EU-Kommission verteidigt Veröffentlichung des Taxonomie-Entwurfs in Neujahrsnacht

Laut Berliner und Brüsseler Kreisen schickte die EU-Kommission den umstrittenen Entwurf kurz vor Mitternacht in der Neujahrsnacht ab. [Shutterstock]

Ein Sprecher der EU-Kommission hat den Zeitpunkt des Versendens des Entwurfs zur sogenannten Taxonomie in der Neujahrsnacht verteidigt.

„Von unserer Seite aus gab es selbstverständlich keinerlei Grund zu versuchen, dies heimlich durchzubringen“, indem ein Datum eher gewählt worden wäre als ein anderes, sagte ein Kommissionssprecher am Montag (3. Januar) in Brüssel.

Der Zeitpunkt, zu dem der Vorschlag zur Einstufung von Atom- und Gasenergie als klimafreundlich an die 27 Mitgliedstaaten geschickt wurde, hatte Kritik ausgelöst.

Die Kommission habe wiederholt gesagt, dass sie den Vorschlag zur Taxonomie bis zum Ende des Jahres vorlegen wolle. „Und dieser Vorschlag wurde daher weithin erwartet“, fügte der Sprecher hinzu.

Es handele sich um einen „komplexen, schwierigen Vorschlag“. Dies habe dazu geführt, dass der Entwurf am 31. Dezember vorgestellt worden sei und nicht an einem anderen Tag. Laut Berliner und Brüsseler Kreisen schickte die EU-Kommission den umstrittenen Entwurf kurz vor Mitternacht in der Neujahrsnacht ab.

Der Entwurf sieht vor, dass unter bestimmten Umständen sowohl der Bau neuer Atomkraftwerke als auch neue Gasinfrastruktur von der Taxonomie erfasst werden. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.

„Alleine der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt schon, dass offensichtlich auch die EU-Kommission selbst nicht überzeugt von ihrer Entscheidung ist“, hatte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Samstag kritisiert.

Auch von der Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gab es Kritik an dem Vorschlag. Die Kommission laufe Gefahr, wirklich nachhaltige Investitionen im Energiesektor „zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen“, sagte sie der Rheinischen Post von Montag.

Lemke bezeichnete die Atomkraft außerdem als eine „Risikotechnologie“, die „alles andere als nachhaltig“ sei.

Den entsprechenden Rechtsakt hatte die EU-Kommission bereits im April vorgestellt. Die heikle Frage der Bewertung von Gas- und Atomenergie ließ die Behörde damals jedoch aus, da noch weitere Experten-Berichte und Bewertungen abgewartet werden sollten.

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