gewinnen, als Institution und für das Klima.“

Grüne Abgeordnete teilen seine Bedenken.

„Deshalb stimme ich für dieses Abkommen, denn selbst dieser Mindeststandard für Klimaschutzmaßnahmen ist noch nicht sicher. Im Herbst wird der Trilog – die Verhandlungen mit dem EU-Rat und dem Parlament – beginnen“, erklärt Michael Bloss, der die ETS-Reform im Namen der Grünen/EFA verhandelt hat, in einem Kommentar für EURACTIV.

„Mit meiner Stimme für den aktuellen Deal möchte ich den Mindeststandard gegenüber dem Rat verteidigen“, fügte er hinzu.

Auch Liese bedauerte die zweiwöchige Unterbrechung und nannte sie de-facto eine Verschwendung wertvoller Zeit. „Wir hätten diese zwei Wochen nutzen sollen, um eine annähernde Mehrheit im Rat für unser gemeinsames Ziel zu erreichen“, sagte er.

Er deutete an, dass sich die Verhandlungen mit den EU-Staaten über die vorgeschlagene Aufteilung des ETS II schwierig gestalten würden. „Bisher habe ich gehört, dass es im Rat eine Mehrheit für eine Position gibt, die näher am Kommissionsvorschlag liegt“, sagte er am 22. Juni in einer E-Mail an Medienvertreter.

Nun stehen die Verhandlungen mit dem Rat an, wo einflussreiche Industrieverbände ihre Bedenken bereits geäußert haben. Der deutsche Chemieverband VCI nannte den CBAM-Kompromiss ein „rechtlich unsicheres und missbrauchsanfälliges Bürokratie­monster.“

„Wenn der Rat seinen Standpunkt wie geplant am kommenden Dienstag, den 28. Juni, annimmt, werden wir die Verhandlungen im Trilog unmittelbar nach Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft aufnehmen“, erklärte der konservative Gesetzgeber Liese.

Es bleibt abzuwarten, ob das heutige Signal der Einigkeit nach einem solchen „kollektiven Versagen“ des Parlaments ausreichen wird.

Eklat im Parlament: Reform des EU-Emissionshandelssystems gekippt

Abgeordnete des linken und rechten Flügels des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (8. Juni) gegen die vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) gestimmt und sich dafür gegenseitig beschuldigt.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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